Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über die durch die Fraktionen gestellten Anträge wie folgt:

 

Fraktion	Antrag	Abstimmung
CDU	Antrag 1: Prüfauftrag „Betreiben eigener Windkraftanlagen oder Beteiligung an Windparkgesellschaft.   Antrag 2: Prüfauftrag: Zukünftige Nutzung verpachteter Dachflächen für Solaranlagen.   Antrag 3: Prüfauftrag: Verbesserung der räumlichen Situation des Kindergartens sowie des Feuerwehrgerätehauses Frohnhausen.	einstimmig angenommen       einstimmig angenommen       einstimmig angenommen
SPD	Antrag 1: Streichung der Haushaltspositionen im Zusammenhang mit dem Bau und dem Betrieb der Enthärtungsanlage.   Antrag 2: Prüfauftrag: Einrichten von kostenlosem W-LAN in den Dorfgemeinschaftshäusern.	mehrheitlich abgelehnt         einstimmig angenommen
Bündnis 90/ Die Grünen	Antrag 1: Kosteneinsparung bei den Sanierungsarbeiten an der Sauna des Hallenbades.   Antrag 2: Streichung des Ansatzes für das Feuerwehrfahrzeug Schmechten.   Antrag 3: Instandsetzung Schutzhütte Modexer Wald. Betrag = 15.000 €   Antrag 4: Windparkgesellschaft: abgeändert in Prüfauftrag an die Verwaltung i.S. des Antrages 1 der CDU.   Antrag 5: Umwandlung Begleitstreifen der Wirtschaftswege, Betrag = 5.000,00 €   Antrag 6: Umwandlung städtischer Rasenflächen in Blühwiesen   Antrag 7: Förderung der Umwandlung privater Schottergärten.   Antrag 8: Umwandlung/Aufwertung öffentlicher Schotterflächen.	zurückgezogen         zurückgezogen       einstimmig beschlossen         einstimmig beschlossen         mehrheitlich beschlossen     mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt
Liste Zukunft	Antrag 1: Gründung einer Brakeler Bürgerstiftung.   Antrag 2: Aufstellung eines Masterplans „Brakel 2030“	mehrheitlich abgelehnt     mehrheitlich abgelehnt
Verwaltungs- vorschlag	Erhöhung der Bewirtschaftungskosten der städtischen Gebäude. Betrag = 250.000 €	einstimmig angenommen

 

 

 

 

Bürgermeister Temme verweist zum Haushalt auf aktuelle Änderungen hinsichtlich des u. a. durch den Angriff auf die Ukraine herbeigeführten Preissteigerungen im Energiebereich. Weiter verweist er auf die durch die CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und Liste Zukunft eingereichten Anträge zum Haushalt 2022.

 

Bürgermeister Temme lässt wie folgt hierüber beraten:

 

 

CDU-Fraktion

 

Ratsherr Hanisch stellt wie folgt Anträge zum Haushalt 2022

 

1. Verpachtete Dachflächen für Solaranlagen in Eigenregie nutzen
2. Verbesserung der räumlichen Situation der Kita Frohnhausen und Feuerwehr
3. Beteiligung/Betreiben von Windkraftanlagen

 

detailliert vor.

 

Ein Diskussionsbedarf unter den Ausschussmitgliedern ergibt sich nicht. Die Fraktionen waren sich einig, den Anträgen der CDU-Fraktion so zuzustimmen.

 

 

SPD-Fraktion

 

Hierzu gibt Ratsherr Koch nähere Erläuterungen.

 

1. Streichung sämtlicher Investitionen 2022 im Zusammenhang der Enthärtungsanlage

 

Ratsherr Koch verweist darauf, dass sich die SPD-Fraktion von Anfang an mit den Planungen zur Zentralen Trinkwasserenthärtung „schwer getan habe“. Nun befürchte die Fraktion, dass aufgrund der gestiegenen Energiekosten noch mehr Kosten auf die Bürger zukämen.

 

Bürgermeister Temme verweist hierzu auf die bis dato entstandenen Vorlaufkosten von derzeit insgesamt ca. 500.000 €.

 

Ratsherr Heilemann geht auf die damalige Sitzung des Ältestenrates ein, in der man sich einig war, das Projekt umzusetzen. 

 

Ratsherr Tobisch schlägt vor, diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen mit der Bitte um Aufstellung der bisher getätigten Investitionen und der weiteren Kostenentwicklung. Auch im Hinblick auf die Frage, ob die seinerzeit ermittelte Erhöhung der Wassergebühr um 0,67 € durch die Enthärtung gehalten werden könne. 

 

Christof Münstermann führt als techn. Betriebsleiter aus, dass durch Erhalt des Klärwärterhäuschens für die Leitwarte und die Sozialräume das Gebäude der Enthärtungsanlage entsprechend kleiner gestaltet werden und so der Kostenrahmen insgesamt eingehalten werden könne. 

 

Bürgermeister Temme zeigt Verständnis für den Antrag der SPD-Fraktion, jedoch habe die damalige Bürgerumfrage einen Zuspruch für die Einrichtung einer zentralen Trinkwasserenthärtung erhalten. 

Bürgermeister Temme schlägt vor, den derzeitigen Planungsstand und die Kostenentwicklung im nächsten Betriebsausschuss vorzustellen.

 

2. Einrichten von kostenlosem WLAN in den Dorfgemeinschaftshäusern

 

Hierzu geht Peter Frischemeier näher auf die Umsetzung ein, die aufgrund unterschiedlicher Strukturen in den DGHs nicht so einfach zu gestalten sei. Zum einen verursache ein Glasfaser-Anschluss allein schon Kosten in Höhe von ca. 11.000 €. Hinzu kämen noch Verkabelung, Unterhaltungskosten etc. Insgesamt müsse dies dann für 13 Dorfgemeinschaftshäuser im Stadtgebiet umgesetzt werden. Er schlägt vor, diesen Antrag als Prüfantrag an die Verwaltung zu stellen, wie man diese Umsetzung realisieren könne.

 

Ratsherr Hanisch berichtet hierzu aus Bellersen, dass sich der Betreiberverein um den WLAN-Anschluss in der Meinolfushalle gekümmert habe. Die monatlichen Kosten von 45 € werden auf die Vereine umgelegt.

 

Ratsherr Flore regt an, die Betreibervereine ggfls. finanziell zu unterstützen oder evtl. unter Mithilfe einer Tarifvereinbarung mit der Sewikom.

 

 

Bündnis 90/DIE GRÜNEN

 

1. Sanierung städt. Sauna, Kosteneinsparung

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erläutert kurz den Antrag. Hierzu teilt Johannes Groppe mit, dass mit den dafür angesetzten 50.000 € gerade einmal die notwendigen Mängel behoben werden können, die der Verwaltung durch das Gesundheitsamt aufgelegt wurden, wie z. B. Sanierung Tauchbecken, Umkleiden und Duschen. Diese Arbeiten seien absolut notwendig, da ansonsten der Betrieb der Sauna eingestellt werde.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger schlägt einen Ortstermin vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses vor. Der Antrag werde aus diesem Grund zurückgezogen, die Sanierung solle sich auf die veranschlagten 50.000 € beschränken.

 

2. Feuerwehrauto Schmechten, Streichung des Haushaltsansatzes

 

Ratsherr Flore führt hierzu aus, dass s. E. der angesetzte Betrag von 100.000 € nicht ausreiche. Er ist der Meinung, dass in dem Zuge dann auch das Feuerwehrgerätehaus dann erweitert werden müsse. 

 

Norbert Loermann verweist hierzu auf den Feuerwehrbedarfsplan. Das Fahrzeug sei 30 Jahre und angemessen für Schmechten werde ein Kleinlöschfahrzeug angeschafft, welches von den Abmessungen her auch in das bestehende Feuerwehrgerätehaus passe. Hierzu werde aber im Vorfeld eine Stellprobe mit einem gleichartigen Fahrzeug durchgeführt. Da man für die Anschaffung eines solchen Fahrzeuges zudem eine Vorlaufzeit von 2 Jahren benötige, würde die Anschaffung den diesjährigen Haushalt nicht tangieren. 

 

Ratsherr Flore teilt mit, dass die jetzt getätigten Aussagen von Herrn Loermanns neue Erkenntnisse für die Fraktion seien. Diese Informationen seien der Fraktion bei den Haushaltsplan-Beratungen nicht bekannt gewesen. Insofern ziehe die Fraktion den Antrag zurück.

 

3. Instandsetzung der Schutzhütten Tröengrund

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erklärt, dass 15.000 € für die grundlegende Sanierung der Hütte in den Haushalt 2022 eingestellt werden sollen.

Förster Gläser erläutert, dass die ca. 80 Jahre alte Schutzhütte zunächst als Jagdhütte diente, deren Grundsubstanz durchaus erhaltenswert sei. Er prognostiziere, dass die Sanierung mit dem angesetzten Betrag zu stemmen sei, auch unter Zuhilfenahme der städt. Forstmitarbeiter.

 

4. Windparkbetriebsgesellschaft

 

Ratsherr Flore ergänzt zum Antrag, 50.000 € in den Haushalt einzustellen, um eine eigene städtische Betriebsgesellschaft zu gründen.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, von der Gründung einer Betriebsgesellschaft eher Abstand nehmen zu wollen.

 

Dominik Schlenhardt ergänzt, dass die Gründung einer GmbH nicht zwingend erforderlich sei, da ja auch Beteiligungen in Form eines Genossenschaftsmodells denkbar wären. Weiterhin sei das Volumen einer entsprechenden Investition schwer zu quantifizieren, so dass dieser Antrag einer weitergehenden Prüfung bedürfe.

 

Ratsherr Tobisch schlägt vor, diesen Antrag als Prüfauftrag an die Verwaltung zu stellen. Diese möge ausarbeiten, welche Modelle in Frage kämen und was für die Stadt erstrebenswert sei.

 

Ratsherr Flore stimmt diesem Vorschlag zu. Bei der Ausarbeitung sollten dann auch die städtischen Flächen in den Fokus genommen werden.

 

5. Umwandlung der Begleitstreifen der Wirtschaftswege

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger nimmt Bezug auf den seinerzeit durch die CDU gestellten Antrag auf Erstellung eines Feldraine-Konzeptes. Die Fraktion Bündnis 90/DIE Grünen beantragen, Mittel in Höhe von 10.000 € zur Umsetzung des Konzeptes in den Haushalt zu stellen.

 

Förster Gläser berichtet diesbezüglich, dass bereits eine qualifizierte Vermessung durchgeführt worden sei in Zusammenarbeit mit einem Ingenieur des Maschinenrings. Er erwarte durch die Unterstützung des Maschinenrings eine größere Akzeptanz bei den Landwirten. Die Vermessung sei hierbei der größte Kostenfaktor.

 

Ratsherr Hanisch sieht die Höhe des Betrages als überzogen, Ratsherr Simon schlägt als Kompromiss Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 € vor.

 

Mit diesem sehen sich die Ausschussmitglieder einverstanden.

 

6. Umwandlung v. städt. Rasenflächen in Blühwiesen

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger beantragt für die Fraktion, für dieses Vorhaben Kosten in Höhe von 7.500 € in den Haushalt einzustellen. Sie schlägt vor, zum Beispiel einen Teil der Rasenflächen am Kaiserbrunnen in Blühwiesen umfunktionieren.

 

Hierzu verweist Ratsherr Simon auf bereits bestehende Mähverträge mit verschiedenen Unternehmen.

Ratsherr Heilemann erklärt, dass man hier perspektivisch denken könne, mit Auslaufen der Verträge.

Johannes Groppe verweist auf bereits laufende oder durchgeführte Initiativen mit dem NABU.

 

7. Private Schottergärten

 

Ratsherr Flore schlägt die Einrichtung eines Prämienprogramms vor für Grundstückseigentümer zur Umwandlung ihrer Schottergärten in Grün-/Blühwiesen. 

Hierzu entgegnet Ratsherr Hanisch, dass dies den Eindruck vermittele, dass Schottergärten „der Standard“ seien. Die sog. Schottergärten müssten eine Ausnahme bilden.

 

Johannes Groppe ergänzt, dass dies seinerzeit bereits Thema im Bauausschuss war. Dieser habe sich gegen eine Reglementierung diesbezüglich ausgesprochen. Es wurde im Gegenzug eine Kampagne ins Leben gerufen mit einer entsprechenden Broschüre, um die Bürger zu sensibilisieren. Er schlägt vor, diese Broschüre als Neuauflage über das Mitteilungsblatt verteilen zu lassen.

 

Peter Frischemeier weist darauf hin, dass mit Begleitung des Werberings in Kürze ein Wettbewerb zur Gestaltung von Vorgärten vorgesellt werde, der das gleiche Ziel verfolge, wie durch die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantragt.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Heilemann, ob dies über die Ortsgestaltungssatzung geregelt werden könne, erklärt Johannes Groppe, dass dies theoretisch möglich sei, jedoch werde hier auf die Freiwilligkeit der Bürger gesetzt, auf Schottergärten zu verzichten. 

 

8. Öffentliche Schotterflächen

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger erläutert kurz den Antrag, für die ökologische Umwandlung städt. Schotterflächen einen Betrag von 10.000 € in den Haushalt einzustellen.

 

 

Liste Zukunft

 

1. Initiierung der Gründung einer Brakeler Bürgerstiftung

 

Ratsherr Heilemann bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung zur Gründung einer Bürgerstiftung, auch im Hinblick auf evtl. Beteiligungen bzgl. Windparks.

 

Bürgermeister Temme weist darauf hin, dass Stiftungen nur unter gewissen Voraussetzungen Erträge erwirtschaften dürften. Dies sei derzeit nicht der Fall, so dass der Handlungsspielraum einer Stiftung grundsätzlich sehr eingeschränkt sei.

 

Dominik Schlenhardt ergänzt, dass die rechtlichen Vorschriften gegenüber der damaligen Prüfung unverändert seien. Man müsse derzeit weiter davon ausgehen, dass das Einbringen städtischen Vermögens in eine Stiftung nur unter gewissen Voraussetzungen möglich sei. Weiterhin müsse man sich darüber im Klaren sein, dass das eingebrachte Vermögen unwiderruflich aus dem Eigentum der Stadt entzogen sei.

 

2. Aufstellung eines Masterplans Brakel 2030

 

Ratsherr Heilemann erläutert hierzu, Ziele dahingehend zu formulieren, wo die Stadt Brakel zukünftig stehen will. Der derzeitige Zustand der unterschiedlichen Projekte wie z.B.  IKEK, ISEK, Einzelhandelskonzept, Klimaschutzkonzept etc. solle festgestellt werden. Er schlägt weiter die Gründung einer Koordinierungsgruppe (Taskforce) vor, die zunächst eine Bestandsaufnahme aller Projekte vornehmen solle.

 

Bürgermeister Temme verweist hier auf die einzelnen Gremien, in denen die Projekte beraten werden. Er sieht sich mit einer sog. „Strategiesitzung“ einverstanden, die beraten soll, wo Brakel in 2030 stehen will.

 

Abschließend hält Bürgermeister Temme die Abstimmung über die verschiedenen Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2022 wie im u. a. Beschluss aufgeführt, fest.