Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, das zuständige Planungsbüro zur Überprüfung zu beauftragen, ob und in welchem Umfang die Königsstraße hinter dem Rathaus zukünftig wieder für den öffentlichen Verkehr geöffnet werden kann.

Als Vorsitzender der UWG/CWG-Fraktion trägt Ratsherr Wintermeyer zum Antrag vor. Er erklärt, dass die Öffnung der Königsstraße hinter dem Rathaus als verkehrsberuhigter Bereich schon in vergangenen Jahren Thema der Beratungen war, aufgrund des Förderprogramms „Historischer Stadtkern“ und den damit verbundenen Zuschüssen, eine Realisierung nicht zum Tragen kam.

 

Ratsherr Wintermeyer erklärt weiter, dass der erneute Antrag auch im Hinblick auf das Geschäftsgebäude „Brakels neue Mitte“ gestellt wird. Er verdeutlich, dass es sich erst um eine Überprüfung zur Öffnung der Königsstraße durch das zuständige Planungsbüro handeln soll.

 

Bürgermeister Spieker erklärt hinsichtlich des Planungsbüros, dass dieses seinerzeit den Auftrag erhalten hat zur Fortschreibung des Entwicklungsplanes „Historischer Stadtkerne“.

 

Ratsherr Lohre weist auf das Förderprogramm hin. Sollte hier die Gefahr bestehen, aufgrund dessen aus dem Förderprogramm zu fallen, wird er dem Antrag nicht zustimmen. Mit einer Überprüfung sieht er sich einverstanden.

 

Ratsherr Schulte spricht sich gegen eine Öffnung der Königsstraße für Kraftfahrzeuge aus und gegen das zu erstellendes Gutachten.

 

Ratsherr M. Hartmann spricht sich für eine Überprüfung aus, auch im Hinblick darauf, ob Dinge die seinerzeit verkehrsplanerisch entwickelt wurden, noch dem heutigen Stand entsprechen.

 

Ratsherr Aßmann sieht den Bereich Kirche/Rathaus als Ruhezone an und befürchtet hier mächtige Einschnitte, sollte die Königsstraße für den Kraftfahrzeugverkehr geöffnet werden.

 

Bürgermeister Spieker erklärt, bei der im August stattfindenden Auftaktveranstaltung zum städtebaulichen Entwicklungsplan diesen Antrag vorzubringen, aber immer in Hinblick darauf, weiter Fördergelder aus dem Fassadenprogramm zu erhalten. Weiter merkt er an, sollte die Öffnung der Straße für den Kraftfahrzeugverkehr nicht gestattet werden, ein Poller im Bereich des Rathauses anzubringen. Sodann lässt Bürgermeister Spieker über den Beschlussvorschlag der UWG/CWG Fraktion abstimmen.