Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig in Abänderung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.11.2021 folgendes: 

 

1. Der Rat der Stadt Brakel beauftragt die Verwaltung, bis zum 31.12.2021 den entsprechenden Förderantrag für den Einbau von RLT-Anlagen in Schulen und Kindertagesstätten bei der BAFA zu stellen, der einen maximalen Eigenanteil von 500.000 € nicht überschreitet. Die Mittel hierzu sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

2. Zur Teilfinanzierung wird das Budget der Stadthallenmodernisierung für 2022 um 200.000 € reduziert. Weitere 100.000 € sollen durch Verschiebung von geplanten Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden nach 2023 eingespart werden.

 

3. Bis zum Einbau der RLT-Anlagen werden in den entsprechend Räumlichkeiten der Schulen und Kindertagesstätten mobile Lüftungsanlagen für voraussichtlich ein halbes Jahr angemietet mit einem Budget von bis max. 40.000 €.

 

 

Bürgermeister Temme berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss in der der Dipl-Ing. Michael Hettler aus Detmold verschiedene Möglichkeiten zur Lüftung von Räumen aufgezeigt habe. Dabei wurde nach kontroverser Diskussion die Variante 1 zum Einbau von RLT-Anlage mehrheitlich abgelehnt und der Kauf von CO2-Ampeln favorisiert. Bürgermeister Temme berichtet über einen vor der Sitzung vorgelegten Antrag der CDU-Fraktion, der den Ratsmitgliedern als Tischvorlage vorgelegt wurde. Zunächst bittet er aber die Antragssteller des Einspruchs um ihre Erläuterungen dazu.

 

Hierzu ergreift Ratsherr Multhaupt das Wort. Er betont, dass in diesem Fall der Einspruch nicht von einer Fraktion, sondern der Mitglieder aus dem Haupt- und Finanzausschuss gestellt wurde. Er verdeutlicht, dass es im TOP des Haupt- und Finanzausschusses ja zunächst einmal um die Antragsstellung gegangen sei, in der Hoffnung, die Fördermittel für diese Maßnahme zu erhalten. Ratsherr Multhaupt unterstreicht, "dass „n jedem Fall etwas passieren müsse, egal ob mit einer Förderung oder auch nicht“.

 

Ratsherr Tobisch moniert, dass das Thema Lüftung zu spät angegangen sei. Es könne nicht sein, „dass er sein Kind mit einer Decke zur Schule schicken müsse“. Als Schulträger stehe die Stadt in der Verantwortung jetzt handeln, anderen Schulen seien bereits weit voraus, so Ratsherr Tobisch.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger betont ebenfalls die Position der Stadt Brakel als Schulstadt im Kreis Höxter. Diese müsse weiter die Intention der Stadt sein.

 

Ratsherr Hanisch geht auf den Antrag der CDU ein, in dem man den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses ad acta legen wolle. Er betont, dass die CDU-Fraktion die Anschaffung der Lüftungsanlagen nicht habe verhindern wollen, sondern im Hinblick auf die städt. Kosten von ca. 800.000 € habe man nach einer kostengünstigeren Lösung gesucht, betont Ratsherr Hanisch. Er verweist auf Ratsherrn Oeynhausen, der in dieser Sache umfangreiche Recherchen betrieben habe. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, nun eine nicht nur gute, sondern auch kostengünstige Lösung gefunden zu haben, so Ratsherr Hanisch.

 

Ratsherr Oeynhausen führt seine Recherchen auf. Er teilt mit, eine Lösung der Raumlüftung gefunden zu haben, bei der man trotz qualitativer und quantitativer Verbesserung der Technik die Kosten um 742.000 € mindern könne. Und dies gelte für die Ausstattung in Schulen und zusätzlich den Kitas. Ratsherr Oeynhausen betont, dass diese Anlagen ebenfalls förderfähig seien, und ein Förderantrag bis zum Jahresende gestellt werden soll, der den maximalen Eigenanteil der Stadt von 500.000 € nicht überschreite.

 

Der techn. Verwaltungsangestellte Tim Lütkemeier führt die technischen Details auf. Die an der Decke montierten RLT-Anlagen würden die schlechte Luft ab- und frische Luft einführen. Die Strömungsrichtung sei einstellbar, so dass man die bestmögliche Konvektion in den Räumlichkeiten erhält. Die Anlagen sind mit einer Wärmerückgewinnung ausgestattetet, die Wartung sei einfach. Integrierte Vorheizregister für sehr tiefe Außentemperaturen. Um eine Förderung zu erhalten muss ein Mindestluftvolumenstrom eingehalten werden, der durch die ausgesuchten Anlagen eingehalten wird.

 

Ratsherr Heilemann meldet sich zur Geschäftsordnung zu Wort und fragt, warum den Ratsmitgliedern die durch die Verwaltung erstellten Unterlagen den anderen Ratsmitgliedern nicht vorab zur Verfügung gestellt wurden.

 

Ratsherr Multhaupt zeige sich zwar erfreut über die Kehrtwende und sei positiv überrascht, dass es so gekommen ist. Er verweist auf die Aussage des Herrn Hettler im Haupt- und Finanzausschuss, dass nur die durch ihn vorgestellten Anlagen förderfähig seien und hinterfragt die Fördermöglichkeit des Vorschlags der CDU-Fraktion.

 

Auch Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger zeigt sich erfreut darüber, dass die CDU-Fraktion ihre Meinung geändert habe. Über die vorgestellten Zahlen könne sie sich allerdings auch nur wundern, diese hätten die Mitglieder schon vor der Ratssitzung haben müssen.

 

Ratsherr Heilemann zeigt ebenfalls seine Verwunderung über die durch die CDU-Fraktion ermittelten Kosten. Er fühle sich ungleich behandelt, da die Unterlagen den anderen Fraktionen nicht vorab zur Verfügung gestellt wurden. Seine Fraktion stimme dem Vorschlag der CDU-Fraktion dennoch zu.

 

Ratsherr Knobloch beanstandet, dass ihm Informationen fehlen, um zustimmen zu können. Die durch ihn gestellten Fragen werden durch den techn. Verwaltungsmitarbeiter Lütkemeier beantwortet.

 

Ratsherr Multhaupt hält nochmals fest, dass die CDU-Fraktion in der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung mit ihrer Abstimmung gegen den Förderantrag der RLT-Anlagen gestimmt habe. Nun seien Zahlen vorgetragen worden, die ebenfalls mit einer Förderung hinterlegt seien. Dies würde sich s. E. nach widersprechen.

 

Ratsherr Tobisch möchte wissen, in was für einem Zeitfenster die Maßnahme umgesetzt wird. Hierzu teilt Bürgermeister Temme mit, dass der Antrag bis zum 31.12.2021 gestellt werde. Dieser belaufe sich auf die Ausstattung von 102 Klassen- bzw. Kitaräumen. Mit einer Umsetzung der Maßnahme sei bis ca. Mitte 2022 zu rechnen.

 

Ratsherr Hanisch führt letztmalig aus, dass alle Fraktionen dem Ziel verpflichtet seien, eine Lösung zu finden, sie seien, aber auch immer mit einem Blick auf die Steuergelder.  Die zunächst favorisierte Lösung zur Anschaffung von CO2-Ampeln ziehe die Fraktion somit auch zurück, da in den Räumen im 20 Min. Takt gelüftet werde. Evtl. könne eine Anschaffung nur auf Bedarf erfolgen.

 

Bürgermeister Temme hält abschließend die Änderungen und Anträge fest:

 

Die Sitzung wird in der Zeit von 19:13 Uhr bis 19:25 Uhr unterbrochen.

 

Anschließend stellt Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger den Antrag zur GO um Beschlusserweiterung dahingehend, mobile Lüftungsgeräte für ½ Jahr anzumieten, bis die RLT-Anlagen eingebaut seien. Auf Nachfrage teilt Ratsherr Flore mit, dass für ca. 90 Räumlichkeiten Mietkosten von ca. 40.000 € für ½ Jahr anfallen würden.

 

Bürgermeister Temme lässt über die Anträge und Änderungen nun wie folgt abstimmen: