TOP Ö 1: 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 3

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich bei 3 Gegen-stimmen dem Rat der Stadt Brakel mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die im Entwurf vorliegende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –6. Änderung- als Satzung zu beschließen.

 

Die 6. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift des Rates.


StAR Frischemeier trägt den Sachverhalt vor. Zu Punkt a) Zusammensetzung der Bezirksausschüsse erklärt er, dass aufgrund der in Siddessen auf unter 500 gesunkenen Einwohnerzahl sich die Besetzung des Bezirksausschusses ändert von 7 auf 5 sachkundige Bürger und 2 Rats-mitglieder.

 

Ratsherr Wintermeyer äußert sich lobend über die Änderung vor der stattfindenden Wahl. Ratsherr Aßmann erklärt für die SPD-Fraktion, hierzu keine Zustimmung zu erteilen. Seiner Meinung nach sieht er keinen Handlungsbedarf vor der Wahl, der neue Rat sollte hier entscheiden. Ratsherr Schulte weist auf den als Grundlage dienenden Stichtag 31.12.08 hin.