TOP Ö 2.9: Bebauungsplan Nr. 6 "Neue Wohnbaufläche" im Stadtbezirk Brakel-Bökendorf; Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan der Stadt Brakel

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 zur neuen Wohnbaufläche im Stadtbezirk Brakel-Bökendorf aufgrund des daraus resultierenden Flächentausches, den Flächennutzungsplan der Stadt Brakel dahingehend zu ändern.


 

StBR Groppe erläutert nochmals den Sachverhalt, der Aufstellungsbeschluss zum erforderlichen Bebauungsplan Nr. 6 zur neuen Wohnbaufläche in Brakel-Bökendorf sei bereits in der Bauausschuss-Sitzung am 27.11.2019 erfolgt. Allerdings lag bis zu dieser Sitzung noch keine Einigung des Bezirksausschusses Bökendorf im Hinblick auf die Flächen, die aus dem Flächennutzungsplan im Zuge des erforderlichen Flächentausches herausgenommen werden sollten, vor. Daher hatte der Bauausschuss lediglich den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst, die Änderung des Flächennutzungsplanes aber zurückgestellt, bis eine landesplanerische Überprüfung im Hinblick auf die mögliche Herausnahme der entsprechenden Flächen stattgefunden habe.

Der Bezirksausschuss habe sich nun am 10.06.2020 auf eine Variante (jeweils bestehend aus zwei Teilflächen) zur Herausnahme als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan der Stadt Brakel einigen können. (Zukünftig werden diese Flächen wieder „Flächen für die Landwirtschaft“ sein.) Diese Variante sei nun Gegenstand der Änderung des Flächennutzungsplans, über die ein Änderungsbeschluss zu fassen sei.

 

Ratsherr Volkhausen teilt anschließend mit, dass der Bezirksausschuss keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe und nicht alle Mitglieder diese Vorgehensweise mittragen.

 

Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan