Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Brakel beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.        

Der Rat stimmt der Gründung der „Klärschlammverwertung OWL GmbH“ auf Basis der als Anlage beigefügten „Satzung der Klärschlammverwertung OWL GmbH zu. Die Beteiligung ist abhängig von der Tonnage der Trockenmasse an Klärschlamm der Stadt Brakel (330 MgTR/a ab 2024) im Verhältnis zur zugesagten Gesamtmenge von allen Gründungsgesellschaftern, welche mindestens bei 15.000 MgTR/a, maximal bei voraussichtlich 45.000 MgTR/a liegt.

 

2.        

Als Vertreter der Stadt Brakel in der Gesellschafterversammlung der zu gründenden Gesellschaft wird der gesetzliche Vertreter oder ein von diesem zu bestimmenden Verwaltungsmitarbeiter bestimmt.

 

3.        

Optionale Modifikation der Beschlüsse zur Bündelung über die Kreise bzw. Kreisgesellschaften

Der Abschluss des Kooperationsvertrages sowie die Gründung der Gesellschaft erfolgen nur, wenn der Kooperation so viele Partner beitreten, dass mindestens eine Gesamtmenge von 15.000 MgTR/a durch das Gemeinschaftsunternehmen ab 2029 zu entsorgen ist und die zuständigen Aufsichtsbehörden der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens zustimmen.

 

Der techn. Betriebsleiter Münstermann informiert über die Vertragsunterzeichnung zur Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH, die am 14.02.2020 stattfinden werde. Mittlerweile seien über 78 Kommunen aus dem Regierungsbezirk Detmold und darüber hinaus der Klärschlammkooperation beigetreten. Insgesamt seien mehr als 40.000 MgTR/a Klärschlamm vertreten. Nach Prüfung habe die Stadt Brakel die Zahlen von 630 MgTR auf 330 MgTR korrigiert.