Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen wie folgt:  Dem Wegeeinziehungsverfahren nach den Bestimmungen des § 7 des Straßen- und Wegegesetzes NRW für die Teilfläche in der Gemarkung Riesel, Flur 11, Flurstück 348 in der Größe von 2,7 qm wird zugestimmt, da diese Teilfläche keine Verkehrsbedeutung mehr hat. Die Teilfläche wird nach Abschluss des Wegeeinziehungsverfahrens an den Interessenten veräußert.

 

 


Bürgermeister Temme berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, der der Wegeinziehung zugestimmt habe. Zum Hinweis von Ratsherrn Tobisch, eine Begehung vor Ort zu terminieren hinsichtlich der Zuwegung erklärt Ratsherr Disse, darin keinen Sinnen zu sehen, da auch der Bezirksausschuss der Wegeeinziehung zugestimmt habe.