Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die eingebrachten Anträge der Fraktionen sowie der Verwaltung zum Haushaltsplan 2023 wie folgt abgestimmt:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Der Haushaltsansatz für das Feuerwehrgerätehaus Frohnhausen wird auf 650.000 € erhöht   Antrag 2: Für den Abriss der alten Molkerei in Gehrden wird in den Haushalt 2023 ein Ansatz von 400.000 € eingestellt       Deckungsvorschlag zu Antrag 1 und Antrag 2: Reduzierung der Haushaltsansätze um 1 Mio. € für die Erschließungs-kosten Baugebiet Bohlenweg	einstimmig beschlossen, 1 Enthaltung     einstimmig beschlossen,  1 Enthaltung         einstimmig beschlossen
SPD	identische Anträge wie CDU-Fraktion	einstimmig angenommen 1 Enthaltung
Bündnis 90/ Die Grünen	Antrag 1: Sportstättenkonzept Der Haushaltsansatz von 250.000 € wird mit Sperrvermerk versehen, bis ein aktuelles Sportstätten-konzept vorliegt   Antrag 2: Sporthallennutzung Untersuchung der Hallen-belegungszeiten zur Einsparung von Betriebskosten   Antrag 3: Nichtausführung des Fontänenfeldes auf dem Marktplatz     Antrag 4: Baugebiet Bohlenweg     Antrag 5: Dorfplatz Schmechten Es wird eine VE in den Haushalt 2024 in Höhe von 130.000 € eingestellt, ggfl. überplanmäßige Ausgabe in 2023, sollte die Baumaßnahme vorgezogen werden können     Antrag 6: Begleitstreifen Wirtschaftswege, Einstellung eines Haushaltsansatzes von 7.500 €   Antrag 7: Umwandlung städt. Rasenflächen in Blühwiesen, Haushaltsansatz einstellen von 7.500 €   Antrag 8: Private Schottergärten Haushaltsansatz einstellen von 5.000 €   Antrag 9: Öffentliche Schotterflächen Haushaltsansatz einstellen von 10.000 € zur Umwandlung und Aufwertung   Antrag 10: Bündelung der Auftragsvergaben im Forstbereich   Antrag 11: E-Auto Bauhof Erhöhung des Haushaltsansatzes um 15.000 €	bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt         bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt       bei 5 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt   identisch m. CDU-Antrag     einstimmig beschlossen                   Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt       wie Antrag 6         Antrag zurückgezogen       Mittel sind im Haushalt bereits veranschlagt       bei 2 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt     Antrag zurückgezogen
UWG/CWG	Antrag 1: Feuerwehrgerätehaus Siddessen Installation einer Gastherme wird der Haushaltsansatz von 30.000 € belassen und die Position mit einem Sperrvermerk versehen   Antrag 2: Hallenbad Brakel, Haushaltsansatz von 500.000 € mit einem Sperrvermerk versehen	einstimmig beschlossen           einstimmig beschlossen

 

Liste Zukunft	Antrag 1: Überprüfung Miet- und Pachtverträge   Antrag 2: Überprüfung Versicherungsverträge   Antrag 3: Überprüfung der Mobilfunkverträge   Antrag 4: Überprüfung weiterer Kooperationsmöglichkeiten   Antrag 5: Erstellung Investitionsplanung   Antrag 6: Ergänzung zum Antrag der CDU-Fraktion „Alte Molkerei Gehrden“	Die Anträge Nr. 1-Nr. 6   werden bei 1 Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungsvorschlag	Erhöhung der Zinsaufwendungen Betrag = 50.000 €	einstimmig angenommen

 

 

 

 

Bürgermeister Temme geht auf die stattgefundenen Klausurtagungen innerhalb der Fraktionen ein und verweist dazu auf die im Vorfeld eingereichten Anträge.

Zunächst bittet Bürgermeister Temme um Zustimmung hinsichtlich der Erhöhung der Zinsaufwendungen um 50.000 € für das Haushaltsjahr 2023. Diese Änderung wird von den Fraktionen mitgetragen.

 

Sodann wird über die eingereichten Anträge beraten.

 

CDU-Fraktion

 

1. Erhöhung des Haushaltsansatzes auf 650.000 € für das Feuerwehrgerätehaus Frohnhausen

 

2. Haushaltsansatz für den Abriss der alten Molkerei in Gehrden von 400.000 € und mit einem Sperrvermerk versehen

 

Ratsherr Hanisch geht kurz auf die beiden Anträge ein. Als Deckungsvorschlag sollen die Haushaltsansätze in Kubra und Vubra für das Neubaugebiet Bohlenweg von 1,56 Mio. € um 1 Mio. € reduziert werden. 

 

Ratsherr Multhaupt stimmt für die SPD-Fraktion den Anträgen zu, da auch die seitens der SPD gestellten Anträge identisch seien. Dem Deckungsvorschlag kann die Fraktion ebenfalls folgen, da man davon ausgehe, dass für das Baugebiet Bohlenweg in diesem Jahr keine Erschließungskosten mehr anfallen werden.

 

Den o. a. Ausführungen stimmt Ratsherr Tobisch für die UWG/CWG-Fraktion ebenfalls zu.

 

Ratsherr Stieren-Knoke erklärt für die Liste Zukunft, dass man den Abriss der alten Molkerei in Gehrden auch in das nächste Jahr hätte schieben können.

 

Den Anträgen wird einstimmig zugestimmt.

 

SPD-Fraktion

 

Keine weitere Beratung notwendig, aufgrund deckungsgleicher Anträge der CDU-Fraktion.

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

1. Sportstättenkonzept

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erläutert für die Fraktion den Antrag auf Überarbeitung des aus dem Jahr 2017 stammenden Sportstättenkonzeptes. Einige Vereine hätten sich bereits zusammengeschlossen aufgrund fehlender Nachwuchsspieler und geringer Auslastung der Plätze. Im Haushalt seien Investitionen auf verschiedenen Sportplätzen geplant und sie hinterfrage, ob in alle Plätze investiert werden müsse. Die Fraktion beantrage zudem, die Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis ein zukunftsfähiges Konzept vorläge. 

 

Norbert Loermann verweist darauf, dass die Vereine seitens der Stadt einen Betriebskostenzuschuss erhalten. Im Gegenzug versuchen diese im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Sportstätten zu pflegen und zu erhalten. Auch lägen ihm seitens der Vereine keine Beschwerden diesbezüglich vor, so dass er keinen Bedarf sehe, dass bestehende Sportstättenkonzept zu überarbeiten.

 

Die weiteren Fraktionen sind sich dahingehend ebenfalls einig, dass das derzeitige Sportstättenkonzept so zu belassen. Der Antrag wird abgelehnt.

 

2. Sporthallennutzung

 

Ratsherr Flore verweist hierzu auf die Betriebskosten, die bei der Nutzung enorm zu Buche schlagen würden. Er beantragt für die Fraktion eine Überprüfung dahingehend, welche Sportart bzw. mit wie vielen Personen diese in der Halle ausgeführt würde.

 

Hierzu gibt Norbert Loermann den Hinweis, dass man in einem engen Austausch stünde mit den Vereinen, die Auslastung sei aus seiner Sicht gegeben. Durch Abtrennungen nutzen verschiedene Vereine z.B. zeitglich die große Sporthalle. Des Weiteren würde es beim Verbrauch keinen separaten Zähler geben, der Verbrauch laufe mit in den Schulverbrauch der jeweiligen Schule ein.

 

Die weiteren Fraktionen sehen hier ebenfalls keinen Handlungsbedarf, der Antrag wird abgelehnt.

 

 

 

3. Fontänenfeld auf dem Marktplatz

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erklärt, dass die Fraktion aus ökologischer sowie aus finanzieller Sicht die Herstellung und Bewirtschaftung eines Fontänenfelds nicht vertreten könne. 

 

Sowohl Ratsherr Hanisch als auch Bürgermeister Temme verweisen hierzu auf den bereits beschlossenen und zur teilweisen Umsetzung gelangten Ratsbeschluss, die Aufträge hierzu seien bereits vergeben. Des Weiteren merkt Ratsherr Hanisch an, dass nun in allen Fachausschüssen über das Fontänenfeld beraten und die Umsetzung so beschlossen worden sei.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, dass sie den Antrag der Fraktion unterstützen werden, da die SPD-Fraktion sich seinerzeit ebenfalls gegen die Umsetzung des Fontänenfeldes ausgesprochen habe.

 

Ratsherr Stieren-Knoke ist der Meinung, dass man diese Entscheidung auch zurücknehmen könne, wenn die aktuelle Situation es so hergebe.

 

Bürgermeister Temme verweist erneut auf den positiven Ratsbeschluss und den damit bereits vergebenen Aufträgen. Die Firmen erwarten hier seitens der Stadt Brakel eine gewisse Verlässlichkeit.

 

Der Antrag wird seitens der Mitglieder mehrheitlich abgelehnt.

 

4. Baugebiet Bohlenweg

 

Identisch mit den Anträgen der CDU und SPD

 

5. Dorfplatz Schmechten

 

Da im diesjährigen Haushalt keine Mittel zur Gestaltung des Dorfplatzes in Schmechten eingestellt seien, habe die Fraktion den Antrag gestellt, die Bausumme von 130.000 € in den Haushalt 2023 aufzunehmen, erklärt Ratsherr Flore. Der Förderbescheid aus dem Dorferneuerungsprogramm läge bereits vor, ein weiterer Bescheid seitens des nph werde in Kürze erwartet.

 

Hierzu teilt Johannes Groppe mit, dass er nicht damit rechne, dass die Maßnahme noch in diesem Jahr realisiert werden könne, da er den Förderbescheid des nph höchstens zur Mitte des Jahres 2023 erwarte. 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass er den Argumentationen des Ratsherrn Flore durchaus folgen könne und die CDU-Fraktion den Antrag zum Dorfplatz Schmechten unterstütze.

 

Ratsherr Multhaupt sieht das für die SPD-Fraktion ebenfalls so. Allerdings gehe auch er davon aus, dass man zeitnah mit dem Förderbescheid des nph nicht rechnen könne. Er schlage deswegen vor, für den Haushalt 2024 eine Verpflichtungsermächtigung einzustellen.

 

Bürgermeister Temme ergänzt dazu, dass, sollte man dennoch in 2023 mit der Baumaßnahme starten können, dass das Projekt durch eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2023 durchgeführt werden könne. 

 

Diesen Vorschlägen kann die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN folgen.  Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

6. Weiterführung der Umwandlung von Begleitstreifen an den Wirtschaftswegen

 

sowie

 

7. Umwandlung von städtischen Rasenflächen in Blühwiesen

 

Bürgermeister Temme erläutert, dass für beide Projekte bereits Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. Der städt. Förster Gläser bzw. die Nabu begleiten diese Projekte hinsichtlich ihrer Ausführung.

 

Insofern erfolgt keine Abstimmung zu den Anträgen, da Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen. 

 

8. Private Schottergärten

 

Ratsherr Flore beantragt für die Fraktion in den Haushalt 5.000 € für ein städtisches Förderprogramm einzustellen hinsichtlich der ökologischen Umwandlung von Schottergärten. Diese sollten dann als Prämie an die Grundstückseigentümer ausgezahlt werden.

 

Peter Frischemeier verweist auf den derzeit stattfindenden Wettbewerb zum gleichen Thema. Dieser belaufe sich auf 1 Jahr und ende im Juni 2023. Er ist der Meinung, dass man hier zunächst das Ergebnis abwarten und nicht zweigleisig fahren solle.

 

Ratsherr Tobisch schlägt vor, im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus über das Ergebnis des Wettbewerbs zu berichten und darüber beraten werden könne, ob und wie ein neuer Wettbewerb diesbezüglich durchgeführt werden könne.

 

Kämmerer Dominik Schlenhardt ergänzt, dass pauschale Mittel hierfür unter der Position Umweltschutz angesetzt seien.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger zieht daraufhin den Antrag zurück.

 

9. Öffentliche Schotterflächen

 

Ratsherr Flore erklärt, dass der Antrag sich auf städtische Bereiche wie z.B. Verkehrsinseln oder auch z.B. den Wendekreis im Gewerbegebiet beziehe. Für die ökologische Umwandlung der Flächen beantragt die Fraktion, 10.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

Hierzu teilt Johannes Groppe mit, dass die Flächen teilweise so gebaut seien, dass sie für eine Grün-Bepflanzung nicht in Frage kämen. Hinsichtlich des Wendekreises im Gewerbegebiet weiß er zu berichten, dass dieser teilweise von den LKW überfahren werde. Er sehe hier einen erheblichen Unterhaltungsaufwand.

 

Die Mitglieder sind sich einig, dass hierfür im Haushalt unter verschiedenen Positionen Mittel zur Verfügung stehen. Eine Abstimmung erfolgt aufgrund dessen nicht.

 

10. Auftragsvergaben im Forstbereich

 

Ratsherr Flore erklärt, dass die Fraktion Einsparpotential sehe bei einer Bündelung der Ausschreibungen für das laufende Wirtschaftsjahr. Man erhoffe sich hierdurch Vergabegewinne.

 

Hierzu teilt Peter Frischemeier mit, dass er diese Bündelung als schwierig bewerte aufgrund verschiedener Faktoren wie Witterung, Preisschwankungen etc. Eine pauschale Ausschreibung für alle Maßnahmen eines Jahres sei aufgrund der notwendigen Flexibilität (Holzmarktsituation, Witterungsbedingungen, Materialverfügbarkeit etc.) nicht sinnvoll.

 

Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

11. E-Auto Bauhof

 

Zum Antrag erklärt Bürgermeister Temme, dass der Kipper für den Bauhof sowie auch für den Friedhofsbereich als E-Fahrzeuge angeschafft werden.

 

Insofern zieht die Fraktion den Antrag zurück.

 

UWG/CWG-Fraktion

 

1. Installation einer Gasbrennwertheizung im Feuerwehrgerätehaus Siddessen

 

Ratsherr Tobisch erläutert, dass aufgrund des seit 2022 vorhandenen Gasanschlusses der Einbau einer Gasbrennwertheizung befürwortet werde anstelle der derzeitig in Planung stehenden Wärmepumpe.

 

Die Ratsherren Hanisch und Multhaupt können dem Antrag so folgen.

 

Ratsherr Flore erklärt, hier ohne eine energetische Beratung vorab keine Entscheidung treffen zu können, welches Heizsystem hier optimal wäre.

 

Dominik Schlenhardt schlägt vor, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine adäquate Lösung gefunden wurde.

 

Diesem kann Ratsherr Tobisch als Antragsteller zustimmen, favorisiert werde dennoch die Gasbrennwertheizung.

 

2. Hallenbad Brakel

 

Ratsherr Tobisch beantragt für die UWG/CWG-Fraktion, dass der im Haushalt eingestellte Betrag von 500.000 € mit einem Sperrvermerk versehen wird bis geklärt sei, welche Investitionen weiter anfallen. Verbunden damit sei ein Handlungs- bzw. Prioritätenkonzept.

 

Diesem Antrag folgen die Fraktionen einstimmig.

 

Liste Zukunft

 

Ratsherr Stieren-Knoke verweist auf die Anträge der Liste Zukunft hinsichtlich verschiedener Prüfaufträge, u. a. zu Miet- und Pachtverträgen, Versicherungs- oder Mobilfunkverträgen. Des Weiteren gehen die Anträge auf mögliche Kooperationen mit anderen Städten ein sowie einer Investitionsplanung.

 

Ratsherr Hanisch verdeutlicht, dass alle Fraktionen nach ihren Klausurtagungen die Anträge zumindest 1 Tag vor der Sitzung bei der Verwaltung einreichen würden. Die Anträge der Liste Zukunft seien jedoch erst am heutigen Sitzungstag kurz nach 14 Uhr eingegangen. Den Ausschussmitgliedern sei es somit nicht mehr möglich gewesen, hierüber zu beraten.

 

Dieser Meinung schließen sich die übrigen Fraktionsvorsitzenden an.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Rates, in der die Anträge noch einmal zur Sprache kommen.

Hierzu ist Ratsherr Multhaupt jedoch der Meinung, dass der Haupt- und Finanzausschuss als zuständiger Fachausschuss hierüber berate, der Rat folge im allgemeinen der Beschlussempfehlung des Fachausschusses.

 

Ratsherr Simon und Ratsfrau Hogrebe-Oeschläger schlagen vor, dass man sich zu den Anträgen auch außerhalb des Haushaltes beraten könne.

 

Die Fraktionen lehnen mehrheitlich die Anträge der Liste Zukunft ab.

 

Bürgermeister Temme dankt für die Beratungen über die Anträge. Eine aktualisierte Tischvorlage werde dann für die Ratssitzung erstellt.