Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, dass die Fernwärmesatzung zum Neubaugebiet Bohlenweg entsprechend dem Entwurf beschlossen und zum Inkrafttreten öffentlich bekannt gemacht wird.

Diese ist als Anlage 7 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme verweist auf den Bauausschuss und einer anschließenden Eingabe der sog. „Allianz Freie Wärme“. Er erteilt hierzu das Wort an Andreas Oesselke. Dieser berichtet, dass zwischenzeitlich die Einwendungen der „Allianz Freie Wärme“ zum Anschluss- und Benutzungszwang geprüft wurden und durch die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes entkräftet worden seien.

 

Ratsherr Tobisch regt an, zusätzlich zur Holzhackschnitzelanlage die Biogasbetreiber an dem Projekt mit zu beteiligen. Diesbezüglich wendet sich Bürgermeister Temme an die Klimaschutzmanagerin Frau Koßmann mit der Bitte, einen runden Tisch mit den Unternehmern einzuberufen. Dieses werde dann in der nächsten Bauausschusssitzung thematisiert.

 

Ratsherr Multhaupt führt seitens der SPD-Fraktion aus, dass der Grund ihrer Gegenstimmen im Bauausschuss der Zwangsabschluss sei mit einer 15jährigen verpflichtenden Vertragslaufzeit.

 

Er beantragt die namentliche Abstimmung zu diese TOP.

 

Ratsherr Heilemann beantragt im Gegenzug die geheime Abstimmung.

 

Somit lässt Bürgermeister Temme über diese Angelegenheit geheim abstimmen. Als Stimmenzähler fungieren Ratsfrau Wellsow und Ratsherr Koch. Das Ergebnis wird durch Bürgermeister Temme wie folgt mitgeteilt: