Der Bauausschuss beschließt einstimmig, für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage, Brakel-Siddessen, Eltenberg 4 (Außenbereich), einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. n.n. im Stadtbezirk Brakel-Siddessen aufzustellen.

 

 

Bernd Bohnenberg erläutert den Sachverhalt, bereits im Jahr 2019 habe sich der Antragsteller um die Errichtung der betreffenden Photovoltaikanlage (PVA) bemüht, sei aber letztendlich an eigentumsbezogenen und ökonomischen Faktoren gescheitert. Der Flächennutzungsplan der Stadt Brakel weise für die betreffende Fläche eine gewerbliche Baufläche aus, eine solche Bebauung sei also grundsätzlich erlaubt. Zudem werde das Vorhaben seitens der Bezirksregierung Detmold als nicht raumbedeutsames Vorhaben (§ 35 Abs. 3 S. 2 BauGB) gesehen (damaliger Ortstermin mit dem Kreis Höxter); insofern werde den Zielen der Raumordnung und Landesplanung nicht widersprochen.

Für die spätere Errichtung seien nun die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu erarbeiten und für das Grundstück nach Rücksprache mit dem Kreis Höxter ein entsprechender vorhabenbezogener Bebauungsplan zu erstellen, der unbedingt die naturschutzrechtliche Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung und entsprechende Artenschutzmaßnahmen über einen Umweltbericht bzw. Artenschutzrechtlichen Fachbeitrag einzubeziehen, zu lösen und später umzusetzen habe. Es werde hierzu ein externer Ausgleich (außerhalb des Plangebiets) erforderlich. Eine solche Abarbeitung obliege im Wesentlichen dem Antragsteller, der auch den monetären Aufwand zu tragen habe.

 

Der Antragsteller habe seinen dahingehenden Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens eingereicht. Die Entscheidung über den genannten Antrag obliege der Verwaltung nach pflichtgemäßem Ermessen.

 

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung