Bürgermeister Temme bittet Johannes Groppe um den Stand der Dinge hinsichtlich der baulichen Erweiterung der OGS.

Dieser führt aus, dass die zu Beginn der OGS in 2010 angeschafften Container auf eine derartig lange Nutzung nicht ausgelegt seien. Nach einer Begehung habe die Stadt in 2019 somit Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ beantragt.

Im Juni 2021 wurden diese Fördermittel in Höhe von 180.700 € bewilligt für Architektur- und Bauleistungen. Um die Bezuschussung zu erhalten, müssten Gesamtausgaben in Höhe von ca. 213.000 € aufgebracht werden, demnach beziffere sich der Eigenanteil der Stadt auf ca. 33.000 € erklärt Johannes Groppe. Die Gesamtausgaben lägen derzeit bei ca. 196.000 € hinsichtlich ausstehender Beauftragungen, die derzeit noch nicht beziffert werden könnten. Aktuell sei die Wärmeleitung zum Neubautrakt verlängert worden.

Die Tendenz sei, dass seitens des Bundes nochmals Fördergelder in Höhe von ca.  180.000 € zur Verfügung gestellt werden sollen, dies sei aber noch unklar, so Johannes Groppe. Im Haushaltsplan 2022 sei eine Verpflichtungsermächtigung geplant für die Erweiterung der OGS um 5 Klassen. 

 

Bürgermeister Temme betont, dass hinsichtlich des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs, jedem Kind einen OGS-Platz vorzuhalten, eine Erweiterung notwendig sei. Hinsichtlich der Finanzierung verweist er auf das Konnexitätsprinzip und bittet die Mandatsträger, ihre politischen Kontakte diesbezüglich zu nutzen.

 

Ratsherr Tobisch geht auf die im Haushalt 2022 eingestellte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1,4 Mio. €, für die Erweiterung der OGS für 2023 ein. Hierzu teilt Johannes Groppe mit, dass eine aktuelle Kostenschätzung jedoch zeige, dass mit erheblich höheren Investitionskosten von ca. 2 Mio. € zu rechnen sei.

 

Norbert Loermann weist auf derzeit 250 Anmeldungen für die OGS hin, mit steigender Tendenz.

Ratsherr Hanisch möchte dazu wissen, ob die derzeitig geplante Erweiterung ausreiche, auch im Hinblick auf den Rechtsanspruch.

Hierzu teilt Norbert Loermann mit, dass ja nicht alle Kinder die Betreuung in Anspruch nehmen, gerade hier im ländlich geprägten Raum.

 

Herr Groppe ergänzt, dass bei Bedarf noch um 2 weitere Klassen erweitert werden könne.

Dirk Simon gibt den Hinweis, dass seinerzeit beim Bau des Lehrerzimmers die Option mitberücksichtigt werden sollte, dass im Falle dort eine Aufstockung möglich sei. Bürgermeister Temme dankt für diesen Hinweis, der Ausschuss nimmt den Sachstand zur Kenntnis.