Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 17 Ja-Stimmen, 10 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen den Entwurf der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch der „Offenen Ganztagsschule im Primarbereich“ in Brakel in der vorliegenden Fassung. Die Satzung ist als Anlage 6 der Niederschrift beigefügt. 

 

Bürgermeister Temme verweist auf die im Haupt- und Finanzausschuss geführten Diskussionen.

 

Ratsherr Multhaupt formuliert den durch die SPD-Fraktion gestellten Antrag, Bürgermeister Temme lässt hierüber abstimmen:

 

Antrag der SPD-Fraktion:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich bei 5 Ja-Stimmen, 4 Enthaltungen ab, dass Familien mit mehr als 2 Kindern, das 2. und jedes weitere Kind für das restliche Jahr 2021 beitragsfrei (für Kindergarten und OGS) gestellt werden soll.   

 

Ratsfrau Horgrebe-Oehlschläger verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und formuliert diesen.

Bürgermeister Temme lässt ebenfalls darüber abstimmen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt den Antrag mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen, und 4 Enthaltungen ab, dass bei Familien mit mehr als 2 Kindern, ab dem 2. Kind kein Beitrag erhoben wird.

 

Ein weiterer Diskussionsbedarf ergibt sich nicht, so dass Bürgermeister Temme abschließend über den Entwurf der Satzung abstimmen lässt.