StBR Groppe gibt einleitend einen Überblick über die Sachlage. Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 14.03.2018 die komplette Aufstellung der entsprechenden Bauleitplanung zur Erweiterung des Industriegebiets Brakel West - Riesel in der Kernstadt Brakel beschlossen. Anschließend wurde der Kreis Höxter mit der Planung beauftragt und hat die Vorentwürfe angefertigt, die nun in der Sitzung durch Herrn Michael Engel detailliert vorgestellt werden.

 

Bevor der Ausschussvorsitzende das Wort an Herrn Engel vergibt, teilt StBR Groppe noch mit, das bereits erfolgte Scopingverfahren (frühzeitige Beteiligung der Behörden) sei ohne besondere Ergebnisse geblieben.

 

Michael Engel vom Kreis Höxter erläutert anhand einer Präsentation den Anlass zur Aufstellung der Bauleitpläne, begründet in der Bereitstellung zusätzlicher Gewerbeflächen. Er verdeutlicht den Mitgliedern die einzelnen Verfahrensschritte, die sich aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung (Scoping), der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, der Behördenbeteiligung (1 Monat) und Offenlage (1 Monat), dem Feststellungsbeschluss (FNP) bzw.
Satzungsbeschluss (B-Plan) sowie der Genehmigung des FNP durch die Bezirksregierung zusammensetzen. Mit der anschließenden öffentlichen Bekanntmachung tritt der Plan dann letztendlich in Kraft. Zu den geplanten Festsetzungen teilt er mit, dass eine Gebäudehöhe von 12 m verankert werde.

 

Er geht anschließend auf die Fläche für Versorgungsanlagen
(Regenrückhaltebecken und Hochwasserrückhaltebecken) und die Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft sowie die Erschließungsstraße ein.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Oeynhausen teilt StBR Groppe mit, dass die Größe des Regenrückhaltebeckens ausreichend sei und durch die zusätzliche Gewerbegebietsfläche keine weiteren Vorkehrungen im Hinblick auf den Hochwasserschutz getroffen werden müssen.

 

Ratsherr Stieren-Knoke erkundigt sich, ob die vorgesehenen Flächen sich bereits im städtischen Eigentum befinden. Bürgermeister Temme erklärt, dass derzeit noch Gesprächsverhandlungen laufen und die Stadt Brakel rund 50 % der Gewerbegebietsfläche bereits erwerben konnte.

Der Bürgermeister hebt anschließend hervor, dass die Fördersumme in Höhe von rund 3 Mio. € die Grundlage für eine gute Wirtschafts- und Liegenschaftspolitik bilde und bei dem begrenzten Flächenangebot zudem eine moderate Preisbildung für ansiedlungswillige Firmen bedeute.

 

Ratsherr Flore bringt seine Bedenken zum Ausdruck, das bestehende Biotop könne durch die neue Bebauung negativ belastet werden. Michael Engel stellt klar, dass durch den Umweltbericht im weiteren Verfahren alle Auswirkungen für die Schutzgüter detailliert geprüft werden.

 

 

 

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, die vorgestellten Planvorentwürfe (49. Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan Nr. 40 „Erweiterung Industriegebiet Brakel West - Riesel II“ in der Kernstadt Brakel) für das weitere Verfahren vorzusehen.