Der Rat der Stadt Brakel stimmt mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der Haushaltssatzung 2021 mit Anlagen sowie den Wirtschaftsplänen 2021 der Sondervermögen VUBRA und KUBRA unter Berücksichtigung der oben angeführten und beschlossenen Veränderungen zu.

 

Bürgermeister Temme geht auf die zuvor stattgefundenen Haushaltsplanberatungen sowie auf den Haupt- und Finanzausschuss ein, in dem die Anträge der Fraktionen vorgestellt und diskutiert wurden. Er verweist auf die aktuelle Tischvorlage mit den jeweiligen Anträgen und Abstimmungen.

 

Weiter informiert Bürgermeister Temme über eine aktuelle Änderung aufgrund einer Steuerrückzahlung für 2019 eines Gewerbetreibenden. Somit reduziere sich der Haushaltsansatz bei der Gewerbesteuer von 7,5 Mio. auf 6,5 Mio. €. Zwar würde sich am Ergebnisplan durch Gegenbuchung nichts ändern, jedoch tangiere diese Rückzahlung natürlich die Liquidität der Stadt.

 

Bürgermeister Temme schlägt vor, zunächst die Anträge der Fraktion abzuarbeiten. Diesem Vorgehen wird zugestimmt, beginnend mit der

 

CDU-Fraktion

 

Antrag 1

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen globale Einsparungen von 10% bei den Unterhaltungspositionen der Gebäude, Straßen und Grünflächen

 

Antrag 2

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen die Erhöhung der Mittel um 1.500 € pro Bezirksausschuss zur Unterstützung der Vereine.

 

Ratsherr Hanisch weist ausdrücklich darauf hin, dass mit diesen Mitteln in erster Linie die Dorfgemeinschaftshäuser unterstützt werden sollen, nur in Ausnahmefällen auch andere Vereine.

 

Antrag 3

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig einen Zuschuss an Privathaushalte i. H. v. 500 € zu zahlen für die Erstellung eines Glasfaseranschlusses.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Holtemeyer erläutert Bürgermeister Temme, dass er davon ausgehe, dass die Haushalte noch in diesem Jahr angeschlossen werden können. Allerdings sei rechtlich noch nicht geklärt, ob dieser pauschaler Zuschuss evtl. förderschädlich sei. Hier warte man noch auf Antwort.

 

Antrag 4

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich mit 19 Ja-Stimmen, 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltung, den Ansatz und die Verpflichtungsermächtigung zum Bau eines Kunstrasenplatzes in Siddessen aus dem Haushalt 2021 zu streichen.

 

SPD-Fraktion

 

Antrag 1

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen ab, die Position „Geldweitergabe an WBB Brakel GmbH“ zu streichen.

 

Ratsherr Multhaupt verdeutlicht als Antragsteller, dass die Fraktion durch das Streichen dieser Position verdeutlichen möchte, die jetzige Umsetzung der zentralen Wasserenthärtung auszusetzen, da man sie als zusätzliche Belastung für den Bürger sehe aufgrund der Corona-Krise.

 

Auch Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger betrachtet die Umsetzung in Bezug auf stetig steigenden Schulden ebenfalls als bedenklich.

 

Ratsherr Giefers erwidert als Vorsitzender des Betriebsausschusses, dass man hier sauber trennen müsse, ob es sich, wie hier um einen Gebührenhaushalt handele, welcher anders betrachtet werde, als der städtische Haushalt. Er sehe es nun als Verpflichtung, dem Bürgerwillen nachzukommen und an der Umsetzung weiter zu arbeiten.

 

Auch Ratsherr Hanisch plädiert für eine Umsetzung der zentralen Trinkwasserenthärtung, ansonsten sehe er das Projekt „als gestorben“. 

 

Antrag 2

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich mit 17 Nein-Stimmen und 16 Ja-Stimmen den Antrag ab auf eine Beitragsbefreiung für das Jahr 2021 für Kita und OGS ab dem zweiten Kind.

 

Antrag 3

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen den Antrag ab, den Familienpass zu erweitern für Familien mit zwei Kindern.

 

UWG/CWG

 

Antrag 1

Ratsherr Tobisch erklärt, den Antrag auf Sperrvermerk auf die „Geldweitergabe an die WBB Brakel GmbH“ zurückzunehmen, da die Auswirkungen um die Erhöhung der Gebühren nicht gravierend seien.

 

Liste Zukunft

 

Antrag 1

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 2 Ja-Stimmen den Antrag ab zur Schaffung eines Dorfbudgets zur freien Verfügung für die Bezirksausschüsse.

 

Verwaltungsvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig die Verringerung des erwartenden Gewerbesteueraufkommens um 1 Mio. € bei gleichzeitiger Erhöhung des außerordentlichen Ertrages um 1 Mio. € (Kompensation coronabedingte Schäden).

 

 

Es folgen die Haushaltsreden der jeweiligen im Rat der Stadt Brakel vertretenen Fraktionen. Diese sind als Anlage 1-5 der Niederschrift beigefügt.

 

Für die CDU-Fraktion erklärt Ratsherr Hanisch, dem Haushalt zuzustimmen.

 

Für die SPD-Fraktion erklärt Ratsherr Multhaupt, dass diese dem Haushalt nicht zustimmen.

 

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt Ratsfrau Hogrebe-Oehlschläger, dass sie dem Haushalt zustimmen.

 

Für die UWG/CWG-Fraktion erklärt Ratsherrn Tobisch, dass diese dem Haushalt mehrheitlich zustimmen.

 

Für die Fraktion Liste Zukunft erklärt Ratsherr Heilemann, dass diese dem Haushalt zustimmen.