Beschluss:
Der Bauausschuss beschließt bei 1 Gegenstimme mehrheitlich, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6 zur neuen Wohnbaufläche im Stadtbezirk Brakel-Bökendorf aufgrund des daraus resultierenden Flächentausches, den Flächennutzungsplan der Stadt Brakel dahingehend zu ändern.
StBR Groppe erläutert nochmals den
Sachverhalt, der Aufstellungsbeschluss zum erforderlichen Bebauungsplan Nr. 6 zur neuen Wohnbaufläche in
Brakel-Bökendorf sei bereits in der Bauausschuss-Sitzung am 27.11.2019 erfolgt.
Allerdings lag bis zu dieser
Sitzung noch keine Einigung des Bezirksausschusses Bökendorf im Hinblick auf die Flächen, die aus dem
Flächennutzungsplan im Zuge des
erforderlichen Flächentausches herausgenommen
werden sollten, vor. Daher hatte der Bauausschuss lediglich den
Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan gefasst, die Änderung des
Flächennutzungsplanes aber zurückgestellt, bis eine landesplanerische
Überprüfung im Hinblick auf die mögliche Herausnahme der entsprechenden Flächen
stattgefunden habe.
Der Bezirksausschuss habe
sich nun am 10.06.2020 auf eine Variante (jeweils bestehend aus zwei
Teilflächen) zur Herausnahme als Wohnbaufläche aus dem Flächennutzungsplan der
Stadt Brakel einigen können. (Zukünftig werden diese Flächen wieder „Flächen
für die Landwirtschaft“ sein.) Diese Variante sei nun Gegenstand der Änderung
des Flächennutzungsplans, über die ein Änderungsbeschluss zu fassen sei.
Ratsherr Volkhausen teilt anschließend mit, dass
der Bezirksausschuss keinen einstimmigen Beschluss gefasst habe und nicht alle
Mitglieder diese Vorgehensweise mittragen.
Änderungsbeschluss zum Flächennutzungsplan