Beschluss:

 

Der Antrag von Ratsherrn Aßmann, die in § 4 Abs. 7 genannte Abzugsmenge von 15 cbm auf 10 cbm zu senken, wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen abgelehnt.

 

Der Betriebsausschuss beschließt anschließend mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen, dem Rat die im Entwurf vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung vorzuschlagen.

Auf die allen Ausschussmitgliedern zugegangene Vorlage wird hingewiesen. Herr Rehrmann erläutert die Satzung, insbesondere die sich ergebenen Änderungen in den § 12 + 13. Der Antrag von Ratsherrn Aßmann, die in § 4 Abs. 7 genannte Abzugsmenge von 15 cbm auf 10 cbm zu senken, wird mit drei Ja-Stimmen abgelehnt.

Nach Beantwortung einiger Fragen beschließt der Betriebsausschuss mit zwei Nein-Stimmen, dem Rat die im Entwurf vorliegende Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung vorzuschlagen.