Sitzung: 27.04.2023 Rat

Norbert Loermann informiert über den Hinweis des Innenministeriums zur Durchführung eines landeseinheitlichen Warnverfahrens. Hiernach ist eine Alarmierung der Feuerwehr über die Sirenen nur noch bis zum 31.12.2023 möglich. Dies habe zur Folge, dass 90 weitere Funkmeldeempfänger für die Einsatzkräfte der FW Brakel erforderlich seien. Man habe mit Aufwendungen von 422,00 € je Meldeemfänger zu rechnen, insgesamt ca. 38.000 €.  

Da bei Aufstellung vom Haushalt 2023 die Abschaffung der Sirenensignale zur Alarmierung der Feuerwehr noch nicht bekannt war, seien im Haushalt 2023 keine Mittel zur Beschaffung von Meldeempfängern eingeplant, führt Norbert Loermann weiter aus.

Damit eine Alarmierung zukünftig gesichert sei, werde nachfolgende Finanzierung der Beschaffung vorgeschlagen:

 

1. Verschiebung der Erneuerung der Sirenenanlagen im Ortsteil Bellersen

Von der Sirene auf dem Werkhaus in Bellersen ist der Antriebsmotor vom Luftheuler defekt. Aus dem Grund sollten im Jahr 2023 die beiden Sirenen im Ortsteil Bellersen standortoptimiert erneuert werden. Nach Rücksprache mit der Fachfirma Helin Warntechnik sind im Jahr 2023 keine neuen elektronischen Sirenenanlagen lieferbar. Zur Durchführung der Maßnahmen sind im Haushalt 2023 Mittel in Höhe von 25.000€ eingeplant, die bei einer Verschiebung der Maßnahme in das Jahr 2024 verfügbar wären. Zur Warnung der Bevölkerung schlägt der Unterzeichner bis zur Montage neuer Sirenen den Austausch vom Antriebsmotor vor. Im Feuerwehrhaus Brakel sind noch zwei gebrauchte Motoren verfügbar. Die notwendigen Mittel sind unter der Kostenstelle 126000-67/524100 Unterhaltung der Sirenenanlagen im Haushalt 2023 eingeplant.

 

2. Verschiebung Beschaffung Einsatzgarderobensysteme FWH Hembsen

Zur Ausstattung der Umkleideräume in den Feuerwehrhäusern in Hembsen und Istrup sind Mittel von insgesamt 32.000€ eingeplant. Da durch die Verzögerung der Baumaßnahmen am FWH Hembsen keinen Beschaffungen für Einrichtungen in den Umkleideräumen zu erwarten sind, wären Mittel in Höhe von 13.000 € verfügbar. Aus diesem Grund sollen die vorgenannten Beschaffungen in das nächste Jahr verschoben werden, damit im laufenden Jahr Haushaltsmittel in Höhe von 38.000 € zur Beschaffung der notwendigen Funkmeldeempfänger zur Verfügung stehen. Über die Beschaffung der Geräte sei eine beschränkte Ausschreibung über die zentrale Vergabestelle durchzuführen.

 

Die zur Auftragsvergabe erforderlichen politischen Beschlüsse sind in den Sitzungen im Juni 2023 einzuplanen.