Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit aufgrund des noch bestehenden Klärungsbedarfs zunächst zurückzustellen und in der nächsten Sitzung des Bauausschusses erneut zu beraten. Der Betreiber wird ebenfalls zur Sitzung eingeladen, um die weiteren Planungen im Detail vorzustellen.

 

 

Johannes Groppe führt kurz in den Sachverhalt zur planungsrechtlichen Sicherung der ortsansässigen Biogasanlage „Bio Energie Brakel GmbH & Co. KG“ ein. Aufgrund des Austritts eines landwirtschaftlichen Gesellschafters sei die Privilegierung der Anlage verfallen, die daher derzeit lediglich über einen von der Genehmigungsbehörde geduldeten Genehmigungsstatus verfüge.

 

Der Betreiber und Vorhabenträger habe nach hinreichender Begründung die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) beantragt.

 

Die Verwaltung unterstütze den Betrieb und das Vorhaben in seiner jetzigen und auch in der künftigen Ausrichtung als bestehenden, erfolgreichen Beitrag zur Nutzung regenerativer Energien.

 

Seitens der CDU-Fraktion stellt Ratsherr Löneke den Antrag, die Angelegenheit aufgrund des noch bestehenden Klärungsbedarfs in die nächste Sitzung des Bauausschusses zu verschieben. Ratsherr Hanisch regt an, den Betreiber ebenfalls zu dieser Sitzung einzuladen, um ihm die Möglichkeit zu bieten, die weiteren Planungen im Detail vorzustellen.

 

Alle anderen Fraktionen schließen sich diesem Vorschlag an.