Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

Aufgrund der bereits erteilten Zuwendungsbescheide, wird die Ziffer 3 des einstimmigen Ratsbeschlusses in Abänderung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.2021 aufgehoben. 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit Hochdruck an einer zeitnahen Umsetzung der stationären RLT-Anlagen in Schulen und KITAs zu arbeiten.

Der Rat verpflichtet sich die entsprechenden Haushaltsmittel im Haushalt 2022 zur Verfügung zu stellen.

 

Bürgermeister Temme berichtet, dass mittlerweile die entsprechenden Förderanträge für die Schulen und Kitas bis zum Ende des Jahres bei der BAFA eingereicht worden seien. Zwischenzeitlich lägen Zuwendungsbescheide für die Gesamtschule Brakel, die Grundschulen Brakel und Hembsen sowie für die Kitas in Gehrden und Riesel vor.  Die Anträge für die Kitas in Bökendorf, Frohnhausen, Hembsen und Istrup würden seitens der BAFA noch geprüft, so Bürgermeister Temme.

Weiter habe sich herausgestellt, dass, wie zunächst unter Ziffer 3 des Ratsbeschlusses vereinbart, die Anschaffung von mobilen Luftfilteranlagen als Zwischenlösung mit den vereinbarten 40.000 € nicht realisierbar und auch eine kurzfristige Anschaffung zur Überbrückung der kalten Jahreszeit schwer umsetzbar sei. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, die Ziffer 3 des Ratsbeschlusses vom 07.12.2021 aufzuheben, ohne jedoch an der Sache an sich etwas zu ändern, führt Bürgermeister Temme aus.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Heilemann teilt Johannes Groppe mit, dass, sollte der Rat sich heute verpflichten, die entsprechenden Mittel in den Haushalt 2022 einzustellen, man in die Vorbereitung der Ausschreibungen gehen könne.

 

Da sich keine weiteren Fragen ergeben, lässt Bürgermeister Temme über die neue Situation abstimmen.