Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig der nachstehenden Haushaltssatzung mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2009 und den Wirtschaftsplänen des Kommunalunternehmens (Kubra) und des Versorgungsunternehmens (Vubra) für das Wirtschaftsjahr 2009 zuzustimmen.

 

Haushaltssatzung

der Stadt Brakel für das Haushaltsjahr 2009

 

Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), in der zur Zeit gültigen Fassung, hat der Rat der Stadt Brakel mit Beschluss vom 26.03.2009 folgende Haushaltssatzung erlassen:

 

§ 1

 

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009, der für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird

 

im Ergebnisplan mit                                                          

Gesamtbetrag der Erträge auf                                     20.697.253,00 EUR

Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                           23.333.325,96 EUR

 

im Finanzplan mit

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                            20.682.335,00 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender

Verwaltungstätigkeit auf                                            23.119.202,96 EUR

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf                                            2.743.344,00 EUR

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der

Finanzierungstätigkeit auf                                            2.694.978,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 2

Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

 

§ 4

Die Verringerung der Ausgleichsrücklage zum Ausgleich des Ergebnisplans wird auf                                                          2.636.072,96 EUR

festgesetzt.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch

genommen werden dürfen, wird auf                               2.000.000,00 EUR

festgesetzt.

 

§ 6

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2009 wie folgt festgesetzt:

 

1.     Grundsteuer

1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

  (Grundsteuer A) auf                                               240 v.H.

1.2   für die Grundstücke

(Grundsteuer B) auf                                               381 v.H.

 

2.    Gewerbesteuer auf                                                        400 v.H.

 

 

§ 7

Ein Haushaltssicherungskonzept wird nicht aufgestellt.

 

§ 8

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 83 GO NRW sind geringfügig:

1.    wenn sie nicht einen Betrag von 1.500,00 € überschreiten.

 

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen  im Sinne des § 83 GO NRW sind unerheblich:

1.    bei gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen,

2.    bei der Umschuldung von Krediten,

3.    bei inneren Verrechnungen,

4.    wenn sie durch zweckgebundene Spenden, Zuweisungen oder Zuschüsse gedeckt sind,

5.    wenn sie nicht einen Betrag von 6.000,00 € überschreiten,

6.    über 6.000,00 €, wenn sie das Finanzkonto um nicht mehr als 25 % überschreiten.

 

Alle erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Rates der Stadt Brakel.

Bürgermeister Spieker erteilt das Wort an die Fraktionsvorsitzenden der im Rat vertretenden Fraktionen. Diese nehmen Stellung zum Haushalt 2009.

 

Die Fraktionen sowie der Vertreter der FDP-Fraktion stimmen jeweils dem Haushalt 2009 zu.

 

Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD, UWG/CWG und GRÜNEN sowie des Vertreters der FDP sind als Anlage 1a-1e beigefügt.

 

Abschließend wird zum Haushalt 2009 wie folgt beschlossen: