Beschluss:

 

Der Vorsitzende Disse fasst die Antragsstellung zusammen und bringt folgenden Antrag zur Abstimmung:

 

Der Bezirksausschuss Riesel beantragt einstimmig den Standort der bestehenden Behelfsbushaltestelle Disse aus Sicherheitsgründen zu verlegen.

Der neue Standort wird im Bereich - aus Brakel kommend - vor dem Friedhof Riesel, d. h. östlich des Friedhofs gewünscht. Im Zusammenhang mit der Verlegung der Bushaltestelle wird angeregt, das Ortsschild Riesel vor den neuen Standort der Bushaltestelle zu verlegen.

Die Anträge zur 70er-Zone im Zufahrtsbereich von Brakel nach Riesel sowie zur 30er-Zone in Riesel wurden aufgestellt, sind aber beide schriftlich nach einem Ortstermin abgelehnt worden.

 

Geschwindigkeitsmessungen wurden durchgeführt. Die zulässigen Geschwindigkeiten wurden überwiegend eingehalten.

 

Der Vorsitzende erwähnt, dass ihm der Landtagsabgeordnete Goeken den Hinweis gegeben habe, dass für eine neue Bushaltestelle Zuschüsse zur Verfügung stehen. Seitens der Stadt Brakel äußert Herr Groppe, dass für so eine Maßnahme ein Antrag vom Bezirksausschuss vorliegen muss.

 

Der Kreis Höxter weist darauf hin, dass die Möglichkeit für Zuschüsse besteht, wenn die Bushaltestelle innerhalb der Ortschaft liegt. Hierzu wird es erforderlich, dass das Ortschild versetzt wird.

 

Andreas Rustemeyer

Gibt es schon genaue Vorstellungen für die Ausführung?

 

Achim Holtemeyer

Der Kreis wird entscheiden. Das Versetzen des Ortsschildes kann ein Problem sein.

 

Heinz Fromme

Wenn das Ortsschild versetzt wird, dann muss auf der Straße „Im Hinteren Felde“ ebenfalls ein zusätzliches Ortsschild aufgestellt werden.

 

Andreas Rustemeyer

Ist eine zweite Bushaltestelle in der auszubauenden Form erforderlich?

 

Georg Tegetmeier

Ein sinnvoller Standort ist am Ende des Friedhofs.

 

Achim Holtemeyer

Der Antrag muss in der Formulierung genau beschrieben werden.