Beschluss: einstimmig zur Vorberatung an Bezirksausschuss verwiesen

Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt einstimmig, die Angelegenheit zunächst an den Bezirksausschuss Erkeln zur Vorberatung zu verweisen, um so der Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, sich in der Angelegenheit zu äußern.

 

Die Mitglieder des Betriebsausschusses werden ebenfalls über diesen Sitzungstermin informiert, damit sie bei Interesse als Zuhörer an der Sitzung teilnehmen können.

 


 

Vor Eintritt in die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt regt der Ausschussvorsitzende Giefers an, die Angelegenheit zunächst an den Bezirksausschuss Erkeln zur Vorberatung zu verweisen. Die Sitzung solle dann in der Gemeindehalle stattfinden und der Bevölkerung so die Möglichkeit offeriert werden, sich in der Sache zu äußern.

 

Er bittet in diesem Zusammenhang die Zuhörer/innen, die zur heutigen Sitzung des Betriebsausschusses erschienen sind, um Verständnis. Ratsherr Steinhage, Vorsitzender des Bezirksausschusses Erkeln möchte den betroffenen Bürger/innen ebenfalls eine Möglichkeit bieten, sich in der Angelegenheit zu äußern, in der Vorberatung durch den Bezirksausschuss sieht er daher den richtigen Weg.

 

Ratsherr Heilemann verweist auf die Zuständigkeit des Betriebsausschusses und regt in diesem Zusammenhang an, eine gemeinsame Sitzung mit dem Bezirksausschuss in Erkeln durchzuführen.

 

Nach einem Austausch zwischen den Mitgliedern wird abschließend empfohlen, die Vorberatung ohne Beteiligung des Betriebsausschusses erfolgen zu lassen. Den Betriebsausschussmitgliedern solle aber in jedem Fall eine Teilnahme an dieser Sitzung ermöglicht werden, um sich über den Sachstand informieren zu können.

 

Bürgermeister Temme erklärt, die Verwaltung werde den Mitgliedern des Betriebsausschusses diese Einladung zur Kenntnis übermitteln.