Sitzung: 16.03.2022 Betriebsausschuss
Beschluss: einstimmig zur Vorberatung an Bezirksausschuss verwiesen
Beschluss:
Der
Betriebsausschuss beschließt einstimmig,
die Angelegenheit zunächst an den Bezirksausschuss Erkeln zur Vorberatung zu
verweisen, um so der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, sich in der
Angelegenheit zu äußern.
Die
Mitglieder des Betriebsausschusses werden ebenfalls über diesen Sitzungstermin
informiert, damit sie bei Interesse als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen
können.
Vor
Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt regt der
Ausschussvorsitzende Giefers an, die
Angelegenheit zunächst an den Bezirksausschuss Erkeln zur Vorberatung zu
verweisen. Die Sitzung solle dann in der Gemeindehalle stattfinden und der
Bevölkerung so die Möglichkeit offeriert werden, sich in der Sache zu äußern.
Er
bittet in diesem Zusammenhang die Zuhörer/innen,
die zur heutigen Sitzung des Betriebsausschusses erschienen sind, um
Verständnis. Ratsherr Steinhage,
Vorsitzender des Bezirksausschusses Erkeln möchte den betroffenen Bürger/innen
ebenfalls eine Möglichkeit bieten, sich in der Angelegenheit zu äußern,
in der Vorberatung durch den Bezirksausschuss sieht
er daher den
richtigen Weg.
Ratsherr
Heilemann verweist auf die
Zuständigkeit des Betriebsausschusses und regt in diesem Zusammenhang an, eine
gemeinsame Sitzung mit dem Bezirksausschuss in Erkeln durchzuführen.
Nach
einem Austausch zwischen den Mitgliedern wird abschließend empfohlen, die
Vorberatung ohne Beteiligung des Betriebsausschusses erfolgen zu lassen. Den
Betriebsausschussmitgliedern solle aber in jedem Fall eine Teilnahme an dieser
Sitzung ermöglicht werden, um sich über den Sachstand informieren zu können.
Bürgermeister
Temme erklärt, die Verwaltung werde
den Mitgliedern des Betriebsausschusses diese Einladung zur Kenntnis
übermitteln.