Der Rat der Stadt Brakel beschließt bei 6 Nein-Stimmen mehrheitlich, die im Entwurf vorliegende Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2022 als Satzung zu erlassen. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, in der das Thema erläutert und besprochen wurde. Weitere Fragen ergeben sich nicht.

 

Ratsherr Heilemann weist nochmals darauf hin, dem Beschluss nicht zuzustimmen. Er moniert, dass keine Senkung auf den fiktiven Hebesatz bei der Gewerbesteuer vorgesehen sei.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt ebenfalls, wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss, der Erhöhung nicht zustimmen zu wollen, da er erst einen Blick auf die Haushaltsplan-Daten 2022 werfen wolle.