Der Rat der Stadt Brakel stimmt der Haushaltssatzung 2022 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2022 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen zu.

 

Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundenen Haushaltsplanberatungen der Fraktionen untereinander ein. Daraus resultierend seien die Anträge der CDU, SPD, Bündnis 90/DIE Grünen und Liste Zukunft eingegangen, worüber vorab im Haupt- und Finanzausschuss umfangreich beraten und abgestimmt wurde. Die Ergebnisse seien in der Vorlage festgehalten, so Bürgermeister Temme. Er bitte die Fraktionssprecher um ihre Haushaltsreden, beginnend mit der CDU-Fraktion.

 

CDU

 

Ratsherr Hanisch führt zum Angriff auf die Ukraine aus, dass, unabhängig von all dem menschlichen Leid welches uns täglich in den Nachrichten begegne, dieser Krieg auch immense Auswirkungen auf unser Leben, unseren Wohlstand und unsere Zukunftsfähigkeit haben werde. Der heute zu beschließende Haushalt sei schon längst wieder Makulatur; eine Korrekturposition hinsichtlich der enorm gestiegenen Gaspreise für die kommunalen Liegenschaften habe man ja schon vornehmen müssen.

Mit Sorge sehe die CDU-Fraktion, dass bald altersbedingt einige Führungspersonen in den Ruhestand wechseln. Die Behördenleitung möge sich hier rechtzeitig um Nachbesetzungen kümmern und dabei Zeit einplanen, so dass neue Mitarbeiter noch gründlich eingearbeitet werden können und umfangreiches Wissen nicht einfach verloren gehe. Sollte dabei eine vorübergehende Erweiterung des Stellenplanes erforderlich werden, sichere die CDU-Fraktion ihre Unterstützung zu.

 

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.

 

Die Haushaltsrede ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

 

SPD

 

Ratsherr Multhaupt greift das Thema „Windkraft“ auf und erklärt, dass das Thema seit mehr als 10 Jahren immer wieder durch die Mehrheit im Rat der Stadt Brakel negativ behandelt worden sei. Allerdings habe in der nahen Vergangenheit endlich ein Umdenken stattgefunden. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass ein Haushaltsentwurf vorliege, in dem notwendige Investitionen getätigt werden, sei es im Bereich Feuerwehr, Schule, Bäder, Sport- und Freizeitanlagen, die städt. Werke, der städt. Gebäude und der Dorfgemeinschaftshäuser – mit Ausnahme der Enthärtungsanlage. Zur Zentralen Enthärtung des Trinkwassers führt Ratsherr Multhaupt aus, dass die Fraktion gerade im Hinblick auf die „Kosten-Nutzen-Frage“ diesen geplanten Bau weiterhin als nicht richtig ansehen.

 

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.

 

Die Rede ist als Anlage 2 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger weist zum kommunalen Haushalt auf den Fehlbetrag von 2,7 Mio. € im Ergebnisplan hin. Dieser Fehlbetrag könne in diesem Jahr noch einmal aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, diese sei lt. Aussagen des Kämmerers jedoch in 2024 aufgebraucht. Investitionen in 2022 in Höhe von 26 Mio. € und steigende geplanten Defizite in vorher nicht gekannte Dimensionen lassen eine drohende Haushaltssicherung in 2024 befürchten.

Ihr Dank gilt noch einmal dem Rat, der den Investitionen in Lüftungsanlagen in Schulen und Kindertagesstätten zugestimmt habe. Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger verweist auf die durch die Fraktion in den Haushaltsplanberatungen eingebrachten Anträge, die die ökologische Vielfalt in Brakel erweitern und wenig bzw. nichts kosten würden und sogar langfristig positive Effekte auf den Haushalt der Stadt hätten. Sie bedauert, dass diese Anträge fast alle abgelehnt worden sind.

 

Aus diesem Grund stimmt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dem Haushalt 2022 nicht zu.

 

Die Rede ist als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt.

 

 

UWG/CWG

 

Ratsherr Tobisch hebt hervor, dass es für die Fraktion wichtig sei, die Bürgerschaft bezüglich der aktuell ständig steigenden Lebenshaltungskosten so wenig wie möglich durch öffentliche Abgaben zu belasten. Insoweit sei für die UWG/CWG eine Grundsteuererhöhung eigentlich ein Ausschlusskriterium gewesen. Durch die Erläuterungen des Kämmerers in den Haushaltsplanberatungen sei jedoch deutlich geworden, dass die Erhöhung lediglich der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein sei und dass der Haushalt 2022 eine der letzten vor dem drohenden Haushaltssicherungskonzept sein werde. 

 

Die UWG/CWG stimmt dem Haushalt 2022 zu.

 

Die komplette Rede ist als Anlage 4 der Niederschrift beigefügt.

 

 

Liste Zukunft

 

Ratsherr Heilemann führt zunächst aus, dass die Fraktion aufgrund der Gesamtsituation mit der Zustimmung zum Haushalt 2022 ein Zeichen setzen wollte für das Vertrauen in die Arbeit von Bürgermeister und Verwaltung. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen habe die Fraktion 2 Anträge gestellt, die beide abgelehnt wurden. Ratsherr Heilemann führt weiter aus, dass die CDU s. E. augenscheinlich keinerlei Wert auf die konstruktiven Vorschläge der Liste Zukunft lege.

 

Die Fraktion Liste Zukunft stimmt dem Haushalt 2022 nicht zu.

 

Die komplette Rede ist als Anlage 5 beigefügt.

 

 

Ratsherr Schünemann meldet sich zu Wort und erklärt als fraktionsloses Ratsmitglied, dem Haushalt 2022 zuzustimmen.

 

Bürgermeister Temme dankt den Redner für ihre Ausführungen und lässt sodann über die im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmten Anträge wie folgt beschließen:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Prüfauftrag „Betreiben eigener Windkraftanlagen oder Beteiligung an Windparkgesellschaft.   Antrag 2: Prüfauftrag: Zukünftige Nutzung verpachteter Dachflächen für Solaranlagen.   Antrag 3: Prüfauftrag: Verbesserung der räumlichen Situation des Kindergartens sowie des Feuerwehrgerätehauses Frohnhausen.	einstimmig angenommen       einstimmig angenommen       einstimmig angenommen
SPD	Antrag 1: Streichung der Haushalts-positionen im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der Enthärtungsanlage.   Antrag 2: Prüfauftrag: Einrichten von kostenlosem W-LAN in den Dorfgemeinschaftshäusern.	Der Antrag wird zurückgezogen         einstimmig angenommen
Bündnis 90/ Die Grünen	Antrag 1: Kosteneinsparung bei den Sanierungsarbeiten an der Sauna des Hallenbades.   Antrag 2: Streichung des Ansatzes für das Feuerwehrfahrzeug Schmechten.   Antrag 3: Instandsetzung Schutzhütte Tröen Grund; Betrag = 15.000 €   Antrag 4: Windparkgesellschaft: abgeändert in Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. des Antrages 1 der CDU.     Antrag 5: Umwandlung Begleitstreifen der Wirtschaftswege, Betrag = 5.000,00 €   Antrag 6: Umwandlung städtischer Rasenflächen in Blühwiesen   Antrag 7: Förderung der Umwandlung privater Schottergärten.   Antrag 8: Umwandlung/Aufwertung öffentlicher Schotterflächen.	zurückgezogen         zurückgezogen       einstimmig beschlossen     einstimmig beschlossen         mehrheitlich beschlossen       mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt
Liste Zukunft	Antrag 1: Gründung einer Brakeler Bürgerstiftung.   Antrag 2: Aufstellung eines Masterplans „Brakel 2030“	mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungs- vorschlag	Erhöhung der Bewirt-schaftungskosten der städtischen Gebäude. Betrag = 250.000 €	einstimmig angenommen

 

Abschließend lässt Bürgermeister Temme über den Haushalt 2022 gesamt abstimmen.