Folgende verkehrliche Maßnahmen bzw. Verkehrsversuche sollen abstimmungsgemäß erfolgen und erprobt werden:

 

1.     Die Einmündung der Straße Neustadt/ Ostmauer wird ab Zufahrt zum Parkplatz - Öffnung in der Stadtmauer - bis Ostheimer Straße gänzlich abgebunden, d.h.: Weder von der Straße Neustadt/ Ostmauer in Richtung Ostheimer Straße noch in Gegenrichtung ist Fahrzeugverkehr zugelassen. Diese Regelung erfolgt im Zuge bzw. zeitgleich während des Um-/ Ausbaus der Einmündung Neustadt/ Ostmauer/ Ostheimer Straße.

2.     Aus Richtung Neustadt/ Ostmauer wird das Einfahren in die Ostheimer Straße unterbunden, in dem der Abschnitt nach der Zufahrt zum Parkplatz - Öffnung in der Stadtmauer - bis zur Einmündung in die Ostheimer Straße für ausfahrenden Verkehr als unechte Einbahnstraße nach Zeichen 267 „Verbot der Einfahrt“ mit dem Zusatzzeichen 1020-30 „Radfahrer frei“ gesperrt wird. Das Einfahren von der Ostheimer Straße her in die Straße Neustadt ist bei dieser Regelung möglich.

3.     Um festzustellen, ob sich durch die v.g. verkehrslenkenden Maßnahmen möglicherweise Auswirkungen auf verkehrliche Veränderungen oder Verlagerungen des Ziel- und Quellverkehrs (Anlieger-/ Anwohner- als auch Durchgangsverkehr) für das Wohngebiet Neustadt/ Ostmauer ergeben, sind Verkehrszählungen vor Beginn als auch während der oben zu 1. und 2. aufgezeigten Maßnahmen/ des Versuchs durchzuführen.

 

Der Ausschuss beschließt bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen mehrheitlich, die verkehrlichen Maßnahmen bzw. die Verkehrsversuche

a) wie zu 1. dargestellt für die Dauer des Um-/ Ausbaus des Einmündungsbereiches Neustadt/ Ostmauer/ Ostheimer Straße,

b) wie zu 2. dargestellt für die Dauer von 3 Monaten nach Ausbau und

c) die unter 3. aufgezeigten Verkehrszählungen/ Beobachtungen

durchzuführen.

 

Danach ist unter Auswertung der Ergebnisse zu entscheiden, welche Maßnahme aus Verkehrssicherheitsgründen für den Einmündungsbereich Neustadt/ Ostmauer/ Ostheimer Straße als zweckmäßigste Lösung zu realisieren ist.

 

Der Vorsitzende erteilt Verw.-Ang. Wächter das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt.

 

Ratsherr Lohre sieht den bisherigen Zustand als unhaltbar an. Er werte die Zeitungsartikel, die seitens der SPD-Fraktion eine Reduzierung der dortigen Mauer um 1m Länge forderten, als unzutreffend und rein wahlkampfbezogen. Der beschriebene Verkehrsversuch sei daher dringend.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt die Forderung seiner Fraktion als notwendig. Er stellt folgenden Antrag unter namentlicher Abstimmung:

 

Die Mauer sei Richtung „Neustadt“ um 1,00-1,50m zurückzusetzen.

 

Auf die Anmerkung Ratsherrn Multhaupts, die Stadtverwaltung habe ihn in die letzten Vorort-Termine um die betreffende Ausgestaltung der Kreuzungssituation nicht einbezogen, stellt StOVR Temme klar, für eine solche Einbeziehung bei Ortsterminen gebe es keine Rechtsgrundlage. Darüber hinaus sei die jüngste Inaugenscheinnahme vom Kreis Höxter anberaumt worden, und zwar nach langer Vorlaufzeit kurzfristig. Außerdem habe es sich erst aufgrund einer Anwohnerversammlung zur Ostmauer/ Neustadt vor wenigen Wochen als sinnvoll erwiesen, diesen Verkehrsversuch durchzuführen.

 

Ratsherr Lohre betont, zur Zeit handele es sich um ein Provisorium; man solle die Fertigstellung dieses Bereiches bzw. das Ende des Verkehrsversuchs abwarten und dann entscheiden.

 

Ratsfrau Walker-Fimmel gibt zur Kenntnis, dass die zukünftige Eingangssituation an dieser Stelle eine besondere, repräsentative sei, um die Brakel auswärtige Besucher beneideten.

 

namentliche Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion:

Ordentliche Mitglieder	Ja	Nein	E.	Stellv. Mitglieder	Ja	Nein	E.
Allerkamp, Fr.-H.		x		1. Lohre, Helmut		x
Disse, Ulrich		x		2. Krömeke, Johannes		x
Heilemann, Stefan				3. Gerdes, Ferdinand
Lange, Heinz		x		4. Grewe, Ursula
Markus, Norbert				5. Rode, Alexander
Muhr, Adolf		x		6. Giefers, Raimund
Peter, Bernd				7. Hartmann, Rainer
Walker-Fimmel, E.		x		8. Neu, Walburga
Wulff, Michael		x
Kruse, Johannes				1. Aßmann, Peter
Multhaupt, H.-J.	x			2. Multhaupt, Dirk
Wohter, Rudolf	x			3. Löffelbein, Angelika	x
Rissing, Robert				1. Rohde, Burkhard
Volkhausen, Erwin		x		2. Tobisch, Johannes
Oehlschläger, Ulrike			x	Schulte, Meinolf