Haushaltsrede des Bürgermeisters

 

In seiner Rede zur Einbringung des Haushaltes 2022 geht Bürgermeister Temme auf die letzten Jahre ein. Es werde immer schwieriger, realitätsnahe Haushaltspläne aufzustellen. Am Ende entscheide derzeit die Pandemie, in welche Richtung sich das Haushaltsvolumen entwickele. Die Corona-Erstattungen des Landes und eine pandemiebedingt verringerte Aktivität habe zu deutlichen Verbesserungen geführt. Die geplanten Investitionen konnten nur in Teilen umgesetzt werden aufgrund Lieferschwierigkeiten oder fehlender Arbeitskräfte. Dies spiegele sich auch im Haushaltsplan wider.

Der Ergebnisplan weise ein Defizit von 2,7 Mio. € aus und für die Jahre 2023 bis 2025 müsse mit weiter stark steigenden Defiziten gerechnet werden. Sollten sich diese Ergebnisse bewahrheiten, so werde die Ausgleichsrücklage zum Jahr 2024 aufgebraucht sein, prognostiziert Bürgermeister Temme. Es sei beängstigend zu sehen, dass kerngesunde Kommunen wie die Stadt Brakel von einem auf den anderen Moment drohen, in die Haushaltssicherung abzurutschen. Hier müsse dringend gegengesteuert werden.

 

Die ausführliche Haushaltsrede des Bürgermeisters ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Haushaltsrede des Kämmerers

 

Dominik Schlenhardt führt in seiner Rede aus, dass trotz der weiterhin bestehenden Möglichkeit der Isolierung coronabedingter Mehrbelastungen sich keinerlei Verbesserungen zeigen. Denn die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit liege weit unterhalb der Werte des Ergebnisplan. Für die Jahre 2022-2025 seien außerordentliche Erträge in beachtlicher Größenordnung angesetzt. Rechnet man diese bilanzielle Hilfsposition aus den Planwerten heraus, komme man auf realistische Jahresdefizite zwischen 4,5 Mio. € und 5 Mio. €. Weiterhin führe die Buchungssystematik zu der Besonderheit, dass sich wesentliche Verbesserungen, bspw. bei der Gewerbesteuer, nicht auf das Jahresergebnis auswirken, da der veranschlagte a.o. Ertrag in gleichem Maße sinken würde. Zusammengefasst führe die bilanzielle Hilfsposition zwar zu einer Schonung der Ausgleichsrücklage, verzerrt aber das Bild über die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Die kreisweit bisher eingebrachten Haushaltspläne weisen allesamt hohe Defizite auf. Vielerorts scheine der Weg in die Haushaltssicherung über kurz oder lang unausweichlich. Ab dem Jahr 2026 entfallen auch die bilanziellen Hilfen, so Dominik Schlenhardt.

 

Die komplette Rede ist als Anlage 2 beigefügt.