Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel lehnt mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme und 2 Enthaltungen den Antrag des Ratsherrn Heilemann ab, eine Resolution an die Katholische Hospitalvereinigung Weser-Egge zum Verbleib der Notfallversorgung am Krankenhaus Brakel zu verfassen.

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, dass Thema „Krankenhausplanung“ im zuständigen Fachausschuss noch einmal aufzugreifen.

 

Zum Bericht der aktuellen Krankenhausplanungen begrüßt Bürgermeister Temme den Geschäftsführer der Kath. Hospitalvereinigung Weser-Egge, Herrn Christian Jostes.

 

Herr Jostes informiert in seinem Bericht umfangreich über die strukturellen Veränderungen in der Krankenhauslandschaft. Dies sei aufgrund geänderter Vorgaben auf Bundes- und Landesebene notwendig und beinhalte auch einen neuen Krankenhausplan, der auch Veränderungen in der Krankenhauslandschaft im Kreis mit sich bringe, so Herr Jostes. Er zeigt einen Stufenplan in der Notfallversorgung auf, was letztendlich für den Standort Brakel die Verlegung der Unfallchirurgie bedeute. Herr Jostes verdeutlicht diesen Schritt anhand überlappender Versorgungsgebiete und verweist auf die Anweisung, dass der Notfallwagen gehalten sei, das nächstgelegene Krankenhaus anzufahren. Dies könne dann auch die Krankenhäuser der anliegenden Kreise Holzminden oder Paderborn betreffen. Ziel der KHWE sei es, dass möglichst viele Menschen aus dem Kreis Höxter bei einem Notfall auch im Kreis Höxter versorgt werden können. Es gebe leider keine weitere Argumentation für ein Zentralkrankenhaus in Brakel, dieser Standort solle jedoch als hoch spezialisierte Fachklinik gestärkt werden. Gleiches gelte für den Standort in Steinheim. Die Krankenhäuser in Höxter und Bad Driburg werden auf die Notfallversorgung ausgerichtet, informiert Herr Jostes. Abschließend geht er noch auf den aktuellen Stand der Corona-Entwicklung im Kreis Höxter ein.

Der ausführliche Bericht ist als Anlage 1 der Niederschrift beigefügt.

 

Bürgermeister Temme dankt Herrn Jostes für seine Ausführungen. Im Hinblick auf 5 existierende Krankenhäuser im Kreis Höxter, sei dies für unseren ländlichen Raum schon eine Meisterleistung. Um diese Krankenhauslandschaft stabil zu halten, sei auch immer Bewegung vonnöten, so Bürgermeister Temme.

 

Ratsherr Heilemann moniert die Vorgehensweise im Bezug auf das Brakeler Krankenhaus und stellt den Antrag, dass der Rat der Stadt Brakel gegen das Vorhaben der Kath. Hospitalvereinigung eine Resolution dahingehend verfasse, dass die Notfallversorgung am Standort Brakel verbleibe und die Unfallchirurgie auf die Klassifizierung 2 aufgewertet werde.

 

Ratsherr Menke stellt dazu den Gegenantrag, das Thema aufgrund seiner Umfänglichkeit zur Beratung in den Fachausschuss zu verweisen.

 

Bürgermeister Temme verdeutlicht zum Antrag des Ratsherrn Heilemann, dass allein die Holding als Träger ihrer Krankenhäuser über die Struktur entscheide, dies läge nicht im Ermessen des Stadtrates.

 

Bürgermeister Temme lässt über die zwei Anträge wie folgt abstimmen: