Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, dass die Mittel für die Maßnahmen, wie vorgestellt, im Rahmen der Billigkeitsrichtlinie beantragt werden.

 


 

Johannes Groppe gibt bekannt, Kommunen hätten bereits seit dem 01.12.2021 die Möglichkeit, Kompensationsleistungen (Billigkeitsleistungen) für ausgebliebene Investitionen in den Klimaschutz aufgrund der Corona-Pandemie zu beantragen. Eine Berechnung der Pauschale erfolge pro Kommune (50% nach Einwohnerzahl, 50 % nach Gemeindegebiet), für die Stadt Brakel ergeben sich basierend auf dieser Berechnungsgrundlage Mittel in Höhe von insgesamt 104.954,92 €.

 

Die Verwaltung schlage daher die nachfolgenden zwei Maßnahmen der energetischen Sanierung vor.

 

Zunächst sollte die Dachsanierung an der Grundschule in Hembsen angegangen werden, mit 80.000,00 € könnte das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Durch die Finanzierung aus Mitteln der Billigkeitsrichtlinie erfolge eine Kostenabdeckung zu 100 %.

 

Johannes Groppe erläutert anschließend, bereits seit einiger Zeit erfolge eine Umstellung der Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung. Die insgesamt 2700 Leuchtköpfe sollen nach und nach energetisch umgestellt werden. Insgesamt 25.000 € stehen aus Mitteln der Billigkeitsrichtlinie für diese Umrüstung zur Verfügung und sollten für die Straßenzüge: Hembser Berg, Weitlandsweg und Berliner Straße (ca. 40 Leuchten) verwendet werden, auch hier erfolgt eine Kostendeckung aus Mitteln der Billigkeitsrichtlinie zu 100 %.

 

Johannes Groppe geht abschließend kurz auf die Rahmenbedingungen der Fördergelder ein, die Anträge müssen bis zum 30.06.2022 bei der Bezirksregierung Arnsberg gestellt werden und die Durchführung bis zum 31.12.2022 erfolgen.

 

Aufgrund von Nachfragen der Ausschussmitglieder erklärt Bürgermeister Hermann Temme, die Verwaltung werde zur nächsten Sitzung des Bauausschusses eine Präsentation zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vorbereiten. Diese beinhalte eine Übersicht der bislang durchgeführten und der geplanten Umstellungen sowie die daraus resultierenden energetischen Einsparungen.