Der Vorsitzende Giefers erteilt Johannes Groppe das Wort, der über die Gesetzesänderungen bei der Erhebung von Beiträgen für Erschließungs- und Straßenausbaumaßnahmen berichtet. Zum Sachverhalt wird hierzu auf die ausführliche Mitteilungsvorlage verwiesen.

Fragen ergeben sich dazu nicht, der Ausschuss nimmt die Gesetzesänderungen zur Kenntnis.