Beschluss:

 

Gemäß Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschließt der Rat der Stadt Brakel einstimmig, zukünftig im Westfalen-Blatt und der Neuen Westfälischen auf die im Internet unter www.brakel.de zu veröffentlichenden Bekanntmachungen hinzuweisen.

 

Weiter beschließt der Rat der Stadt Brakel einstimmig den entsprechenden Entwurf der Änderung der Hauptsatzung der Stadt Brakel vom 13.12.1999 –12. Änderung- als Satzung mit der o. a. Ergänzung. Die 12. Änderung zur Hauptsatzung der Stadt Brakel wird Bestandteil der Niederschrift und ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Bürgermeister Temme berichtet über die Einstellung der wöchentlichen Ausgabe des Amtsblattes „Brakel erleben“ durch den Panorama-Verlag in Bielefeld. Die darin getätigten Bekanntmachungen der Stadt Brakel werden nun über das Westfalen-Blatt und der Internetseite der Stadt Brakel veröffentlicht.

 

Ratsherr Holtemeyer verweist in diesem Zusammenhang auf den zu kleinen Aushangkasten in Riesel. StOVR Frischemeier sagt bei Bedarf einer Erneuerung zu.

 

Ratsherr Schulte (Bündnis 90/DIE Grünen) stellt den Antrag, aus Gleichheitsgründen die Veröffentlichungen ebenfalls in der Neuen Westfälischen zu tätigen. Der Kreis Höxter sei einer der wenigen Kreise, die noch über zwei Tageszeitungen verfüge.

 

StOVR Frischemeier erläutert hierzu, dass sich die Verwaltung an die Vorgabe der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes gehalten habe und diese die Veröffentlichung in einer Tageszeitung als ausreichend ansehe. Insofern habe man sich für die Auflagenstärkste entschieden.

 

Ein weiterer Diskussionsbedarf ergab sich nicht, so dass Bürgermeister Temme über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN abstimmen lässt: