Sitzung: 18.10.2022 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimming bei 1 Enthaltung
Vorlage: 0508/2020-2025
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt einstimmig bei 1 Enthaltung dem Rat der Stadt Brakel wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Brakel
stimmt – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die
Kommunalaufsicht – der Veräußerung und der Übertragung einer
Beteiligung in Höhe von 51 % der Anteile an der Mindener Wärme GmbH von
der Energieservice Westfalen Weser GmbH an die Mindener Stadtwerke GmbH sowie
der damit einhergehenden Änderung der Satzung der Mindener Wärme GmbH zu.
2. Falls sich aufgrund rechtlicher
Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das
Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen weitere Änderungen der Satzung
der Mindener Wärme GmbH als notwendig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt
Brakel damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt der Satzung
nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.
3.
Der Vertreter der Stadt Brakel in
der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird
ermächtigt und beauftragt, die Geschäftsführung der Westfalen Weser Energie
GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der
Gesellschafterversammlung der Energieservice Westfalen Weser GmbH einer
Veräußerung und Übertragung der Anteile an der Mindener Wärme GmbH an die
Mindener Stadtwerke GmbH zuzustimmen und die Geschäftsführung der
Energieservice Westfalen Weser GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die
hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.
Bürgermeister Temme verweist auf den Sachverhalt lt. Vorlage. Da sich keine Rückfragen ergeben, lässt Bürgermeister Temme über die Punkte gesamt abstimmen.