Beschluss:

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig sich zu verpflichten, die für die Anschaffung eines Löschgruppenfahrzeuges 10/6 für die Löschgruppe Hembsen notwendigen Haushaltsmittel (Restfinanzierung) in den Haushaltsplan für das Jahr 2010 aufzunehmen.

StOAR Schröder erläutert den Sachverhalt und erklärt, um eine notwendige Beschaffung in 2010 und die vorausgehenden Ausschreibung vornehmen zu können, der Rat eine Verpflichtungserklärung zur Restfinanzierung beschließen muss. Diese beläuft sich auf voraussichtlich ca. 161.000 €.

Zur Anfrage des Ratsherr Kruse erklärt Bürgermeister Spieker, dass eine Ausschreibung zusammen mit anderen Städten grundsätzlich möglich ist, jedoch eine zentrale Ausschreibung über den Städte- und Gemeindebund NRW seinerzeit keine Einsparung erbracht hat.