Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt einstimmig, zur Reaktivierung und Ausgestaltung neuer Bauplätze im betreffenden Bereich „Lütkerlinde“ einen Bebauungsplan Nr. n.n. in der Kernstadt Brakel aufzustellen.
Bernd Bohnenberg
führt kurz in den Sachverhalt ein. Er informiert über eine Anfrage zur
Reaktivierung und Ausgestaltung neuer Bauplätze an der ehemaligen belgischen
Kaserne „Lütkerlinde“ und die bereits geführten Gespräche. Im Idealfall können
die seit Jahren vorherrschenden städtebaulichen Missstände in diesem Bereich
behoben werden. Zur Herstellung einer
gesicherten Erschließung seien mit dem (künftigen) Eigentümer noch
Verhandlungen zu führen und ein Konzept zu entwickeln.
Bernd Bohnenberg stellt heraus, es
werde sich später um einen sog. Bebauungsplan der Innenentwicklung (im
beschleunigten Verfahren nach Baugesetzbuch) handeln, die Planinhalte als
Grundlage für das weitere Verfahren seien dann von Stadt und Kreis Höxter zu
entwickeln. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Brakel werde
nicht erforderlich.
Die Ausschussvorsitzende erteilt
anschließend Bürgermeister Temme das
Wort, der in dem Vorhaben einen städtebaulichen Glücksfall für Brakel sieht.
Der lange Weg der Konversation könne nun zu einem positiven Ende gebracht
werden.
Auch Ratsherr Oeynhausen sieht das Vorhaben als städtebaulich wünschenswert an,
in einem nächsten Schritt solle nun mit dem Investor beraten werden, welche
konkreten Planungen angedacht seien. Auf Nachfrage des Ratsherrn Holtemeyer erklärt Johannes Groppe das weitere Vorgehen. In der
kommenden Woche werde es weitere Gespräche im Hinblick auf eine mögliche
Erschließung des Gebietes geben.
Ratsherr Heilemann merkt an, seine Fraktion habe im Vorfeld keine Kenntnis
erhalten, um welchen Investor es sich handele. Er kritisiert, alle Mitglieder
sollten den gleichen Wissensstand haben. Seitens der CDU-Fraktion wird
mitgeteilt, im Vorfeld sei kein Name genannt worden. Zu seiner Nachfrage nach
weiteren freien Flächen in diesem Bereich, verweist Johannes Groppe auf den Exerzierplatz und die
ehemalige belgische Schule.
Die Mitglieder des Bauausschusses bitten die Verwaltung, vor
Abwicklung des weiteren Planverfahrens eine entsprechend konkretisierte
Planvorstellung (Vorentwurf/Entwurf) im Bauausschuss vorzunehmen.
Aufstellungsbeschluss zur Bauleitplanung