Beschluss:

 

Bürgermeister Temme beginnt seine Rede zur Einbringung des Haushaltes 2020 mit der aktuellen Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes, die einen ersten Überblick über die finanzielle Situation der Kommunen in NRW gebe. Betrachte man die Zahl der Kommunen mit einem strukturell ausgeglichenen Haushalt, so sei hier weiter eine positive Tendenz erkennbar.

Diese Umfrage sah für Brakel jedoch im Jahr 2019 noch besser aus, als dies im Jahr 2020 der Fall sein werde, fügt Bürgermeister Temme an. Der Ergebnisplan 2020 weise ein erhebliches Defizit von knapp 2 Mio. € aus und die Ausgleichsrücklage Ende 2023 verfüge noch über einen Bestand in Höhe von 1,2 Mio. €.

In seinen Ausführungen geht Bürgermeister Temme weiter auf die Schlüsselzuweisungen und die Gewerbesteuer ein. Zusammenfassend führt er aus, dass die Erträge trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen einen Rückgang von insgesamt knapp 400.000 € ausweisen. Das Haushaltsjahr 2020 markiere im Bereich der Investitionen einen neuen Höhepunkt - nahezu 20 Mio. € sollen in geplante Projekte investiert werden, teilt Bürgermeister Temme mit.

Abschließend hält er fest, dass er als oberste Prämisse für die Zukunft die Festigung der Standortfaktoren sehe. Ebenso zeige das o. g. Investitionsvolumen, dass das Ziel, die Attraktivität der Stadt Brakel weiter zu stärken, auch in den etwas schlechteren Jahren verfolgt werden solle.

 

Die Haushaltsrede 2020 des Bürgermeisters ist als Anlage 2 beigefügt.

 

Sodann trägt Kämmerer Schlenhardt zum Haushalt 2020 vor. Er führt hier die Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen auf, welche aufgrund des starken Steuerjahres 2018 um 855.000 € rückläufig seien.

Die Anhebung der Kreisumlage des Jahres 2020 in Höhe von 1,1 Mio. € stelle eine nie da gewesene Steigerung dar und versetze den städtischen Finanzen einen erheblichen Schlag, hinzu kämen weiter steigende Sozialkosten. Die zweite, wesentliche Erhöhung im Bereich der Aufwendungen beträfe die Personalkosten, führt StAR Schlenhardt weiter aus. Die Ausweitung um insgesamt ca. 11 Vollzeitstellen in den verschiedensten Bereichen schlage mit 625.000 € zu Buche.

Somit falle sein Fazit aus heutiger Sicht ein Stück weit besorgniserregender aus. Die Tatsache, dass trotz hoher Erträge kein Haushaltsausgleich erreicht werden könne, deute auf eine starke ertragslastige Abhängigkeit hin. Der Blick auf die Ausgleichsrücklage zeige, dass es grundlegender Veränderungen bedarf, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt Brakel zu erhalten.

 

Die Haushaltsrede 2020 des Kämmerers ist als Anlage 3 beigefügt.