Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Der Bauausschuss stimmt dem o.g. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes bei 5 Gegenstimmen mehrheitlich zu.

 

 

Antrag CDU-Fraktion

 

Der Bauausschuss stimmt dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion bei 1 Stimmenthaltung einstimmig zu:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die bestehenden Planungen des Büro Turk aus dem Jahr 2012 im Hinblick auf den „Hochwasserschutz Siechenbach“ (inklusive Bohenkamp) auf den neusten Stand zu bringen. Es soll nach zusätzlichen Möglichkeiten des Hochwasserschutzes im westlichen Bereich der Stadt gesucht werden. Die detaillierten Planungen sollen den Mitgliedern des Bauausschusses möglichst in der Sitzung nach der Sommerpause vorgestellt werden.

 

 

 

Vor Eintritt in die Beratung trägt Ratsherr Knobloch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Verschiebung dieses Tagesordnungspunktes vor, der Antrag wurde der Verwaltung bereits schriftlich übermittelt:

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sei weiterhin für eine Bebauung des Plangebietes. Es werde allerdings bedingt dadurch, dass das Gutachten des Büro Wildschut vom 03.07.2020 verspätet Bestandteil der Veröffentlichung wurde und der Bebauungsplan noch einmal ab dem 03.05.2021 öffentlich ausgelegt werden muss und Stellungnahmen zu dem Gutachten zu erwarten seien, eine Verschiebung des TOP 1.4 beantragt. Es bestehe zudem weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der kritischen Schmutzwassersituation, die ausführlich in den Stellungnahmen dargestellt worden sei, um so eine rechtssichere Grundlage für einen Beschluss zu haben.

 

Dazu sei der Verwaltung neben dem Antrag auch ein schriftlicher Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen.

 

Ratsherr Knobloch stellt anschließend klar, das Bauvorhaben werde unterstützt, das Thema sei allerdings sensibel und komplex, so dass hier keinesfalls vorschnelle Entscheidungen getroffen werden sollten. Es fehlen fundierte Kenntnisse zur Schmutzwassersituation und bleibt zu fürchten, dass auch künftige Bautätigkeiten hier Einfluss nehmen werden.

 

Johannes Groppe stellt unter Zustimmung des Ratsherrn Oeynhausen klar, der Schmutzwasserkanal werde nur geringfügig (0,3 %) mehrbelastet, dieses sei bereits durch das Büro Turk detailliert geprüft und auch in einer Fachsitzung vorgestellt worden, neue Erkenntnisse gebe es hier nicht. Als problematisch stelle sich weiterhin die Fremdwassereinwirkung dar.

 

Es ergibt sich eine kontroverse Diskussion und Ratsherr Steinhage stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf „Schluss der Aussprache“.

 

Ratsherr Oeynhausen sieht es als dringend erforderlich an, den Hochwasserschutz neu zu überdenken, es sollte nach zusätzlichen Möglichkeiten gesucht werden, den Siechenbach zu entlasten.

 

Er stellt daher seitens der CDU-Fraktion den Antrag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt die bestehenden Planungen des Büro Turk aus dem Jahr 2012 im Hinblick auf den „Hochwasserschutz Siechenbach“ (inklusive Bohenkamp) auf den neuesten Stand zu bringen. Es soll nach zusätzlichen Möglichkeiten des Hochwasserschutzes im westlichen Bereich der Stadt gesucht werden. Die detaillierten Planungen sollen den Mitgliedern des Bauausschusses möglichst kurzfristig vorgestellt werden.

 

Johannes Groppe bittet hier um ein gewisses Zeitfenster und sieht eine Planvorstellung frühestens in der Sitzung nach der Sommerpause als realisierbar an. Zu den Fragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN könnte dann ebenfalls Stellung bezogen werden.

 

Innerhalb des Ausschusses besteht Einigkeit, in jedem Fall rechtsicher agieren zu wollen, daher wird wie folgt entschieden: