Die angespannte Unterbringungssituation bei den zugewiesenen Flüchtlingen und Asylbewerbern wird zur Kenntnis genommen. Im Rahmen der vom Land Nordrhein-Westfalen der Stadt Brakel zur Verfügung gestellten Finanzmittel wird die Verwaltung beauftragt, die Unterbringungsmöglichkeiten für die zugewiesenen Personen sicherzustellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen hinsichtlich der Standortwahl die Variante 4 (Heinrich-Kluge-Weg) der Anlage 1 und die Variante 3 (kleinteilige Containeranlage) der Anlage 2.

 

 

Bürgermeister Temme geht auf die aktuelle Diskussion zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen ein. Die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten sei bereits in einigen Städten des Kreises ein zentrales Thema. Derzeit werde der Stadt Brakel im Durchschnitt wöchentlich 1 Person zugewiesen.

 

Er erteilt das Wort an Norbert Loermann, der über die allgemeine Lage berichtet. Sodann informieren die Sozialarbeiterinnen Frau Benzait und Frau Smarsly über ihre Arbeit und die aktuelle Situation. Bürgermeister Temme dankt allen hier Tätigen und Engagierten für die überaus gute Organisation und Zusammenarbeit.

 

Norbert Loermann geht sodann auf die Belegungszahlen ein. Die Stadt Brakel sei zur Aufnahme anerkannter Flüchtlinge verpflichtet und die Erfüllungsquote im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes läge derzeit bei 95,7%. Diese Quote variiere jedoch täglich. Derzeit läge die Stadt Brakel „mit knapp 180 Personen im Minus“. Die Zahlen seien in ganz NRW ähnlich, weswegen das Land ein 2. Maßnahmenpaket im Rahmen eines Förderprogrammes aufgelegt habe.

Somit erhalte die Stadt Brakel für die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge Fördermittel in Höhe von 463.555,12 €, befristet bis zum 31.12.2023. Das bedeutet, dass dieser Betrag bis zum Ende des Jahres für die Schaffung und Einrichtung von weiteren Unterkünften ausgegeben werden müsse.

Daraufhin habe die Verwaltung mehrere Standorte erörtert und geprüft, wobei der Heinrich-Kluge-Weg als bestmögliche Lösung in Frage käme. Ein weiterer Vorteil dieses Standortes sei zudem die Nähe zu den Sozialarbeiterinnen im Nachbargebäude.

 

Ines Koßmann (Bauamt) stellt die baulichen Varianten vor. Aufgrund des knappen Zeitfensters sei man hier jedoch eingeschränkt. Vorschlag der Verwaltung wäre die Container-Lösung für insgesamt 24 Personen, die bis ca. Oktober fertiggestellt werden könnte. Die erste Grobkostenschätzung belaufe sich auf 435.000 €, der Verkauf der Anlagen zum späteren Zeitpunkt sei ebenfalls möglich.

 

Ratsherr Heilemann geht auf das leerstehende Gästehaus am Kaiserbrunnen ein. Dieses stünde im Internet für 550.000 € zur Verfügung. Hierzu verweist Frau Koßmann auf die erloschene Betriebserlaubnis und umfangreiche Brandschutzmaßnahmen bei einer angedachten Sanierung. Hier müsse dann zunächst investiert werden, wofür der Zeitraum und Höhe der Fördergelder zu knapp bemessen sei.

 

Ratsherr Heilemann gibt zu überdenken, den Kauf und die Sanierung des Gästehauses zusätzlich zur Container-Lösung perspektivisch anzugehen. 

 

Ratsherr Hanisch weist auf die enge Zeitvorgabe durch das Land hin, deswegen spreche er sich für die durch die Verwaltung vorgestellt Lösung aus.

Dieser Meinung schließt sich Frau Hogrebe-Oehlschläger ebenfalls an.

Ratsherr Multhaupt hebt den Vorteil hervor, dass man „so gut wie kein eigenes Geld in die Hand nehmen müsse“. Er habe etwas „Bauchschmerzen“ mit der Lage, dennoch stimme er dem Vorhaben zu.

 

Bürgermeister Temme lässt die Sitzung unterbrechen, um den anwesenden Anwohner Fragen zu ermöglichen.

 

Eine Zuhörerin weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass es damals bei dem Neubau der Flüchtlingsunterkunft geheißen habe, dass in dem Bereich, aufgrund des Wohngebietes, max. 52 Personen untergebracht würden. Nun kämen aber weitere 24 hinzu. Ihre Frage, warum nicht auf dem Petersilienacker die Unterkunft gebaut werden könne, wird seitens Frau Koßmann erläutert. Norbert Loermann fügt ergänzend hinzu, dass die Belegung immer im unterschwelligen Bereich gehalten werde, jedoch müsse die Gemeinde diese Plätze vorhalten.

 

Bürgermeister Temme nimmt die Sitzung wieder auf und nimmt den Hinweis der Zuhörerin dankend auf. Er betont, dass es derzeit jedoch keine dezentrale Lösung gebe. Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag, ergänzend um die vorgestellte Variante abstimmen.