Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass die Mittel für die Maßnahmen wie vorgestellt im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie beantragt werden.

 

 

 

Johannes Groppe teilt mit, dass Kommunen seit dem 16.09.2022 erneut Kompensationsleistungen (Billigkeitsleistungen) für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz durch die Corona-Pandemie beantragen können. Insgesamt 35 Millionen Euro werden für Städte und Gemeinden vorgehalten und durch einen Verteilungsschlüssel vergeben. Für die Stadt Brakel stehen daher rund 104.000,00 € zur Verfügung.

 

Johannes Groppe geht anschließend kurz auf die einzelnen Maßnahmen ein, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen werden:

 

Im Sommerbad Brakel werde die Montage einer Photovoltaik-Anlage mit rd. 90.000,00 € vorgeschlagen. Aus den Mitteln der Billigkeitsrichtlinie könnten die Kosten zur Montage einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Sommerbades Brakel zu 100 % gedeckt werden.

 

Als weitere Maßnahme werde die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung mit rund 15.000,00 € vorgeschlagen. Im Zuge der Umstellung der Straßenbeleuchtung seien in allen Ortsteilen der Stadt Brakel die Durchgangsstraßen auf LED-Beleuchtung umgestellt worden. Im Bereich der Kernstadt sollen nun noch einige Straßenhauptzüge umgestellt bzw. vervollständigt werden. Die Kosten könnten zu 100 % durch die Mittel der Billigkeitsrichtlinie gedeckt werden.

 

Er geht abschließend noch kurz auf die Rahmenbedingungen ein. Eine Antragstellung müsse bis zum 30.11.2022 an die Bezirksregierung Arnsberg erfolgen und die Durchführung der Maßnahmen bis zum 30.06.2023 erfolgt sein.