Der Bauausschuss nimmt die Planvorstellung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) nach dem Verfahrensschritt „Scoping“ und zum weiteren Verfahren bei einer Gegenstimme mehrheitlich zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Vor Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt merkt Ratsherr Heilemann an, der Beschluss des Ältestenrates, der ebenfalls in der Sache beraten habe, hätte den Mitgliedern vorab zur Kenntnis übermittelt werden sollen.

 

Bürgermeister Temme erläutert, die Verwaltung agiere im gesamten Prozess transparent. Die Angelegenheit gewinne allerdings zunehmend an Dynamik, da die Vorgaben auf Bundes- und Landesebene noch unklar seien.

Es gelte auch weiterhin der Grundsatz der Gründlichkeit, nicht der Schnelligkeit, um unbedingt rechtssicher agieren zu können. Bürgermeister Temme bedankt sich in diesem Zusammenhang bei Herrn Fiebig vom Büro Drees & Huesmann, der Kanzlei Wolter + Hoppenberg und den Mitarbeitern des Bauamtes für die konstruktive Begleitung des Prozesses. Er teilt abschließend mit, die Stadt Brakel werde in jedem Fall ihren Beitrag zur Energiewende leisten und der Windkraft substantiellen Raum bieten. Der heute zu fassende Beschluss sei daher ein wichtiger Meilenstein für das weitere Verfahren.

 

Der Ausschussvorsitzende erteilt anschließend Thomas Fiebig vom Büro Drees & Huesmann das Wort, der den Anwesenden einen Überblick über die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes und die entsprechende Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windenergie gibt. Harte und weiche Tabukriterien seien aufgrund der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange in das System eingearbeitet worden und darüber hinaus habe eine standortspezifische Einzelflächenprüfung stattgefunden.

 

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage 1 angefügt.

 

Johannes Groppe geht anschließend kurz auf das weitere Verfahren ein. Im Hinblick auf die Ausweisung der Konzentrationszonen und potentiellen Flächen solle nun zeitnah eine Beteiligung der Bezirksausschüsse erfolgen, die Sitzungen der zuständigen Ortsgremien sollten möglichst gebündelt erfolgen. Ende August seien dann weitere Infoveranstaltungen in den betroffenen Ortschaften und anschließend eine zentrale Bürgerversammlung zur Information der Bevölkerung geplant. Johannes Groppe kündigt an, die Thematik anschließend dann nochmals im Bauausschuss zu thematisieren.

 

Durch den heutigen Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes solle nun das weitere Verfahren anstoßen werden können.

 

Der Sitzungsleiter bedankt sich abschließend bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit und empfiehlt, auch im weiteren Prozess unbedingt mit der Bevölkerung und dem Planer im Konsens agieren zu wollen.

 

Er fragt anschließend die Meinung der einzelnen Fraktionen ab. Es besteht Einigkeit innerhalb des Ausschusses, auch weiterhin rechtssicher planen zu wollen. Die Fraktionen der CDU, SPD und Grünen unterstützen den vorgelegten Vorschlag zur Ausweisung des Plangebietes. Ratsherr Heilemann ist zwar grundsätzlich einverstanden, befürchtet allerdings im Hinblick auf den ausgewiesenen Bereich in Auenhausen Probleme mit der Bundeswehrverwaltung. Er stellt sich daher die Frage, ob bei einer Herausnahme dieser Fläche die 10 Prozentvorgabe weiterhin erfüllt werden kann.

 

Ratsherr Simon sieht hier keinen Diskussionsbedarf mehr, Johannes Groppe fügt hinzu, im Scopingverfahren sei bereits eine Stellungnahme der Bundeswehrverwaltung eingegangen.

 

Ratsherr Heilemann kritisiert, diese Stellungnahme nicht zu kennen und daher den Beschluss heute nicht mittragen zu wollen.