Bürgermeister Temme verweist auf die Bildung der einzelnen Ausschüsse, bestehend aus Pflichtausschüssen und den freiwilligen Ausschüssen. Er bittet die Fraktionen um Beratung.

 

a)     Bildung der Ausschüsse

 

Ratsherr Hanisch verweist hierzu auf den durch die Fraktionen CDU und UWG/CWG gemeinsam gestellten Antrag und erläutert daraus, dass der seinerzeit gegründete Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur „wenig Beachtung gefunden und nur selten getagt habe“. Da in der Vergangenheit das Thema Stadtmarketing an Bedeutung gewonnen habe, schlagen die o. a. Fraktionen vor, den Ausschuss neu zu strukturieren und das Thema Stadtmarketing mit aufzunehmen. Im Gegenzug solle der Bezirksausschuss Brakel aufgelöst und seine Aufgaben an den neu zu gründenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing übertragen werden.

 

Ratsherr Multhaupt stellt für die SPD-Fraktion dazu den erweiterten Antrag, dann dem neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing die Aufgaben Bildung, Schule und Soziales aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

 

Ratsherr Heilemann plädiert ebenfalls für die Streichung des Bezirksausschusses Brakel und der Aufwertung des ehemaligen Ausschusses für Wirtschaftsförderung in den Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing. Bezüglich des Wegfalls des Bezirksausschusses Brakel weist er darauf hin, dass dann lt. Gemeindeordnung ein Ortsvorsteher in Brakel einzusetzen sei. Hierzu verweist Bürgermeister Temme auf die dann noch folgende Änderung der Hauptsatzung unter § 3 dahingehend, dass Brakel als Stadtbezirk gestrichen werde.

 

Ratsherr Hanisch entgegnet zum erweiterten Antrag des Ratsherrn Multhaupt, das er der Meinung sei, die Angelegenheiten Bildung, Schule und Soziales beim Haupt- und Finanzausschuss zu belassen.

 

Beschluss zum erweiterten Antrag der SPD:

 

Bürgermeister Temme lässt über den erweiterten Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, dem neuen Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing die Aufgaben der Bildung, Schule und Soziales aus dem Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.

 

Der Antrag wird durch den Rat der Stadt Brakel mehrheitlich abgelehnt bei 6 Ja-Stimmen.

 

Beschluss über die Bildung der Ausschüsse:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig bei 1 Enthaltung neben den Pflichtausschüssen folgende freiwillige Ausschüsse zu bilden:

 

-       Bauausschuss

-       Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

 

 

 

b)    Größe der Ausschüsse

 

Ratsherr Hanisch teilt mit, dass der Bauausschuss, Betriebsausschuss und der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing auf 15 Ratsmitglieder aufgestockt werden soll. Weiter sollten keine sachkundigen Bürger zugelassen werden in den Ausschüssen, wo dies zulässig ist.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt, den Haupt- und Finanzausschuss bei 14 Ratsmitgliedern zu belassen.

Weiter beantragt er für den neu zu gründenden Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, der zukünftig die Aufgaben des Bezirksausschuss Brakel übernehme, diesen mit ca. 3-5 sachkundigen Bürgern zu besetzen. 

 

Ratsherr Heilemann protestiert gegen die Vergrößerung der oben genannten Ausschüsse und gibt zu Protokoll, dass, in der Vergangenheit immer darüber gesprochen worden sei, die Ausschüsse zu verkleinern, nun würde das Gegenteil umgesetzt.

 

Ratsherr Multhaupt weist auf den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit hin, wonach bei der Bildung der Ausschüsse die Zusammensetzung des Rates grundsätzlich zu beachten ist.

 

Bürgermeister Temme informiert in dem Zusammenhang über zwei Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes, die zeitnah vor der Sitzung eingegangen seien und die durch die CDU-Fraktion vorgeschlagene Variante als unbedenklich sehen.

 

Ratsherr Heilemann moniert, dass die Stellungnahmen des Städte- und Gemeindebundes nicht vorab allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt worden seien. 

 

Bürgermeister Temme sagt zu, diese dem Protokoll beizufügen. Diese sind als Anlage 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme lässt über den Vorschlag der Zählgemeinschaft abstimmen.

 

Beschluss über die Größe der Ausschüsse: 

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 11 Nein-Stimmen, die Ausschüsse wie folgt zu besetzen:

 

Ausschüsse	Anzahl der Sitze
	Ratsmitglieder	Sachk. Bürger
Haupt- u. Finanzausschuss	14	-
Betriebsausschuss	15	-
Rechnungsprüfungsausschuss	11	-
Wahlausschuss	6	-
Wahlprüfungsausschuss	11	-
Bauausschuss	15	-
Ausschuss f. Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing	15	-

 

 

Ratsherr Heilemann hinterfragt, ob die Fraktionen CDU, UWG/CWG und Bündnis 90/DIE GRÜNEN nun eine Zählgemeinschaft gegründet haben oder dies eine Koalition sei, da s. E. Ratsherr Hanisch zu Beginn der Sitzung angegeben habe, „eine Zählgemeinschaft über die Sitzung hinaus zu bilden“. Dies sei dann eine Koalition, deren Inhalte vorgelegt werden müssten, betont Ratsherr Heilemann und besteht auf die Vorlage dieser Inhalte.

StOVR Frischemeier verdeutlicht, dass es sich bei einer Zählgemeinschaft nicht um eine Koalition handele. Eine Zählgemeinschaft bedarf keiner schriftlichen Vereinbarung, hier reiche eine eindeutige, auch mündliche Ankündigung zum Tagesordnungspunkt.

 

c)      Namentliche Besetzung der Ausschüsse

 

Bürgermeister Temme lässt sodann über die namentliche Besetzung der Ausschüsse beraten, die die jeweiligen Fraktionen teilweise bereits im Vorfeld der Sitzung benannt haben. Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht.

 

Der einheitliche Wahlvorschlag zur namentlichen Besetzung der Ausschüsse wird einstimmig angenommen.

 

StOVR Frischemeier weist ergänzend zur namentlichen Besetzung darauf hin, dass ein fraktionsloses Mitglied Anrecht auf eine Teilnahme als beratenes Mitglied in einem Ausschuss habe. Auf seine Frage an Ratsherrn Schünemann gerichtet erklärt dieser, als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss tätig sein zu wollen.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig, das Ratsmitglied Christoph Schünemann als beratendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss zu bestellen.

 

d)     Besetzung der Ausschussvorsitze

 

Ratsherr Hanisch schlägt zunächst Ratsherrn Giefers als Vorsitzenden des Betriebsausschusses vor.

 

Die Ratsherren Multhaupt und Heilemann erklären, einem Einigungsverfahren zur Vergabe der Ausschussvorsitze nicht zustimmen zu wollen. Hierzu erklärt StOVR Frischemeier, dass somit das Zugreifverfahren zum Tragen komme, diese würden nach dem d’Hont-System ermittelt.

 

Ratsherr Heilemann weist noch einmal darauf hin, dass bezüglich der Zählgemeinschaft die gemeinsamen Inhalte offengelegt werden müssten.

 

Ratsherr Heilemann bittet lt. Geschäftsordnung um Sitzungsunterbrechung.

 

Bürgermeister Temme unterbricht die Sitzung von 19:25 Uhr bis 19:35 Uhr.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erklärt Ratsherr Hanisch, dass keine Einigung zustande gekommen sei. Somit käme hinsichtlich des Zugriffs die Zählgemeinschaft zum Tragen.

 

Ratsherr Heilemann fordert in diesem Zusammenhang noch einmal die Offenlegung der Inhalte der Zählgemeinschaft ein. Sollte dies nicht erfolgen, werde er den Beschluss anfechten.

 

Ratsherr Hanisch erklärt, dass er eine andere Rechtsauffassung dazu habe.

 

StOVR Frischemeier trägt in diesem Zusammenhang aus der Kommentierung zu § 58 der Gemeindeordnung (Kleerbaum/Palmen) vor. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist ein solcher Zusammenschluss nur dann zu berücksichtigen, wenn hierauf während der Ratssitzung rechtzeitig und unmissverständlich hingewiesen wird.

 

Ratsherr Multhaupt erklärt für seine Fraktion, keine Zählgemeinschaft bilden zu wollen. Weiter unterstützt er die Meinung des Ratsherrn Heilemann, dass die Zählgemeinschaft ihre Inhalte offen darlegen müsse.

 

Sodann zählt StOVR Frischemeier die Mitglieder der Zählgemeinschaft zusammen, die Zugriffe werden entsprechend des d’Hont-Systems verteilt.

 

Die Besetzung der Ausschussvorsitze nach dem Zugriff der Zählgemeinschaft wird wie folgt vorgenommen:

 

Ausschüsse
	Vorsitzender	Stellv. Vorsitzender
Betriebsausschuss	R. Giefers	U. Disse
Bauausschuss	U. Hogrebe- Oehlschläger	D. Simon
Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing	U. Oeynhausen	R. Rissing
Rechnungsprüfungsausschuss	V. Wellsow	U. Grewe
Wahlprüfungsausschuss	U. Grewe	V. Wellsow