Beschluss:

 

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschließt der Rat der Stadt Brakel bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich, die Ausführungsplanung zur zentralen Wasserenthärtung zunächst auszusetzen und dafür den Hochwasserschutz Hembsen weiter zu verfolgen.

 

Weiter beschließt der Rat die Maßnahmen:

 

1.            Zentrale Wasserenthärtung

2.            Neubau Hochbehälter Brakel

3.            Gesamtschule Sporthalle (ehem. PLG)

4.            Saunabereich Hallenbad

5.            Rückhaltebecken Hakesbach

6.            Gesamtschule Chemieraum

 

abhängig von der Entwicklung der wirtschaftlichen Lage entsprechend dieser Priorität zurückzustellen. Durch diese vorerst zurückgestellten Maßnahmen sollen Liquiditätsengpässe vermieden werden.

 

Gleichzeitig wird beschlossen, den 2. Bauabschnitt der Sanierung der Stadthalle Brakel vorzuziehen und die Liste „Haushaltsvollzug in der Corona-Krise“ um die zusätzliche Ausgabe in Höhe von 140.000 € für die Stadthallensanierung zu erweitern.

 

Auf Antrag der UWG/CWG-Fraktion beschließt der Rat der Stadt Brakel bei 2 Enthaltungen einstimmig, die Erhöhung der Wassergebühren im Zuge der Zurückstellung der Maßnahmen zum Bau eines Hochbehälters und der Enthärtungsanlage ebenfalls zurückzustellen.

 

Bürgermeister Temme verweist auf die zuletzt am 4. Febr. 2020 stattgefundene Sitzung des Rates, in der der Haushalt 2020 verabschiedet wurde. In der Zeit der Corona-Pandemie habe man sich mit den Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeistern zweimal getroffen, um wichtige Dinge zu besprechen und diese durch Dringlichkeitsgenehmigungen, die in der heutigen Sitzung im Nachhinein abgehandelt werden, zu entscheiden.

 

Im Februar sei man noch von Gewerbesteuereinnahmen von knapp 9 Mio. € ausgegangen, so Bürgermeister Temme und man habe den Haushalt mit einem Investitionsvolumen von 20 Millionen € verabschiedet. Durch den anschließenden Ausbruch der Corona-Pandemie und den sich daraus voraussichtlich ergebenden finanziellen Folgen, gehe die Verwaltung derzeit von einem Minderertrag von knapp 3 Mio. € aus.

Bürgermeister Temme hebt hervor, dass die in der Vorlage ausgearbeitete Liste keine Streichung, sondern eine Aufschiebung der Investitionsmaßnahmen sei. Hierdurch sollen Liquiditätsengpässe vermieden werden.

 

Bürgermeister Temme informiert über die gestellten Anträge der CDU-Fraktion und der UWG/CWG-Fraktion.

 

Hierzu erläutert zunächst Ratsherr Hanisch, dass die CDU-Fraktion den Verwaltungsvorschlag unterstütze. Die Fraktion habe hierzu jedoch den Antrag gestellt, vorerst auf die Ausführungsplanungen zur Trinkwasserenthärtung zu verzichten, da nach Genehmigung die Auftragsvergabe anstehen würde und somit 40% der Anlagenkosten direkt zu leisten wären. Die Fraktion befürworte stattdessen, den Hochwasserschutz Hembsen zu verfolgen, da für diese Maßnahme ein Zuschuss von 80% zu erwarten sei. Das finanzielle Volumen beider Projekte läge in etwa gleich, so dass das Ergebnis letztendlich neutral bliebe.

 

Ratsherr Tobisch erklärt, dass die UWG/CWG den Beschlussvorschlag der Verwaltung und den Antrag der CDU so mittragen werde. Bezüglich Aufschiebung zum Bau des Hochbehälters habe die UWG-Fraktion den Antrag gestellt, die geplanten Erhöhungen der Wassergebühren, die unmittelbar mit dem Bau des Hochbehälters und der Umsetzung der Trinkwasserenthärtung zusammenhängen, ebenfalls zurückzustellen.

 

Auf die Frage des Ratsherrn Heilemann zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erläutert Bürgermeister Temme, dass diese Zurückstellung der Investitionen eine reine Vorsichtsmaßnahme sei. Wenn die Rahmenbedingungen für den „Rettungsschirm der Kommunen“ klar seien, kämen diese wieder auf die Agenda.

 

Die Ratsherren Multhaupt und Schulte stimmen dem Vorgehen der Verwaltung und den Anträgen zu.

Ratsherr Heilemann äußert sich dahingehend, dass, sollten die ausführenden Planungen zur Trinkwasserenthärtung jetzt zurückgestellt werden, das Thema s. E. vom Tisch wäre.

 

Bürgermeister Temme lässt abschließend über die Anträge der CDU-Fraktion und UWG/CWG-Fraktion wie folgt abstimmen: