1. Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen – vorbehaltlich der Nichtbeanstandung durch die Kommunalaufsicht – dem Erwerb einer Beteiligung an der Energieagentur Schaumburg gGmbH durch die Westfalen Weser Netz GmbH zu. Der von der Westfalen Weser Netz GmbH zu übernehmende Anteil am Stammkapital der Energieagentur Schaumburg gGmbH beläuft sich auf voraussichtlich 800 €, höchstens jedoch 1.600 €.

 

2. Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch die Urkundspersonen, die Aufsichtsbehörde oder das Registergericht sowie aus steuerlichen Gründen Änderungen des Gesellschaftsvertrages als notwendig erweisen, erklärt sich der Rat der Stadt Brakel mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen damit einverstanden, sofern hierdurch der wesentliche Inhalt des Gesellschaftsvertrages nicht verändert wird und kommunalrechtliche Belange nicht betroffen sind.

 

3. Der oder die Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG wird/werden mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen bevollmächtigt und beauftragt, die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu ermächtigen und zu beauftragen, in der Gesellschafterversammlung der Westfalen Weser Netz GmbH den Beschlüssen zur Umsetzung der obigen Ratsbeschlüsse zuzustimmen und insbesondere die Geschäftsleitung der Westfalen Weser Netz GmbH zu ermächtigen und zu beauftragen, die hierfür notwendigen Schritte umzusetzen.

 

 

Bürgermeister Temme führt aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich bei einer Gegenstimme empfiehlt den Beschlussvorschlag anzunehmen.