Sitzung: 10.03.2021 Bauausschuss
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 11, Enthaltungen: 2
Vorlage: 0165/2020-2025
Beschluss:
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE
GRÜNEN wird anschließend mit 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ratsherr Knobloch
stellt den seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag nochmals
vor.
Die Stadt Brakel soll demnach ein weiteres Gutachten in
Auftrag geben, welches die Entwässerungsthematik im gesamten Einzugsbereich des
Gewässerverlaufs des Siechenbaches vom „Rieseler Feld“ bis zur Mündung im
„Kaiwasser“ untersucht.
Zur Begründung dieses Antrages führt er fort, aufgrund
der vielfältigen Bautätigkeiten im Einzugsgebiet des Siechenbaches und der
damit verbundenen Entwässerungsproblematik sollte unbedingt eine
Bestandsaufnahme zur Beurteilung der Gesamtsituation erfolgen.
Dabei spiele die Erfassung und Berücksichtigung der
folgenden, potentiellen Baumaßnahmen im Einzugsgebebiet eine große Rolle:
- Erweiterung Gewerbegebiet West
- Gewerbefläche
- Neubaugebiet parallel zum
Bohlenweg
- Neubaugebiet Bohenkamp und
sonstige Bauvorhaben
Er führt fort, dass die problematische
Entwässerungsthematik für die gesamte Innenstadt und besonders für die
betroffenen Anlieger nur auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung bewertet und
letztendlich richtig und zukunftsweisend entschieden werden könne. Ziel müsse
es sein, genügend Speichermöglichkeiten, z. B. Regenwasserrück-halterungsbecken
auszubauen und nach Möglichkeit eine Renaturierung des Gewässerverlaufs
durchzuführen.
StBR Groppe
nimmt zu den Ausführungen wie folgt Stellung. Für den Siechenbach I
(Westschnat/ Tegelweg) wurde für die Erweiterung der Siedlungsflächen durch das
Gewerbegebiet Brakel West - Riesel jenseits der Ostwestfalenstraße bereits ein
Rückhaltebecken errichtet.
In 2005 wurden Planungen für ein weiteres Rückhaltebecken
am Siechenbach II durchgeführt, die aber aufgrund des fehlenden Grunderwerbes
nicht durchgeführt werden konnten. Die Gesamtkosten für das Rückhaltebecken
ohne Grunderwerb beliefen sich auf rd. 900.000 €. Im Jahr 2013 wurde dann vom
Büro Turk eine Untersuchung des Siechenbaches II durchgeführt und Maßnahmen zur
Ertüchtigung des Bachlaufes in der Stadt vorgeschlagen. Der Bauausschuss hat
die Maßnahmen aufgrund der Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio € seinerzeit
abgelehnt.
Durch die Bauprojekte am „Bohenkamp“, am Bohlenweg und
die Erweiterung des Gewerbegebietes werden die Siechenbäche I und II nicht
zusätzlich belastet. Das Gewerbegebiet erhalte zudem ein weiteres
Rückhaltebecken jenseits der Ostwestfalenstraße, und die Bauflächen leiten kein
Niederschlagswasser in die Siechenbäche ein.
Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des jetzigen
Wasserabflusses des Siechenbaches führen können, sind durch das Gutachten des
Büro Turk bereits bekannt, daher sei die Verwaltung der Auffassung, ein
weiteres kostenpflichtiges Gutachten werde nicht erforderlich.
Er stellt die Untersuchungen des Büro Turk aus dem Jahr
2013 anschließend nochmals vor und führt aus, jedes künftige Bauvorhaben in
diesem Bereich werde gesondert auf den Prüfstand gestellt, was eine
Gesamtbetrachtung entbehrlich mache.
Ratsherr Oeynhausen
beruft sich ebenfalls auf die bereits durchgeführten Untersuchungen des Büro
Turk, es sollten nun keine finanziellen Mittel für die Erstellung eines
weiteren Gutachtens aufgewendet werden. Diese Gelder könnten direkt in die
geplanten Projekte, wie beispielsweise die Ertüchtigung des Siechenbaches im
Bereich der Bahnhofstraße fließen.
Ratsherr Knobloch
erklärt, seine Fraktion möchte weiterhin auch vor dem Hintergrund des
Klimawandels an diesem Antrag festhalten und empfiehlt zunächst die Kostenhöhe
für das Gutachten zu erfragen.