Sitzung: 20.10.2022 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 12, Nein: 1, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0500/2020-2025
Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme und 2
Enthaltungen mehrheitlich vor dem
Hintergrund eines zwar fundierten,
jedoch keinesfalls abschließenden Planungsstands, nicht auf eine
Fortdauer der jeweiligen Zurückstellung(en) zu den Windenergieanlagen - vier WEA in
Brakel-Gehrden, drei in
Brakel-Schmechten - im BImSchG-Antragsverfahren beim Kreis Höxter zu
verzichten.
Bernd Bohnenberg
gibt den Anwesenden einen detaillierten Überblick entsprechend der
Sitzungsvorlage.
Ratsherr Heilemann übt scharfe Kritik im Hinblick auf die zu erwartenden
Anwalts- und Gerichtskosten. Er stellt sich die Frage, sofern das Verfahren
gerichtlich weitergeführt werde, mit welchen Kosten zu rechnen sei.
Johannes Groppe verweist auf die noch ungewisse weitere Vorgehensweise von
Land und Bund in der Angelegenheit, daher solle die Planung im Hinblick auf die
Potentialflächen zunächst vorangetrieben werden.
Zur Kritik an den Kosten teilt Bernd Bohnenberg mit, der Anwalt, der ohnehin
als Berater für die Stadt Brakel tätig sei, habe speziell in dieser
gerichtlichen Angelegenheit bislang lediglich eine Empfehlung per Mail an die
Verwaltung gesendet.