Beschluss:

 

Der Betriebsausschuss beschließt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen, den Wirtschaftsplan 2021 der WBB Brakel GmbH zur Kenntnis zu nehmen und die Stadt Brakel in Person von Bürgermeister Hermann Temme als alleinigem Gesellschafter, die Geschäftsführung der WBB Brakel GmbH mit der Durchführung der geplanten Maßnahmen zu beauftragen.

 

Steuerberater Hengelbrock erläutert, dass zum Wirtschaftsplan 2021 der WBB Brakel GmbH insbesondere interne Darlehen in Höhe von 1,65 Mio. € veranschlagt wurden, welche man für die geplanten Investitionen der zentralen Wasserenthärtung benötige. Anschl. geht er auf die Gewinn- und Verlustrechnung ein.

 

Herr Hengelbrock erläutert die aktuell erwarteten Mehrkosten pro Kubikmeter bei Einführung einer zentralen Enthärtungsanlage.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Multhaupt antwortet Herr Hengelbrock, dass für den laufenden Betrieb der GmbH keine hohen Gewinne erwirtschaftet werden müssen. Grundsätzliches Ziel sei ein kostendeckender Betrieb mit Erwirtschaftung minimaler Gewinne. Eine Steuerbelastung zu Ungunsten der Stadt Brakel sehe er nicht.

 

Der Vorsitzende Giefers stellt eine Erhöhung um 60 Cent bezogen auf die reine Wasserenthärtung fest und verdeutlicht, dass diese Zahlen unterhalb der prognostizierten Werte lägen. Im Gebührenvergleich nehme die Stadt Brakel, trotz dieses Aufschlags, kreisweit immer noch eine gute Position ein (Anlage 1).  Er verdeutlicht, dass er keine Veranlassung sehe, das Projekt der zentralen Wasserenthärtung nicht umzusetzen.

 

Auf Wunsch des Ratsherr Multhaupt wird die Sitzung in der Zeit von 18:55 bis 19:05 Uhr unterbrochen.

Der Vorsitzende Giefers nimmt die Sitzung wieder auf und verdeutlicht noch einmal, dass die überwiegende Mehrheit der Haushalte, die sich an der Befragung beteiligt haben, für die Umsetzung der zentralen Wasserenthärtung gestimmt haben. Zudem läge der kalkulierte Preis nun noch bei 60 Cent, bei der Befragung lagen diese Kosten noch bei 68 Cent.

 

Ratsherr Hanisch stellt fest, dass die Kalkulation niedriger sei, da die Baukosten nicht so wie erwartet explodiert seien und dass die geplante Investition bei weiterem Hinauszögern sicherlich nicht günstiger werde.

 

Ratsherr Multhaupt stellt noch einmal seinen Standpunkt dar, die Bürger in der jetzigen Zeit der Pandemie nicht noch stärker belasten zu wollen. Er verweist auf seinen Haushaltsantrag, das geplante Darlehen an die WWB Brakel GbmH nicht zur Verfügung zu stellen. Insofern werde die Fraktion den heutigen Beschluss nicht mittragen, hält Ratsherr Multhaupt abschließend fest.