Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Haushaltssatzung 2023 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2023 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen zu.

 

Bürgermeister Temme berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in der über die Anträge der einzelnen Fraktionen beraten und abgestimmt wurde. Zunächst aber bittet er die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden um ihre Haushaltsreden.

 

 

CDU-Fraktion

 

Ewald Hanisch führt zu Beginn das prognostizierte Defizit „in einer noch nie dagewesenen Höhe“ von rund 3,8 Mio. € auf. Das sei in seinen Augen schon dramatisch, aber noch schlimmer sei, dass in den nächsten Jahren keine Besserung in Sicht sei. Es werde schnell deutlich, dass alle Gemeinden im Kreis Höxter vor gleichen Herausforderungen stünden, steigende Kosten überall, vor allem durch Umlageerhöhungen, führt Ratsherr Hanisch weiter aus. Allein in Brakel läge das Umlageplus bei der Kreisumlage bei 1,4 Mio. €.

 

Weitere Punkte in seiner Haushaltsrede sind die durch Corona und dem Ukraine-Krieg gestiegenen Preise und der damit verbundenen Inflation, die Energieversorgung und kostenintensive neue Aufgaben wie z.B. dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen, Hochwasserschutz, verschärfter Brandschutz in Gebäuden etc. Dies alles hätten die Gemeinden zu stemmen und der Kommunalpolitiker frage sich, wer das alles bezahlen solle, so Ratsherr Hanisch.

Abschließend hebt er die gute Arbeit mit dem Förster Harald Gläser hervor. Er übe seinen Job im Bürgerwald Brakel überaus engagiert und kompetent aus und spreche ihm seitens der CDU-Fraktion sein vollstes Vertrauen aus.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 mit den noch zu beschließenden Änderungen zu.

 

Die Haushaltsrede der CDU-Fraktion ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

SPD-Fraktion

 

Obwohl der Schuldenstand so hoch sei wie noch nie und das Minus im „Stadtsäckel“ ebenfalls, stimme die SPD-Fraktion dem Haushalt 2023 zu, erklärt Fraktionssprecher Dirk Multhaupt gleich zu Beginn seiner Haushaltsrede.

Zunächst gibt er aber einen Rückblick über den nach der Wahl stattgefundenen Zusammenschluss der Fraktionen. Er bedauere, dass sich die CDU zum damaligen Zeitpunkt nicht zu einer Zusammenarbeit mit der SPD habe „durchringen können“. Beim jetzigen Haushalt sehe man, dass sich die Anträge der CDU jedoch eins zu eins mit den SPD-Anträgen decken, so Dirk Multhaupt.

 

Hinsichtlich der Dorfgemeinschaftshäuser weise er auf deren Notwendigkeit hin sowie auf die Ungleichheiten der unterschiedlichen Möglichkeiten der Einnahmegestaltung und Nutzungsmöglichkeiten in den Häusern. Er bittet den Arbeitskreis „Dorfgemeinschaftshäuser“ weiterhin im Blickfeld zu haben.

 

„Den Bau der Enthärtungsanlage sehe ich aktuell im Hinblick auf die „Kosten-Nutzen-Frage“ weiterhin als nicht richtig an.“ Die Baukosten seien um 40-50% gestiegen und damit verbunden auch die Gebühren. Leider seien bereits Investitionen und Maßnahmen mit immensen Kosten durchgeführt worden, die einen Baustopp der Anlage nicht mehr möglich machen würde, führt Ratsherr Multhaupt weiter aus.

 

Abschließend hält er fest, dass die SPD-Fraktion der Meinung sei, dass ein Haushaltsentwurf vorliege, in dem notwendige aber s. E. auch leider nicht notwendige und nicht mehr zu stoppende Investitionen getätigt würden.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion ist als Anlage 2 beigefügt.

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Zunächst bedankt sich Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger bei der Verwaltung für die Aufnahme der aus der Fraktion getätigten Anregung, die Eingliederung der „Ziele und Strategien“ der Stadt Brakel in den Haushaltsplan aufzunehmen. Jedoch fehlen ihrer Ansicht nach an dieser Stelle konkrete Klima- und Umweltziele wie z. B. „Brakel muss mit seinen städtischen Gebäuden bis 2028 Co2-klimaneutral sein“.

 

Hinsichtlich der schrumpfenden Ausgleichsrücklage, die in 2024 auf 2 Mio. € und damit den Abrutsch in die Haushaltssicherung bedeute, habe die Fraktion versucht, bei ihren Beratungen Einsparpotentiale zu lokalisieren und einiges auf den Prüfstand gestellt. Warten, bis die Haushaltssicherung komme und dann erst tätig werden, könne nicht ihr Ansatz sein, so Ratsfrau Hogrebe-Oehschläger.

 

Sie hinterfragt, ob sich die Stadt Investitionen von 35,7 Mio. € noch leisten könne. Die für die Sanierung des Hallenbades angesetzten 500.000 € hinterfrage die Fraktion ebenfalls dahingehend, ob diese Summe ausreichend wird. Auch müsse, bevor irgendwas saniert werde, ein ganzheitliches und nachhaltiges Konzept erstellt werden.

 

Kein Verständnis habe die Fraktion für den Bau des Fontänenfeldes auf dem Marktplatz. Dies sei, und das würden auch viele Bürgerinnen und Bürger in Brakel so sehen, finanziell und auch ökologisch nicht zu vertreten.

 

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2023 zu.

 

Die Haushaltsrede der Fraktion ist als Anlage 3 beigefügt.

 

 

UWG/CWG

 

Fraktionssprecher Johannes Tobisch führt zum Haushalt aus, dass dieser zusammengefasst nicht die Handschrift irgendeiner Fraktion trage, sondern maßgeblich durch die Krisen weltweit und die Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene mitgeprägt sei. Der Haushalt habe die hierdurch verursachten Lasten zu tragen. Somit sei es schon fast unmöglich, eine solide Vorhersage für das kommende Haushaltsjahr zu treffen.

 

Ratsherr Tobisch verdeutlicht, dass die Fraktion alle geplanten Investitionen ausdrücklich begrüße. Sie seien richtig und erforderlich, bedürften aber einer Priorisierung, um sie geordnet abarbeiten zu können. Auch halte es die Fraktion für wichtig, bei der Aufstellung zukünftiger Haushalte, geplante Investitionen und Maßnahmen nicht allein auf die Förderwirksamkeit hin zu überprüfen, sondern insbesondere auf die Umsetzbarkeit im Haushaltsjahr, da bereits 1/3 der Gesamtinvestitionssumme dieses Jahres aus den letzten Jahren mitgeschoben werde.

 

Die UWG/CWG Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu.

 

Die Haushaltsrede der UWG/CWG-Fraktion ist als Anlage 4 beigefügt.

 

Liste Zukunft

 

Fraktionssprecher Stefan Heilemann stellt zunächst rückblickend fest, dass sich die Diskussionskultur verbessert habe und dies auch in Ergebnissen ablesbar sei. Er führt „als jüngstes Beispiel hierzu noch ganz frisch die sehr lebhafte Diskussion um das Feuerwerk auf Annentag auf oder auch die wesentlichen Änderungen zum Haushaltsplan auf Antrag von CDU und SPD.“ Wenn nun noch alle Fraktionen den gleichen Kenntnisstand zur gleichen Zeit hätten, seien wir auf einem guten Weg im Miteinander, so Ratsherr Heilemann.

 

Seiner Meinung nach könnten die heute vorliegenden Zahlen deutlich besser sein, wenn man bereits vor 20 Jahren mehr Windkraftanlagen im Stadtgebiet zugelassen hätte. Auch wäre die bereits vor 10 Jahren durch seine Fraktion vorgeschlagene Enthärtung des Trinkwassers zum damaligen Zeitpunkt mutmaßlich günstiger gewesen als heute.

 

Stefan Heilemann prognostiziert dahingehend, würden die in Planung befindlichen Windkraftanlagen in 2024 tatsächlich ans Netz gehen, sei sofort mit einem zusätzlichen Ertrag für den städtischen Haushalt zu rechnen. Hinzu käme, dass heute ab dem zweiten ganzen Jahr des Betriebes mit ordentlichen Gewinnen und somit Gewerbesteuer zu rechnen sei. Leider fände sich diese heute schon feststehende positive Entwicklung nicht in den Haushaltsplan-Fortschreibungen der kommenden Jahre wieder, so Ratsherr Heilemann.

 

Aufgrund der unfraglich angespannten Haushaltslage habe die Fraktion Liste Zukunft auf weitergehende Anträge ausdrücklich verzichtet. Der Fraktion fehle im diesjährigen Haushaltsplan mit seinen Fortschreibungen für die kommenden Jahre die Perspektive. „Einen Plan, der scheinbar alternativlos in die Haushaltssicherung führen wird, können wir nicht mittragen“, erklärt Ratsherr Heilemann abschließend.

 

Die Fraktion Liste Zukunft stimmt dem Haushalt 2023 nicht zu.

 

Die Rede der Fraktion Liste Zukunft ist als Anlage 5 beigefügt.

 

 

Abschließend stimmt Ratsherr Christoph Schünemann -fraktionsloses Ratsmitglied– dem Haushalt 2023 zu.

 

Bürgermeister Temme dankt allen Redner und die mehrheitliche Zustimmung zum Haushalt 2023. Sodann trägt er die einzelnen Anträge der Fraktionen noch einmal vor und lässt abschließend darüber abstimmen.

 

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Der Haushaltsansatz für das Feuerwehrgerätehaus Frohnhausen wird auf 650.000 € erhöht   Antrag 2: Für den Abriss der alten Molkerei in Gehrden wird in den Haushalt 2023 ein Ansatz von 400.000 € eingestellt   Deckungsvorschlag zu Antrag 1 und Antrag 2: Reduzierung der Haushaltsansätze um 1 Mio. € für die Erschließungs-kosten Baugebiet Bohlenweg	einstimmig beschlossen 2 Enthaltungen       einstimmig beschlossen  2 Enthaltungen       einstimmig beschlossen
SPD	identische Anträge wie CDU-Fraktion	einstimmig beschlossen 2 Enthaltungen
Bündnis 90/ Die Grünen	Antrag 1: Sportstättenkonzept Der Haushaltsansatz von 250.000 € wird mit Sperrvermerk versehen, bis ein aktuelles Sportstätten-konzept vorliegt   Antrag 2: Sporthallennutzung Untersuchung der Hallen-belegungszeiten zur Einsparung von Betriebskosten   Antrag 3: Nichtausführung des Fontänenfeldes auf dem Marktplatz     Antrag 4: Baugebiet Bohlenweg     Antrag 5: Dorfplatz Schmechten Es wird eine VE in den Haushalt 2024 in Höhe von 130.000 € eingestellt, ggfl. überplanmäßige Ausgabe in 2023, sollte die Baumaßnahme vorgezogen werden können     Antrag 6: Begleitstreifen Wirtschaftswege, Einstellung eines Haushaltsansatzes von 7.500 €   Antrag 7: Umwandlung städt. Rasenflächen in Blühwiesen, Haushaltsansatz einstellen von 7.500 €   Antrag 8: Private Schottergärten Haushaltsansatz einstellen von 5.000 €   Antrag 9: Öffentliche Schotterflächen Haushaltsansatz einstellen von 10.000 € zur Umwandlung und Aufwertung   Antrag 10: Bündelung der Auftragsvergaben im Forstbereich   Antrag 11: E-Auto Bauhof Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 €	5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt           5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt         12 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt     identisch m. CDU-Antrag       einstimmig beschlossen                   Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt       wie Antrag 6         Antrag zurückgezogen       Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt           5 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt     Antrag zurückgezogen
UWG/CWG	Antrag 1: Feuerwehrgerätehaus Siddessen Installation einer Gastherme wird der Haushaltsansatz von 30.000 € belassen und die Position mit einem Sperrvermerk versehen   Antrag 2: Hallenbad Brakel, Haushaltsansatz von 500.000 € mit einem Sperrvermerk versehen	5 Enthaltungen einstimmig beschlossen           einstimmig beschlossen
Liste Zukunft	Antrag 1: Überprüfung Miet- und Pachtverträge   Antrag 2: Überprüfung Versicherungsverträge   Antrag 3: Überprüfung der Mobilfunkverträge   Antrag 4: Überprüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten   Antrag 5: Erstellung Investitionsplanung   Antrag 6: Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion „Alte Molkerei Gehrden“	Die Anträge   Nr. 1-Nr. 6   sind zurückgezogen
Verwaltungsvorschlag	Erhöhung der Zinsaufwendungen Betrag = 50.000 €	einstimmig beschlossen