TOP Ö 10.2: Antrag der CDU-Fraktion: Wirtschaftswege

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme, die Fördermöglichkeit zur Sanierung der Wirtschaftswege zu prüfen.

 


Bürgermeister Temme verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Wirtschaftswege und bittet Ratsherrn Hanisch als Antragsteller um seine Erläuterungen.

Dieser verweist auf die in 2019 geänderten Richtlinien zur Förderung der Wirtschaftswege verbunden mit dem Antrag an die Verwaltung für das kommende Haushaltsjahr Fördermittel in Höhe von 500.000 € zur Sanierung der Wirtschaftswege zu beantragen. Geeignete Wegeabschnitte seien sodann zu ermitteln. Bei einem Fördersatz von 60% verbliebe der Eigenanteil der Stadt bei 200.000 €, berichtet Ratsherr Hanisch.

 

Bürgermeister Temme fügt hierzu an, dass man erst prüfen müsse, ob die Stadt überhaupt in den Genuss der Förderung käme. Sodann könne im Rahmen des Arbeitskreises Wirtschaftswege geprüfte werden, welche Abschnitte für eine Sanierung in Frage kämen. 

 

Ratsherr Multhaupt befürwortet diesen Antrag und schlägt vor, sollte die Stadt keine Förderung erhalten, den Haushaltsansatz von 50.000 € auf 200.000 € zu erhöhen.

Ratsherr Hanisch ist hierzu der Meinung, dass dieses Vorgehen verfrüht sei und man in der Dezember-Sitzung, wenn konkrete Zahlen vorlägen, hierüber einen Beschluss fassen könne.

 

Ratsherr Giefers verdeutlich, dass es auch die Intention der GPA gewesen sei, den Ansatz zur Sanierung der Wirtschaftswege zu erhöhen.