Der Ausschuss stimmt der vorgestellten Änderung des Ausbauplanes bei 1 Enthaltung einstimmig zu und beschließt, den Ausbau der Straße „Sachsenring“ im Stadtbezirk Schmechten entsprechend vorzunehmen.

 

Der Vorsitzende erteilt StBOAR Groppe das Wort, der einen Überblick gemäß Vorlage gibt, insbesondere über die zuletzt erfolgten detaillierten Schritte zu einer einvernehmlichen Lösung (Baugrunduntersuchungen, Klärung/ restliche Einbeziehung der Grundstücksverhältnisse). Der Straßenausbau solle sich somit auf den städtischen Grundstücksbereich beschränken. Es werde daher Restflächen geben, die sich einem Ausbau entzögen und so ursprünglich nicht gewollt worden seien. Insgesamt werde durch die erzwungene Umplanung das schlüssige Gesamtkonzept erheblich an Qualität verlieren.

 

Die Sitzung wird zur Beratung des TOPes im Bezirksausschuss Schmechten unter Leitung des Bezirksausschussvorsitzenden Allerkamp unterbrochen.

 

 

Der Vorsitzende weist auf offensichtlich vorliegende Gründe für Befangenheit bei einigen Bezirksausschussmitgliedern hin. Daraufhin erklären sich zwei Mitglieder (Frau Nahen-Flore, Herr Vogedes) für befangen. Der Ausschuss bleibt mit vier Personen jedoch beschlussfähig. Zwei Mitglieder sprechen sich für die vorgestellte, abgespeckte Planung aus, bedauern jedoch, dass zum einen nicht so wie geplant ausgebaut werden könne, zum anderen ihrer Meinung nach keine hinreichenden Anwohnergespräche geführt worden seien.

 

 

Der Bezirksausschuss stimmt der vorgestellten Änderung des Ausbauplanes einstimmig zu und empfiehlt dem Bauausschuss zu beschließen, den Ausbau der Straße „Sachsenring“ im Stadtbezirk Schmechten entsprechend vorzunehmen.

 

(Wiedereintritt in die Bauausschusssitzung)

 

Die unterschiedlichen Positionen bzgl. der geführten Anwohnergespräche werden von Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger hinterfragt.

 

StBOAR Groppe erläutert hierzu den Einzelfall eines Anliegers, der die Planung nicht akzeptiert habe und mit dem vor Ort gesprochen worden sei.

 

Ratsherr Aßmann äußert, er könne die Anlieger teilweise verstehen, da diese durch hohe Ausbaukosten frühzeitig - 2004 - verschreckt worden seien. Er sieht aber erfolgreiche Bemühungen, die Kosten zu reduzieren.

 

Ratsherr Lohre wehrt sich gegen die in den Raum gestellten Behauptungen. Es habe eine Einwohnerversammlung gegeben, womit dem angesprochenen Gesprächsbedarf genüge getan worden sei. Der nun vorliegende Plan sei eine Behelfskonstruktion.

 

Ratsherr Hartmann schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, um dem restlichen Klärungsbedarf nachzukommen.

 

Dieses wird vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

 

Ratsherr Heilemann möchte wissen, ob man anders geplant hätte, wenn das Problem der bei einigen Anwohnern fehlenden Akzeptanz vorher bekannt gewesen wäre.

 

StBOAR Groppe verneint dies, es blieben nun einfach unbeplante Flächen übrig.

 

Ratsherr Lohre verwahrt sich gegen den eingeworfenen Vorwurf von Frau Nahen-Flore aus dem Bezirksausschuss, es werde undemokratisch vorgegangen.

 

Der Vorwurf wird daraufhin zurückgenommen.