Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 11, Enthaltungen: 2

Beschluss:

 

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird anschließend mit 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 


 

Ratsherr Knobloch stellt den seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestellten Antrag nochmals vor.

 

Die Stadt Brakel soll demnach ein weiteres Gutachten in Auftrag geben, welches die Entwässerungsthematik im gesamten Einzugsbereich des Gewässerverlaufs des Siechenbaches vom „Rieseler Feld“ bis zur Mündung im „Kaiwasser“ untersucht.

Zur Begründung dieses Antrages führt er fort, aufgrund der vielfältigen Bautätigkeiten im Einzugsgebiet des Siechenbaches und der damit verbundenen Entwässerungsproblematik sollte unbedingt eine Bestandsaufnahme zur Beurteilung der Gesamtsituation erfolgen.

Dabei spiele die Erfassung und Berücksichtigung der folgenden, potentiellen Baumaßnahmen im Einzugsgebebiet eine große Rolle:

  • Erweiterung Gewerbegebiet West
  • Gewerbefläche
  • Neubaugebiet parallel zum Bohlenweg
  • Neubaugebiet Bohenkamp und sonstige Bauvorhaben

Er führt fort, dass die problematische Entwässerungsthematik für die gesamte Innenstadt und besonders für die betroffenen Anlieger nur auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung bewertet und letztendlich richtig und zukunftsweisend entschieden werden könne. Ziel müsse es sein, genügend Speichermöglichkeiten, z. B. Regenwasserrück-halterungsbecken auszubauen und nach Möglichkeit eine Renaturierung des Gewässerverlaufs durchzuführen.

 

StBR Groppe nimmt zu den Ausführungen wie folgt Stellung. Für den Siechenbach I (Westschnat/ Tegelweg) wurde für die Erweiterung der Siedlungsflächen durch das Gewerbegebiet Brakel West - Riesel jenseits der Ostwestfalenstraße bereits ein Rückhaltebecken errichtet.

In 2005 wurden Planungen für ein weiteres Rückhaltebecken am Siechenbach II durchgeführt, die aber aufgrund des fehlenden Grunderwerbes nicht durchgeführt werden konnten. Die Gesamtkosten für das Rückhaltebecken ohne Grunderwerb beliefen sich auf rd. 900.000 €. Im Jahr 2013 wurde dann vom Büro Turk eine Untersuchung des Siechenbaches II durchgeführt und Maßnahmen zur Ertüchtigung des Bachlaufes in der Stadt vorgeschlagen. Der Bauausschuss hat die Maßnahmen aufgrund der Kosten in Höhe von rd. 2,5 Mio € seinerzeit abgelehnt.

 

Durch die Bauprojekte am „Bohenkamp“, am Bohlenweg und die Erweiterung des Gewerbegebietes werden die Siechenbäche I und II nicht zusätzlich belastet. Das Gewerbegebiet erhalte zudem ein weiteres Rückhaltebecken jenseits der Ostwestfalenstraße, und die Bauflächen leiten kein Niederschlagswasser in die Siechenbäche ein.

 

Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des jetzigen Wasserabflusses des Siechenbaches führen können, sind durch das Gutachten des Büro Turk bereits bekannt, daher sei die Verwaltung der Auffassung, ein weiteres kostenpflichtiges Gutachten werde nicht erforderlich.

 

Er stellt die Untersuchungen des Büro Turk aus dem Jahr 2013 anschließend nochmals vor und führt aus, jedes künftige Bauvorhaben in diesem Bereich werde gesondert auf den Prüfstand gestellt, was eine Gesamtbetrachtung entbehrlich mache.

 

Ratsherr Oeynhausen beruft sich ebenfalls auf die bereits durchgeführten Untersuchungen des Büro Turk, es sollten nun keine finanziellen Mittel für die Erstellung eines weiteren Gutachtens aufgewendet werden. Diese Gelder könnten direkt in die geplanten Projekte, wie beispielsweise die Ertüchtigung des Siechenbaches im Bereich der Bahnhofstraße fließen.

 

Ratsherr Knobloch erklärt, seine Fraktion möchte weiterhin auch vor dem Hintergrund des Klimawandels an diesem Antrag festhalten und empfiehlt zunächst die Kostenhöhe für das Gutachten zu erfragen.