Bürgermeister Temme bittet Johannes Groppe um Erläuterungen. Dieser verweist darauf, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung am 17.03.2022 die Beschlüsse zu den Stellungnahmen aus der Offenlegung zur (50.) Flächennutzungsplanänderung bereits gefasst habe.

Da es in dem Zuge jedoch zum Beschluss der Erneuten Offenlegung des Bebauungsplanentwurfs (Nr. 6-neu „Königsfeld Ost“ in der Kernstadt Brakel mit gleichzeitigen Aufhebungen) kam, seien die Beschlüsse noch nicht vom Rat der Stadt Brakel gefasst worden; gleichfalls fehle noch der Feststellungsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung, da die erneute Bebauungsplan-Offenlegung noch Auswirkungen auch auf den Flächennutzungsplanentwurf hätte entfalten können.

Somit habe der Rat die Beschlüsse zu den Stellungnahmen sowie abschließend den Feststellungsbeschluss zu fassen, teilt Johannes Groppe abschließend mit.

 

Bürgermeister Temme lässt sodann einzeln wie folgt darüber abstimmen:

 

a.   Beratung von Stellungnahmen aus der Offenlegung incl. Behördenbenachrichtigung

 

Es sind folgende auszuwertende Stellungnahmen (durchweg von im Plangebiet ansässigen oder durch das Pangebiet tangierten Personen oder Betrieben) eingegangen (Anschreiben anbei; chronologisch; FNP, FNP und B-Plan betreffend):

 

Betriebsinhaber Holzhandlung/ Spedition

 

Die Argumentation des Einwenders bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Rücknahme südlicher Gewerbeflächen, Erweiterungsbelange ansässiger Gewerbebetriebe/ Betriebserweiterung, Immissionsschutzansprüche.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

Die Argumentation ist unzutreffend: Die Rücknahme südlicher Gewerbeflächen bezieht sich u.a. auf die Flurstücke 23 und 24, die Flurstücke 25 und 27 verbleiben dagegen im FNP als gewerbliche Baufläche. Der explizit vom Einwender angesprochene restliche Teil des Flurstücks 27 (u.a. Grünfläche), welcher als einzige Möglichkeit für eine Betriebserweiterung gesehen wird, ist daher weiterhin als gewerbliche Baufläche dargestellt und wird im B-Plan als „GI“ festgesetzt.

 

(Auseinandersetzung mit den verursachten Immissionen) Das Wohnhaus der landwirtschaftlichen „Hofstelle B.“ stellt einen Immissionspunkt dar. Dieser ist bereits jetzt bei allen Planungen und Erweiterungen zu berücksichtigen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt ist. Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Betriebsleiterwohnung. Die Änderung des FNPs ändert nichts an dieser planungsrechtlichen Einordnung des Außenbereichs und auch nicht an der immissionsschutzrechtlichen Einstufung des „Wohnhauses B.“. Derzeit gelten hier aufgrund der Lage im Außenbereich die entsprechenden Lärmwerte für „MD“/ „MI“(Dorfgebiete/Mischgebiete). Es ist ständige Rechtsprechung des OVG NRW, dass Bewohnern des Außenbereichs von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind (Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17-, BeckRS 2017, 130278 und Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2705/12 -, BeckRS 2013, 51170). Dies wird auch nach Änderung des FNPs so bleiben, der Schutzanspruch des Wohnhauses wird nicht erweitert. Somit führt die geplante FNP-Änderung nicht zu einer erhöhten Einschränkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und ihrer möglichen Weiterentwicklung.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme des Betriebsinhabers Holzhandlung/ Spedition zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

 

Familienangehöriger des Entsorgungsbetriebs

 

Die Argumentation des Einwenders bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Erweiterungsbelange ansässiger Gewerbebetriebe, Immissionsschutzansprüche.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

Bereits im Aufstellungsverfahren zur 3. Änd. des B-Plans Nr. 6 als auch bei der geplanten Neuaufstellung des B-Plans Nr. 6 ist ein möglicher Erweiterungsbedarf für die beiden Gewerbebetriebe berücksichtigt worden. Die weiter östlich anschließenden Flächen (Flurstücke 23 und 24) stehen nach Auskunft der Eigentümer nicht zum Verkauf und somit auch nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung (Einschätzung d. Eigentümer ist hierzu informell im April 2021 erneuert worden). In dem Urteil des OVG NRW vom 25.09.2017 (Normenkontrollverfahren 3. Änd. des B-Plans Nr. 6, Az.: 2 D 18/16.NE) ist ausgeführt worden, dass die Herausnahme von nicht ausgenutzten Teilflächen, insbesondere der Flurstücke 23 und 24 nicht abwägungsfehlerhaft sein dürfte. Insoweit dürfte sich die Stadt auf die Feststellung beschränken, dass die Planung im Einklang mit den Interessen der Grundstückeigentümer stehe (vgl. S. 23 bis 24 der Entscheidungsgründe).

 

Entgegenstehende Interessen haben die jeweiligen Eigentümer aber in diesem Planverfahren ebenfalls nicht geltend gemacht und sind sonst auch nach wie vor nicht zu erkennen.

 

Ferner hat das OVG NRW darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Erweiterungsbelange in der gegebenen Situation schon nicht abwägungsrelevant seien. Zwar könnten Erweiterungsabsichten auch dann ein abwägungsrelevanter Belang sein, wenn hierfür ein Grundstück benötigt werde, an dem noch keine gesicherte Nutzungsoption bestehe. Es setze aber voraus, dass zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass entsprechende Nutzungsvorstellungen in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnten (vgl. S. 24 der Entscheidungsgründe).

 

Es ist vorliegend vom Einwender aber nichts Entsprechendes dargelegt worden, zudem haben die Eigentümer der Flurstücke 23 und 24 nochmals bekundet, dass kein Verkauf der Grundstücke erfolgt.

 

(Schutzansprüche) Das Wohnhaus der landwirtschaftlichen „Hofstelle B.“ stellt einen Immissionspunkt dar. Dieser ist bereits jetzt bei allen Planungen und Erweiterungen zu berücksichtigen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt ist. Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Betriebsleiterwohnung. Die Änderung des FNPs ändert nichts an dieser planungsrechtlichen Einordnung des Außenbereichs und auch nicht an der immissionsschutzrechtlichen Einstufung des „Wohnhauses B.“. Derzeit gelten hier aufgrund der Lage im Außenbereich die entsprechenden Lärmwerte für „MD“/ „MI“(Dorfgebiete/Mischgebiete). Es ist ständige Rechtsprechung des OVG NRW, dass Bewohnern des Außenbereichs von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind (Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17-, BeckRS 2017, 130278 und Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2705/12 -, BeckRS 2013, 51170). Dies wird auch nach Änderung des FNPs so bleiben, der Schutzanspruch des Wohnhauses wird nicht erweitert. Somit führt die geplante FNP-Änderung nicht zu einer erhöhten Einschränkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und ihrer möglichen Weiterentwicklung.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme des Familienangehörigen des Entsorgungsbetriebs zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

 

Faupel Rechtsanwälte für ihre Mandantschaft (Gesellschaften und Personen des Entsorgungsbetriebs)

 

Deren Argumentation bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Immissionsschutzansprüche.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

(Schutzansprüche) Das Wohnhaus der landwirtschaftlichen „Hofstelle B.“ stellt einen Immissionspunkt dar. Dieser ist bereits jetzt bei allen Planungen und Erweiterungen zu berücksichtigen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt ist. Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Betriebsleiterwohnung. Die Änderung des FNPs ändert nichts an dieser planungsrechtlichen Einordnung des Außenbereichs und auch nicht an der immissionsschutzrechtlichen Einstufung des „Wohnhauses B.“. Derzeit gelten hier aufgrund der Lage im Außenbereich die entsprechenden Lärmwerte für „MD“/ „MI“(Dorfgebiete/Mischgebiete). Es ist ständige Rechtsprechung des OVG NRW, dass Bewohnern des Außenbereichs von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind (Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17-, BeckRS 2017, 130278 und Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2705/12 -, BeckRS 2013, 51170). Dies wird auch nach Änderung des FNPs so bleiben, der Schutzanspruch des Wohnhauses wird nicht erweitert. Somit führt die geplante FNP-Änderung nicht zu einer erhöhten Einschränkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und ihrer möglichen Weiterentwicklung.

 

Eine zukünftige Nutzungsänderung des „Hauses B.“ muss in einem Baugenehmigungsverfahren auf der Grundlage des § 35 BauGB beurteilt werden.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme der Faupel Rechtsanwälte für ihre Mandantschaft (Gesellschaften und Personen des Entsorgungsbetriebs) zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

 

Betriebsinhaber Holzhandlung/ Spedition

 

Dessen Argumentation bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Rücknahme südlicher Gewerbeflächen, Immissionsschutzansprüche.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

Die Argumentation ist unzutreffend: Die Rücknahme südlicher Gewerbeflächen bezieht sich u.a. auf die Flurstücke 23 und 24, die Flurstücke 25 und 27 verbleiben dagegen im FNP als gewerbliche Baufläche. Der explizit von Einwender angesprochene restliche Teil des Flurstücks 27 (u.a. Grünfläche), welcher als einzige Möglichkeit für eine Betriebserweiterung gesehen wird, ist daher weiterhin als gewerbliche Baufläche dargestellt und wird im B-Plan als „GI“ festgesetzt.

 

(Schutzansprüche) Das Wohnhaus der landwirtschaftlichen „Hofstelle B.“ stellt einen Immissionspunkt dar. Dieser ist bereits jetzt bei allen Planungen und Erweiterungen zu berücksichtigen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt ist. Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Betriebsleiterwohnung. Die Änderung des FNPs ändert nichts an dieser planungsrechtlichen Einordnung des Außenbereichs und auch nicht an der immissionsschutzrechtlichen Einstufung des „Wohnhauses B.“. Derzeit gelten hier aufgrund der Lage im Außenbereich die entsprechenden Lärmwerte für „MD“/ „MI“(Dorfgebiete/Mischgebiete). Es ist ständige Rechtsprechung des OVG NRW, dass Bewohnern des Außenbereichs von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind (Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17-, BeckRS 2017, 130278 und Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2705/12 -, BeckRS 2013, 51170). Dies wird auch nach Änderung des FNPs so bleiben, der Schutzanspruch des Wohnhauses wird nicht erweitert. Somit führt die geplante FNP-Änderung nicht zu einer erhöhten Einschränkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und ihrer möglichen Weiterentwicklung.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme des Betriebsinhabers Holzhandlung/ Spedition zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

 

Gesellschaft des Entsorgungsbetriebs

 

Deren Argumentation bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Immissionsschutzansprüche, Verkehrsflächen Wendehammer, Erschließung des Flurstücks 25.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

Die landwirtschaftliche Hofstelle liegt bereits jetzt im planungsrechtlichen Außenbereich gem. § 35 BauGB, s.o. An dieser Lage ändert sich durch die Änderung des FNP nichts (lediglich durch die Überplanung mit einem Bebauungsplan würde diese planungsrechtliche Einordnung geändert werden können).

 

Bezüglich des Abstandserlasses NRW ergeben sich bei einer vom Einwender angesprochenen „Genehmigungsanpassung“ keine anderen Auswirkungen als bisher: Die in der Abstandsliste aufgeführten Schutzabstände sind zur Anwendung bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen i.S. von §50 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) im Bauleitplanverfahren bestimmt. Sie gelten nicht im Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG.

 

Das in diesem Zusammenhang vom Einwender zitierte OVG NRW hat sich in dem Urteil im Normenkontrollverfahren zur 3. Änd. des B-Plans Nr. 6 dahingehend geäußert, dass die in der 3. Änderung festgesetzten Nutzungseinschränkungen nach Abstandsklassen nicht gerechtfertigt seien. Solche Nutzungseinschränkungen sind im vorliegenden Planverfahren aber nicht vorgesehen, die Ausführungen dazu verfangen somit nicht.

 

Eine Vergrößerung der benannten Verkehrsflächen am Ende der Straße „Am Königsfeld“ für einen Wendehammer mit einem Durchmesser von 22 m (gerade für LKW) ist nicht möglich, da die betreffenden Eigentümer bislang nicht bereit waren Flächen abzugeben und dies nach aktueller Abfrage noch immer nicht sind (Nachfrage der Stadt und ablehnende Antwort des Eigentümers im April 2021).

 

Das OVG NRW hat in dem Urteil im Normenkontrollverfahren zudem bestätigt, dass der Übergangsbereich Wendehammer in den Wirtschaftsweg „Brakeler Märsch“ nicht zwingend den Vorgaben der bestehenden Regelwerke mangels Verbindlichkeit entsprechen muss. Eine Gemeinde sei nicht gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- und Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen. Entscheidend sei, ob ein hinter den Regelstandards zurückbleibender Ausbau – auch unter Berücksichtigung einer angepassten Fahrweise – die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch wahre. Im Hinblick auf den Wendehammer sei dies der Fall. Bei angepasster niedriger Geschwindigkeit sei ein Passieren auch mit größeren Fahrzeugen bzw. Gespannen möglich. Nicht zuletzt sei es angesichts der auf geringe Nutzungsfrequenzen angelegten Verkehrsbedeutung vertretbar, den bestehenden Zustand planungsrechtlich festzuschreiben.

 

An diesen Erkenntnissen und zugrundeliegenden Tatsachen hat sich nichts geändert. Die Verkehrsbedeutung ist nach wie vor gering. Zudem hat eine Abfrage bei den zuständigen Behörden ergeben, dass Unfälle oder besondere Verkehrsvorkommnisse, die gegen das Bestehen einer Verkehrssicherheit in diesem Bereich sprechen würden, nicht bekannt und nicht gemeldet worden sind.

 

Es wäre zudem möglich, verkehrsordnungsrechtlich mit einem entsprechenden Verkehrsschild „Keine Wendemöglichkeit“ die Situation zu verbessern.

 

Der B-Plan sieht für den betreffenden Bereich ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht vor, sodass die Erschließung des Flurstücks 25 gesichert ist. Hinzu kommt die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Brakel, die bereits einem genehmigten Bauvorhaben dient. Eine zusätzliche Erschließung ist daher nicht erforderlich.

 

Das OVG NRW hat in dem Urteil zum Normenkontrollverfahren (2017) ebenfalls im Hinblick auf die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bestätigt, dass das Flurstück 25 allein hierdurch ausreichend erschlossen sei (vgl. S. 27 der Entscheidungsgründe).

 

An die in der Vereinbarung gegebenen Zusagen zur Wegenutzung hält sich die Stadt weiterhin gebunden.

 

Da nunmehr zusätzlich ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht festgesetzt ist, bestehen im Hinblick auf eine gesicherte Erschließung keine Bedenken.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme der Gesellschaft des Entsorgungsbetriebs zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

 

Entsorgungsbetrieb

 

Dessen Argumentation bezieht sich stichpunktartig zusammengefasst auf: Erweiterungsbelange ansässiger Gewerbebetriebe, Immissionsschutzansprüche, Verkehrsflächen Wendehammer, Umweltbericht (Zauneidechsenvorkommen).

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme aus folgenden Gründen zurückzuweisen:

 

Bereits im Aufstellungsverfahren zur 3. Änd. des B-Plans Nr. 6 als auch bei der geplanten Neuaufstellung des B-Plans Nr. 6 ist ein möglicher Erweiterungsbedarf für die beiden Gewerbebetriebe berücksichtigt worden. Die weiter östlich anschließenden Flächen (Flurstücke 23 und 24) stehen nach Auskunft der Eigentümer nicht zum Verkauf und somit auch nicht für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung (Einschätzung d. Eigentümer ist hierzu informell im April 2021 erneuert worden). In dem Urteil des OVG NRW vom 25.09.2017 (Normenkontrollverfahren 3. Änd. des B-Plans Nr. 6, Az.: 2 D 18/16.NE) ist ausgeführt worden, dass die Herausnahme von nicht ausgenutzten Teilflächen, insbesondere der Flurstücke 23 und 24 nicht abwägungsfehlerhaft sein dürfte. Insoweit dürfte sich die Stadt auf die Feststellung beschränken, dass die Planung im Einklang mit den Interessen der Grundstückeigentümer stehe (vgl. S. 23 bis 24 der Entscheidungsgründe).

 

Entgegenstehende Interessen haben die jeweiligen Eigentümer aber in diesem Planverfahren ebenfalls nicht geltend gemacht und sind sonst auch nach wie vor nicht zu erkennen.

 

Ferner hat das OVG NRW darauf hingewiesen, dass die geltend gemachten Erweiterungsbelange in der gegebenen Situation schon nicht abwägungsrelevant seien. Zwar könnten Erweiterungsabsichten auch dann ein abwägungsrelevanter Belang sein, wenn hierfür ein Grundstück benötigt werde, an dem noch keine gesicherte Nutzungsoption bestehe. Es setze aber voraus, dass zumindest eine hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehe, dass entsprechende Nutzungsvorstellungen in absehbarer Zeit verwirklicht werden könnten (vgl. S. 24 der Entscheidungsgründe).

 

Es ist vorliegend vom Einwender aber nichts Entsprechendes dargelegt worden, zudem haben die Eigentümer der Flurstücke 23 und 24 nochmals bekundet, dass kein Verkauf der Grundstücke erfolgt.

 

Das Wohnhaus der landwirtschaftlichen „Hofstelle B.“ stellt einen Immissionspunkt dar. Dieser ist bereits jetzt bei allen Planungen und Erweiterungen zu berücksichtigen. Bei dem Wohnhaus handelt es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, welches nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) genehmigt ist. Es handelt sich nicht um eine gewerbliche Betriebsleiterwohnung. Die Änderung des FNPs ändert nichts an dieser planungsrechtlichen Einordnung des Außenbereichs und auch nicht an der immissionsschutzrechtlichen Einstufung des „Wohnhauses B.“. Derzeit gelten hier aufgrund der Lage im Außenbereich die entsprechenden Lärmwerte für „MD“/ „MI“(Dorfgebiete/Mischgebiete). Es ist ständige Rechtsprechung des OVG NRW, dass Bewohnern des Außenbereichs von Anlagen ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an die für Mischgebiete nach der TA-Lärm festgelegten Grenzwerte zuzumuten sind (Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.2017 - 8 B 565/17-, BeckRS 2017, 130278 und Beschluss vom 16.05.2013 - 8 A 2705/12 -, BeckRS 2013, 51170). Dies wird auch nach Änderung des FNPs so bleiben, der Schutzanspruch des Wohnhauses wird nicht erweitert. Somit führt die geplante FNP-Änderung nicht zu einer erhöhten Einschränkung der vorhandenen Gewerbebetriebe und ihrer möglichen Weiterentwicklung.

 

Eine Vergrößerung der benannten Verkehrsflächen am Ende der Straße „Am Königsfeld“ für einen Wendehammer mit einem Durchmesser von 22 m (gerade für LKW) ist nicht möglich, da die betreffenden Eigentümer bislang nicht bereit waren Flächen abzugeben und dies nach aktueller Abfrage noch immer nicht sind (Nachfrage der Stadt und ablehnende Antwort des Eigentümers im April 2021).

 

Das OVG NRW hat in dem Urteil zum Normenkontrollverfahren zudem bestätigt, dass der Übergangsbereich Wendehammer in den Wirtschaftsweg „Brakeler Märsch“ nicht zwingend den Vorgaben der bestehenden Regelwerke mangels Verbindlichkeit entsprechen muss. Eine Gemeinde sei nicht gehindert, abweichend von den vorgeschlagenen Straßen- und Wegetypen individuelle Lösungen zu verwirklichen. Entscheidend sei, ob ein hinter den Regelstandards zurückbleibender Ausbau – auch unter Berücksichtigung einer angepassten Fahrweise – die Erfordernisse der Verkehrssicherheit noch wahre. Im Hinblick auf den Wendehammer sei dies der Fall. Bei angepasster niedriger Geschwindigkeit sei ein Passieren auch mit größeren Fahrzeugen bzw. Gespannen möglich. Nicht zuletzt sei es angesichts der auf geringe Nutzungsfrequenzen angelegten Verkehrsbedeutung vertretbar, den bestehenden Zustand planungsrechtlich festzuschreiben.

 

An diesen Erkenntnissen und zugrundeliegenden Tatsachen hat sich nichts geändert. Die Verkehrsbedeutung ist nach wie vor gering. Zudem hat eine Abfrage bei den zuständigen Behörden ergeben, dass Unfälle oder besondere Verkehrsvorkommnisse, die gegen das Bestehen einer Verkehrssicherheit in diesem Bereich sprechen würden, nicht bekannt und nicht gemeldet worden sind.

 

Es wäre zudem möglich, verkehrsordnungsrechtlich mit einem entsprechenden Verkehrsschild „Keine Wendemöglichkeit“ die Situation zu verbessern.

 

Bei der Neuaufstellung des B-Plans Nr. 6 ist im Rahmen der Erstellung des Umweltberichts aufgefallen, dass die für die im UB gekennzeichneten Bereiche ein Zauneidechsenvorkommen möglich ist. Auf diesen Flächen ist unabhängig von einer Aufstellung, Aufhebung oder Änderung eines B-Plans der Artenschutz im Rahmen des § 44 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zu berücksichtigen. Deswegen beinhaltet der B-Planentwurf lediglich einen Hinweis auf diesen Tatbestand unter der Nr. 8.

 

Der Rat der Stadt Brakel weist bei 2 Enthaltungen einstimmig die Stellungnahme des Entsorgungsbetriebs zu den genannten Punkten aus vorgenannten Gründen zurück.

 

(FNP und B-Plan betreffend)

 

Westnetz GmbH

 

Es wird darauf hingewiesen, dass sich am Rande des Plangebiets Gasleitungen des Versorgungsnetzes befinden. Maßnahmen, die deren ordnungsgemäßen Bestand und Betrieb beeinträchtigen oder gefährden, dürften nicht vorgenommen werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen; die Rücksichtnahme auf die bzw. Einbeziehung der Versorgungsanlagen spielt erst im späteren Baugeschehen (bei dieser Planung überwiegend im Bestand) eine Rolle.

 

 

Der Rat der Stadt Brakel nimmt die Stellungnahme der Westnetz GmbH zu Gasleitungen des Versorgungsnetzes am Rande des Plangebiets einstimmig zur Kenntnis.

 

 

Landwirtschaftskammer NRW

 

Bisher werde im Bebauungsplanentwurf darauf hingewiesen, dass mögliche (Geruchs-) Immissionen aus den umliegenden landwirtschaftlichen Betrieben im Plangebiet hinzunehmen seien. Jedoch seien auch Geräuschimmissionen durch die umliegenden landwirtschaftlichen Betriebe ggf. möglich. Dieser Hinweis sollte daher entsprechend angepasst werden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, diese Stellungnahme zur Kenntnis zu nehmen; der bisherige generelle Hinweis im Bebauungsplanentwurf auf Immissionen aus den umliegenden landwirtschaftlichen Betrieben ist nach Prüfung durch den Kreis Höxter ausreichend und beinhaltet auch Geräuschimmissionen.

 

 

Der Rat der Stadt Brakel nimmt die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer NRW zur Erweiterung des vorhandenen Hinweises zu möglichen (Geruchs-) Immissionen auf Geräuschimmissionen einstimmig zur Kenntnis; diesem Hinweis wird bereits durch den vorliegenden Bebauungsplanentwurf entsprochen.

 

 

b. Feststellungsbeschluss

 

Der Rat der Stadt Brakel stellt den Entwurf zur 50. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brakel durch abschließenden Beschluss bei 2 Enthaltungen einstimmig fest.

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Einholung der Genehmigung der Bezirksregierung Detmold die Verbindlichkeit dieser Planänderung herbeizuführen.

 

c. Zusammenfassende Erklärung

 

Gemäß gültigem Baugesetzbuch, § 6a Abs. 1, soll die sog. „zusammenfassende Erklärung“ die Flächennutzungsplanänderung nach Abschluss des Planverfahrens mit einer Art Wegweiser für das vollendete Sach- und Planverfahren versehen, der ebenso zu jedermanns Einsicht bereitgehalten werden muss wie der Plan selbst nebst Begründung.

 

Die zusammenfassende Erklärung hat dabei keine Bedeutung für die Wirksamkeit des Plans, sie wird lediglich den Gremien bekannt gegeben (Kenntnisnahme ohne Beschluss ausreichend).