Der Bauausschuss nimmt die Planvorstellung zu Konzentrationszonen für Windenergieanlagen (WEA) und zum weiteren Verfahren einstimmig zur Kenntnis.

 

 

Bürgermeister Temme leitet kurz in den Sachverhalt ein und teilt mit, Windkraft sei ein wesentlicher Baustein der Energiewende. Aufgrund der Komplexität des Themas sei es sehr wichtig, durch eine gute planerische und juristische Beratung rechtssicher und zukunftsorientiert zu agieren, um so letztendlich die Planungshoheit und das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung wahren zu können. Der Bürgermeister teilt mit, hier solle ein öffentliches und transparentes Verfahren erfolgen, um möglichst allen Beteiligten gerecht werden zu können.

 

Herr Fiebig vom Büro Dress & Huesmann gibt den Anwesenden anschließend einen detaillierten Überblick über die harten und weichen Tabuflächen und -kriterien.

 

Er stellt zunächst dar, dass alle Flächen, die dauerhaft aus tatsächlichen Gründen, wie beispielsweise nicht genügend Windlasten, oder auch rechtlichen Gründen (Regionalplan, Fachrecht entgegenstehend) ausscheiden, aus dem Planungsraum ausgeschlossen werden können.

 

Anschließend geht er auf die weichen Tabuflächen und -kriterien ein, die aufgrund des städtebaulichen Konzeptes zu ermitteln und begründen seien. Hier könne gesagt werden, dass diese Flächen prinzipiell für Windenergie nutzbar seien, dieses werde allerdings aus städtebaulichen Gründen nicht gewünscht. Hiervon könnten, sofern nicht bereits als harte Tabuflächen ausgeschieden, beispielsweise Waldflächen, Wasserschutzzonen o.ä. Flächen betroffen sein.

 

Herr Fiebig erklärt, erst nach Vorprüfung der harten und weichen Tabukriterien finde eine sogenannte Einzelflächenprüfung (Einzelfallprüfung) statt.

 

Hier bestehe die Möglichkeit, aufgrund gemeindlicher Belange, standortspezifisch Flächen zu bestimmen, die beispielsweise aufgrund touristischer Gründe oder spezieller Siedlungsbelange nicht für die Windenergienutzung zur Verfügung stehen sollten.

 

Abschließend könne dann der (verbleibende) sogenannte substanzielle Raum berechnet werden.

 

Herr Fiebig veranschaulicht den Anwesenden seine Ausführungen anhand einer PowerPoint-Präsentation.

 

Bürgermeister Temme ist überzeugt, die Thematik werde positiv und mit Sachverstand angegangen, um so letztendlich der Windenergie substantiellen Raum geben zu können. In einem nächsten Schritt seien nun die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Er signalisiert ganz klar, in dem gesamten Verfahren gehe es nicht um Schnelligkeit, sondern um Genauigkeit, um rechtssicher agieren zu können.

 

Die Ausschussmitglieder tauschen sich anschließend über mögliche Potentialflächen, beispielsweise im Bereich des ehemaligen Nato-Geländes im Modexer Forst, aus.

 

Herr Fiebig prognostiziert hier für eine „waldreiche“ Kommune gute Chancen, entsprechend geeignete Flächen in Waldgebieten ausweisen zu können.