Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Reaktivierung und Ausgestaltung neuer Bauplätze im betreffenden Bereich „Lütkerlinde“ einen Bebauungsplan Nr. n.n. in der Kernstadt Brakel aufzustellen.


 

Bernd Bohnenberg führt kurz in den Sachverhalt ein. Er informiert über eine Anfrage zur Reaktivierung und Ausgestaltung neuer Bauplätze an der ehemaligen belgischen Kaserne „Lütkerlinde“ und die bereits geführten Gespräche. Im Idealfall können die seit Jahren vorherrschenden städtebaulichen Missstände in diesem Bereich behoben werden. Zur Herstellung einer gesicherten Erschließung seien mit dem (künftigen) Eigentümer noch Verhandlungen zu führen und ein Konzept zu entwickeln.

 

Bernd Bohnenberg stellt heraus, es werde sich später um einen sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung (im beschleunigten Verfahren nach Baugesetzbuch) handeln, die Planinhalte als Grundlage für das weitere Verfahren seien dann von Stadt und Kreis Höxter zu entwickeln. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel werde nicht erforderlich.

 

Die Ausschussvorsitzende erteilt anschließend Bürgermeister Temme das Wort, der in dem Vorhaben einen städtebaulichen Glücksfall für Brakel sieht. Der lange Weg der Konversation könne nun zu einem positiven Ende gebracht werden.

 

Auch Ratsherr Oeynhausen sieht das Vorhaben als städtebaulich wünschenswert an, in einem nächsten Schritt solle nun mit dem Investor beraten werden, welche konkreten Planungen angedacht seien. Auf Nachfrage des Ratsherrn Holtemeyer erklärt Johannes Groppe das weitere Vorgehen. In der kommenden Woche werde es weitere Gespräche im Hinblick auf eine mögliche Erschließung des Gebietes geben.

 

Ratsherr Heilemann merkt an, seine Fraktion habe im Vorfeld keine Kenntnis erhalten, um welchen Investor es sich handele. Er kritisiert, alle Mitglieder sollten den gleichen Wissensstand haben. Seitens der CDU-Fraktion wird mitgeteilt, im Vorfeld sei kein Name genannt worden. Zu seiner Nachfrage nach weiteren freien Flächen in diesem Bereich, verweist Johannes Groppe auf den Exerzierplatz und die ehemalige belgische Schule.

 

Die Mitglieder des Bauausschusses bitten die Verwaltung, vor Abwicklung des weiteren Planverfahrens eine entsprechend konkretisierte Planvorstellung (Vorentwurf/Entwurf) im Bauausschuss vorzunehmen.

 

Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung