Beschluss: Variante 3 mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 6

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mehrheitlich mit 7 Ja-Stimmen und 8 Gegenstimmen die Variante 1 ab,

Förderanträge zur Installation von raumlufttechnischen Anlagen für die Grundschulen Brakel und Hembsen als auch für die Klassenräume der unter 12-jährigen in der Gesamtschule Brakel zu stellen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt einstimmig die Variante 2 ab, Low-Cost-Abluftanlagen zu installieren. 

 

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt mit 9 Ja-Stimmen und mit 6 Gegenstimmen für die Variante 3, CO2-Ampeln zu installieren.

 

 

Ratsherr Hanisch stellt für die CDU-Fraktion den Antrag,

die Verwaltung zu beauftragen, nach weiteren Lösungen für den Luftaustausch in Räumlichkeiten für Schulen und Kindertagesstätten zu suchen. Entsprechende Mittel sind in den Haushalt 2022 einzustellen.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen, die Verwaltung zu beauftragen, weitere Lösungen für den Luftaustausch in Räumlichkeiten für Schulen und Kindertagesstätten zu suchen und entsprechende Mittel dafür in den Haushalt 2022 einzustellen.   

 


Bürgermeister Temme begrüßt noch einmal Herrn Hettler vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Detmold. Diese haben im Vorfeld die Räumlichkeiten in den Schulen begutachtet und erste grobe Kosten für die Installation von raumlufttechnischen Anlagen ermittelt.

 

Bürgermeister Temme verweist dazu auf die Verwaltungsvorlage mit verschiedenen Ansätzen und Kosten zur Lüftung von Klassenzimmern und bittet Herrn Hettler um seinen Vortrag. Dieser führt die verschiedenen Möglichkeiten von Raumlüftungen auf.

Luftfilteranlagen z. B. können dazu beitragen, die Virenlast in Innenräumen zu reduzieren, jedoch würden lediglich Partikel abgeschieden. Verunreinigungen durch Gase können nur durch die Zufuhr von Außenluft und Verdünnung der Raumluft reduziert werden. Insofern hinterfrage er die Nachhaltigkeit von reinen Filtersystemen.

Zum dezentralen Lüftungssystem (RLT-Anlage) erklärt Herr Hettler, dass diese nachträglich im Bestand installiert werden können. Die Virenlast werde durch Austausch und Verdünnung der Raumluft reduziert.

Er weist auf das Förderprogramm der BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle) für die Installation der raumlufttechnischen Anlagen hin. Die Förderung betrage 80%, Anträge müssten bis zum Ende des Jahres bei der BAFA eingereicht werden.

 

Bürgermeister Temme dankt Herrn Hettler für seine Ausführungen. Trotz Förderung der RLT-Anlagen sei noch ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von ca. 800.000 € zu stemmen, verdeutlicht Bürgermeister Temme. Er bittet die Fraktionen um ihre Meinungen hierzu.

 

Ratsherr Tobisch spricht sich für die UWG/CWG-Fraktion zur Variante 1 aus. Es solle eine langfristig vernünftige Lösung gefunden werden.

 

Ratsherr Heilemann (Liste Zukunft) schlägt vor, dass als erste Maßnahme CO2-Ampeln angeschafft werden könnten, bis die „große Lösung“ stehe, also die Variante 1. Er fragt an, ob diese RLT-Anlagen auch im umgekehrten Zuge die Luft im Sommer kühlen könnten. Hierzu erklärt Herr Hettler, dass dies theoretisch möglich aber noch nicht angefragt worden sei.

 

Ratsherr Multhaupt spricht sich für die SPD-Fraktion ebenfalls für die Variante 1 aus. Auf seien Frage ob es noch weitere förderfähige Anlagen diesbezüglich gebe, verneint Herr Hettler dies.

 

Auf die Frage von Ratsherrn Flore (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) hinsichtlich des Einsatzes von Luftfiltern, erklärt Herr Hettler, das diese durchaus da Sinn machen würden, wo ein Lüften nicht möglich sei. Das Ziel müsse sein, die Luft zu verdünnen.

 

Norbert Loermann ergänzt, dass nach einer Begehung die Gemeinschaftsgrundschule mit 5 Luftfilter und die Gesamtschule mit 2 Luftfilter ausgestattet wurde, zur Belüftung von Räumlichkeiten, wo eine Lüftung durch Fenster nicht möglich ist.

 

Ratsherr Hanisch erklärt für die CDU-Fraktion, dass sie in der Umsetzung der Variante 1 eine große finanzielle Herausforderung für die Stadt sehen. Seine Fraktion befürworte daher die Variante 3. Nicht nur unter dem Aspekt des hohen Eigenanteils für die Stadt, sondern auch deshalb, da neben den Schulen auch noch die Kindertagesstätten mit entsprechenden Lüftungsanlagen ausgestattet werden müssen.   

Ratsherr Disse (CDU) hebt hervor, dass möglichst schnell für Abhilfe gesorgt werden müsse. Wie Herr Hettler bereits avisiert habe, betrüge die Lieferzeit der RLT-Anlagen bis zu 12 Wochen, dann käme noch der Einbau hinzu. Bis die Anlagen funktionstüchtig seien, sei es Frühjahr bzw. Sommer, wo sich die Corona-Infektionslage „erfahrungsgemäß entspannen würde“.

 

Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) verdeutlicht, dass alles für die Gesundheit der Kinder unternommen werden müsse und spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus.

 

Auf Antrag von Ratsherrn Hanisch wird die Sitzung in der Zeit von 19:05 Uhr bis 19:17 Uhr unterbrochen.  

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung lässt Bürgermeister Temme über die durch die Verwaltung vorgeschlagenen Varianten wie folgt abstimmen: