Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen den Antrag der Liste Zukunft zum Grundstück Warburger Straße 38 ab,

 

a)       dort eine Veränderungssperre einzurichten,

b)      einen Auftrag zur Planung einer neuen rechtssicheren Bauleitplanung zu erteilen,

 

einschl. des in der Sitzung gestellten Antrages auf Heilung des Bebauungsplanes.

 

Bürgermeister Temme erteilt das Wort an den Antragssteller Ratsherrn Heilemann (Liste Zukunft). Dieser erklärt, mit dem Antrag eine Veränderungssperre zu erlassen und unverzüglich eine rechtssichere Bauleitplanung auf den Weg zu bringen, damit die Stadt Brakel weiterhin Einfluss auf die Planungen an dem Standort nehmen könne. Aus seiner Sicht käme es sonst zu einer negativen Auswirkung auf die Innenstadt.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass die Pläne dem Ältestenrat und Vertretern des Werberings vorgestellt worden seien. Ein Zeitpunkt für eine Realisierung sei noch vollkommen offen.

 

Johannes Groppe gibt einen Überblick über den Sachverhalt anhand der Pläne. Auf Anfrage des Ratsherr Heilemann zur Heilung des Bebauungsplanes weist Johannes Groppe darauf hin, dass eine Heilung in Bezug auf die Entwicklung des Standortes nicht zielführend sei.

 

Ratsherr Heilemann stellt diesbezüglich den Antrag auf Heilung des Bebauungsplanes.

 

Bürgermeister Temme erläutert, dass man bzgl. einer möglichen Veränderungssperre als Instrumentarium der Bauleitplanung ein definiertes Ziel verfolgen müsse. Allerdings müsse man sich auch bewusst sein, dass die Branchen des Einzelhandels, die für Brakel gewünscht seien, keinen Anreiz fänden, sich hier anzusiedeln. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass der Immobilienbesitzer eine Perspektive benötige, um Investitionen realisieren zu können. Diese würden aber nur realisierbar, wenn profitable Mieter angesiedelt werden können.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger stellt den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt aufgrund der Komplexität verschoben werden solle.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen durch den Rat abgelehnt.

 

Sodann lässt Bürgermeister Temme über den Antrag der Liste Zukunft abstimmen.